E-Roller: Städte und Gemeinden protestieren – Senioren und Blinde demonstrieren

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Die Blinde Silja Korn stellt sich symbolisch dem Rollerfahrer„Anti Scheuer“ in den Weg. Foto: Riskowsky – FUSS e.V.

Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise protestieren heftig gegen die Zulassung von Elektrorollern auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen. In einem neunseitigen Schreiben ihrer Spitzenverbände, das dieser Mail anhängt, befürchten die drei kommunalen Spitzenverbände „erhebliche negative Folgewirkungen“ bis hin zu „schweren Verletzungen oder gar Todesfolge“. Die Vertreter der Städte und Gemeinden verweisen auf die oft schon für Fußgänger zu schmalen Bürgersteige: „Bei der Mitbenutzung durch Elektrokleinstfahrzeuge ist kein konfliktfreier Begegnungsverkehr möglich; Kollisionen sind die zwangsläufige Folge.“ Sie verweisen auf eine Studie der Bundesforschungsanstalt für Straßenwesen (BASt), die dem Bundes-Verkehrsministerium untersteht und „bereits bei Fahrzeugen unter 6 km/h ein Konfliktpotential auf Gehwegen“ sieht. Nach dem Entwurf des Ministeriums sollen dort Roller mit 12 km/h fahren dürfen.

Unterzeichnet ist der Brief vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag, die die Interessen der mehr als 11.000 Kommunen vertreten. Indirekt werfen die Gemeinde-Vertreter Verkehrsminister Scheuer Pfusch vor: „Wir sehen ein dringendes Erfordernis, der gesetzgeberischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Die geplanten „Regelungen sind zudem nur schwer verständlich und den Nutzenden nicht vermittelbar“ – etwa die Tatsache, dass heute und künftig Kinder ab 10 mit dem Fahrrad nicht mehr den Gehweg benutzen dürfen, aber nach Scheuers Plan ab 12 mit dem E-Roller hier fahren müssen. Die vielfach von Enge geplagten Städte und Gemeinden warnen auch vor einer „Verschärfung der Problematik abgestellter Fahrzeuge im öffentlichen Raum.“ Insgesamt werde die von Verkehrsminister Scheuer geplante Regelung „die Ordnungsbehörden und die Polizei vor erhebliche Vollzugsprobleme stellen“. Vollständige Pressemitteilung

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