Soziales

Pressemitteilung 25.06.2015

Grüne Stellungnahme zur CDU-PM "Position als Topstadt für Immobilienanleger nicht gefährden" (s. http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=433)

Mit Blick auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion zur städtischen Wohnungsbaupolitik erklärt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Im kommenden Wirtschaftsausschuss am 26.06.2015 beantragt die Piratenfraktion die Durchführung einer anonymen Umfrage unter Taxifahrern zur Bezahlung nach Mindestlohn. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 01.01.2015 wurde der Taxentarif auch in Braunschweig erhöht, um die Lohnsteigerungen auszugleichen. Die Verwaltung soll durch diese Umfrage nach Bremer Vorbild nun prüfen, ob diese Erhöhung tatsächlich für die Entlohnung der Taxifahrer genutzt wird.

Pressemitteilung 24.06.2015

Schlichterspruch im „Kita-Streik“ (bzw. zur Tarifauseinandersetzung um Eingruppierung und Gehälter von Erzieherinnen / Erziehern und Sozialarbeiterinnen / Sozialarbeitern).

Stellungnahme der Grünen Ratsfrau Dr. Elke Flake (Stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende des zuständigen Jugendhilfeausschusses):

„Grundsätzlich werten wir es als positives Signal, dass in dem aktuellen Tarifkonflikt nun ein Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst auf dem Tisch liegt. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Kompromissvorschlag enthaltene Aufwertung insbesondere der Erzieher/innen von der Tarifgruppe S 6 auf eine neue Tarifgruppe S 8a.

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Die Stadt Braunschweig ist einer der beiden Träger des Jobcenters und in dieser Position auch für die Kundenzufriedenheit verantwortlich. Es ist jedoch bekannt, dass es immer wieder Kunden gibt, die mit den Abläufen nicht zufrieden sind. Auch uns als Fraktion im Rat der Stadt erreichen über verschiedene Kanäle Anfragen von betroffenen Einwohnern und deshalb sehen wir uns als Mandatsträger in der Pflicht, solchen Beschwerden auch nachzugehen.

BIBS-Fraktion fordert Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingssituation – Stadt und LAB suchen leerstehendes Gebäude -

Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, die Situation in Kralenriede für Flüchtlinge und Anwohner verbessern zu wollen.
„Das ist schon ein erster Schritt in die richtige Richtung", erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs. „Einige Fragen bleiben allerdings noch offen, und einige Maßnahmen müssen im Detail noch diskutiert werden. So verwundert es z.B., dass die Verwaltung nicht vorhat, Streetworker einzusetzen. Die Tatsache, dass Flüchtlingskinder wieder beschult werden sollen, deutet an, dass ein Teil der Flüchtlinge demnächst länger in Kralenriede bleibt. Damit stellt sich auch die Frage nach Integrations- und Sprachkursen auch für Erwachsene, um besser mit den hiesigen Lebensgewohnheiten zurecht zu kommen."

Die Niedersächsischen Justizministerin Frau Antje Niewisch-Lennartz im Gespräch mit Dr. Helmut Kramer

Unter der Überschrift "Es wird - oh es wird!" berichtete Uwe Meier im Braunschweig-Spiegel über die Gedenkfeier in JVA Wolfenbüttel zur 70-jährigen Befreiung des Gefängnisses durch die Amerikaner am 11. April 1945.

In dem Tarifkonflikt um die Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG setzt ver.di den unbefristeten Arbeitskampf fort. Damit befinden sich bundesweit inzwischen rund 19.000 Beschäftigte im Dauerstreik. "Die deutsche Post hat sich bisher keinen Millimeter auf die Beschäftigten zu bewegt", so Sebastian Wertmüller, ver.di-Geschäftsführer in Braunschweig.