„Auf alle die ihr Geld verloren haben!“
Zeit zum Umdenken
Privatisierung unerwünscht
Zur Sensibilität der Stadt Braunschweig in der Finanzkrise
Sie sind zur Zeit in aller Munde: die Finanzkrise und die Zocker, die die Krise entfacht und mit ihrer Geldgier über Jahre genährt haben. Ist die Stadt Braunschweig davon betroffen? Hat sie vielleicht mitgezockt?
Einfach mal beim Wort genommen!
Der OB weist zurecht darauf hin:
Herr Rosenbaum ist es gelungen, bei der Debatte über das Stadtmarketing auf veolia, internationale Finanzkrise und Aktiengesellschaften zu kommen. [...]
Was ist denn nun mit veolia, den Braunschweiger Finanzen und Aktiengesellschaften, Herr Hoffmann? Diese Frage bleibt nachwievor offen.
Dexia Bank pleite!
Gute Nachricht
Schlechte Erfahrungen mit der Rathaus-Privatisierung
Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.
- 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.
2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.
Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.
Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)
- 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.
Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?
Werden die Beschäftigten vom Rathaus gleich mitverkauft?
Gerichts-Urteil zu überteuerten Netzentgelten: Was lernen unsere städtischen Aufs
Die Braunschweiger Zeitung berichtete - vor zwei Jahren - darüber: die Energieversorger würden zu hohe Netzentgelte berechnen. Die Bundesnetzagentur befand das auch für den Braunschweiger Energieversorger BS-energy.
Die meisten Zeitungen, beispielsweise die Peiner und die Frankfurter Allgemeine wie auch die Frankfurter Rundschau, berichteten nun darüber, dass dieser Befund der kontrollierenden Netzagentur vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen bestätigt wurde (Presseerklärung). Wie weit sich dieser Beschluss direkt auf die Strompreise für Verbraucher auswirken wirkt, ist noch fraglich. Denn die Energiekonzerne haben vor allem eines: sehr viel Macht. Und wenn sie an einer Stelle nicht mehr so zulangen können, weil sie kontrolliert werden, holen sie sich das Geld an anderer Stelle, wo sie weniger kontrolliert werden, etwa über den Einkauf.
