Soziales

Pressemitteilung

Die BIBS-Fraktion hat das neue Gebührenmodell der Braunschweigischen Landessparkasse BLSK als unausgewogen und unsozial kritisiert. Während die BLSK Gehaltsempfängern ab 1500,- € Nettoeingang im Monat künftig die Girokonto-Grundgebühr schenken will, werden Kleinrentner, Arbeitslose und prekär Beschäftigte umso kräftiger zur Kasse gebeten, indem sie für jede Buchung extra zahlen sollen.

"Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben....."

"Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden. Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen...."

"Pressemitteilung"

Am Freitag, 22. April, findet eine Informationsveranstaltung zum beruflichen Wiedereinstieg statt. In der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr informiert, Katrin Rudolph, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA) bei der Agentur für Arbeit, Interessierte, die nach einer familienbedingten Auszeit wieder ins Berufsleben zurückkehren möchten. Veranstaltungsort ist das Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur in Braunschweig am Cyriaksring.

Wer längere Zeit Kinder betreut oder Angehörige gepflegt hat und deshalb beruflich pausiert hat, kann gezielt Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf bekommen. Katrin Rudolph weiß, welche Fragen die Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer beschäftigen. So können Interessierte Antworten auf Fragen wie beispielsweise „Welche Chancen habe ich auf dem heutigen Arbeitsmarkt? Wie kann ich mein Wissen auffrischen? Wie bringe ich Familie und Beruf unter einen Hut?“ erhalten.

Nicht normal, sondern Skandal: Der Reichtum wächst auch mit weniger als 10 Millionen Boni – die Armut bleibt.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband ist zu Gast bei Pia Zimmermann (DIE LINKE) zum Feierabendgespräch über ein reiches Land und seine armen Menschen.

Nicht nur bei uns in Deutschland ist ein scheinbarer Normalzustand eingerissen, der schlichtweg als gesellschaftlicher Dauerskandal in einer zerrissenen Republik benannt werden muss. Ganz nach der flächendeckend geteilten Devise „Wachstum! Wachstum! Wachstum!“ wird eine Politik gemacht, die „der Wirtschaft“ ordentliche Gewinne verspricht. Diese Politik scheint prima aufzugehen, denn die deutsche Wirtschaft „brummt“, wie man der Zeitung entnehmen kann. Komischerweise kann man ein paar Seiten weiter regelmäßig nachlesen, dass das Wachstum bei „denen unten“ nicht angekommen ist - wieder mal, möchte man hinzufügen. Deshalb ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, warum der Reichtum, der in unserer Gesellschaft produziert wird, auf den falschen Konten nicht nur in Panama landet.

"Bäder sind elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge." - „Wer Bäder schließt, um Kosten zu senken, handelt fahrlässig und verantwortungslos." - Zwei Sätze Helmut Fichtners bei der großen DLRG-Demonstration gegen Bäderschließungen am 22. Juni 2013 in Braunschweig, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen.

Es war eine leidenschaftliche Rede in seiner Eigenschaft als DLRG-Bezirksleiter, mit der er die Kritiker der Bäderpolitik der Ratsmehrheit eindrucksvoll bestätigte. Für die "Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades" kam die DLRG-Demo als Motivation zum Weitermachen genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn die großen Ratsparteien und der Stadtbad GmbH zeigten trotz breiter öffentlicher Unterstützung der BI keinerlei Bereitschaft zum Umdenken.

Die Piratenfraktion beantragt, dass die Stadt Braunschweig alle Bescheide für Grundsicherung grundsätzlich auch in Leichter Sprache ausgibt. [1]

"Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass zusätzlich zu dem rechtsverbindlichen Bescheid eine Version in Leichter Sprache ausgegeben wird und zwar unabhängig davon, ob eine Behinderung, Sprach- oder Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind. Dies ist nicht nur ein diskriminierungsfreies Vorgehen, sondern wird vielen Menschen den Umgang mit diesen komplizierten Bescheiden erleichtern. Zudem wird es auch eine Entlastung für die Sachbearbeiter darstellen", so Ratsfrau Claudia Jonda, die im Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Piratenfraktion vertritt.

"Pressemitteilung"

550 Kolleginnen und Kollegen im ganztägigen Warnstreik, 500 bei Demo und Kundgebung in Salzgitter, zwei Busse mit Kollegen/innen zur Solidarität beim Stahlaktionstag der IG Metall auf dem Hochofengelände des Stahlwerks Salzgitter, so die positive Bilanz von ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Sowohl die Beteiligung wie auch die Stimmung haben unmissverständlich klar gemacht, dass von den Arbeitgebern jetzt Bewegung erwartet wird.“ Seit der Veröffentlichung der sog. Panama-Papers, und seit der Bekanntgabe des Überschusses der öffentlichen Haushalte 2015 von 29,5 Mrd. Euro, seien die Kollegen ziemlich angefressen, wenn ihre Forderung (6 % für alle, 100 € für die Azubis und deren Übernahme) nicht ernst genommen würden.

{jcomments on}{jcomments off}„Bedarf an sozialen Leistungen generell anerkennen“

Braunschweig. Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der sozial schwächeren Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation reagiert. Die CDU lässt hierbei im Sozialausschuss anfragen, ob die Mittel für sozial schwächere Menschen aufgrund der Flüchtlingskrise gekürzt werden mussten. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU eine solche Anfrage stellt“, sagt Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende im Sozialausschuss. „Denn es ist die CDU, die Mittel für soziale Projekte in der Regel auf ein Minimum beschränken möchte.“ Diese Kürzungen würden Flüchtlinge ebenso wie sozial benachteiligte Menschen betreffen.