Soziales

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Mehr als 70 Kolleginnen und Kollegen des St. Vinzenz-Krankenhauses haben sich gestern zu einer kollektiven Rechtsberatung auf Einladung des ver.di-Bezirkes im Gewerkschaftshaus in Braunschweig eingefunden. Die Veranstaltung, die auch offen für nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte war, machte das Entsetzen und das Unverständnis über das Arbeitgeberverhalten deutlich. Zugleich wurde offensichtlich, wie groß der Beratungsbedarf bei den Kolleginnen ist, die teilweise schon ihre Kündigung erhalten haben oder sie jeden Tag erwarten müssen, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Wir werden unsere Mitglieder beraten und bei Bedarf auch vor Gericht ziehen. Während der Arbeitgeber – die Katholische Kirche - seine Beschäftigten im Stich lässt, so zeigen wir unsere Solidarität!“

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Kontakt zu Angehörigen und Freunden, Information oder Unterhaltung – für Flüchtlinge ist das Internet unentbehrlich. Doch wer beim Herunterladen von Musik- und Videodateien nicht aufpasst, kann schnell eine Abmahnung erhalten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat jetzt ihr Angebot für Flüchtlinge erweitert und bietet ab sofort auch kostenlose Beratung bei Urheberrechtsverletzungen an.
Herunterladen, Hören und Anschauen von Musik- und Videodateien ist für den privaten Gebrauch erlaubt. Doch wer dafür Tauschbörsen mit emule, FrostWire oder BearShare nutzt, handelt schnell illegal. Denn hier werden die Dateien beim Download automatisch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt (Filesharing) – und das ist bei urheberrechtlich geschützten Dateien verboten. Da Musik-, Film- und Softwarekonzerne massiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, erhalten zunehmend auch Geflüchtete Abmahnungen von Anwaltskanzleien. Dem Schreiben ist meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit sehr kurzer Antwortfrist beigefügt. Zudem wird eine saftige Schadenersatzforderung zuzüglich der Anwaltskosten erhoben. Schnell können so mehrere hundert Euro zusammenkommen.

„Klare Aussagen: Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer fordert mehr Bildungsangebote für Migranten“ - Dr. Christos Pantazis und der SPD-Ortsverein Gliesmarode-Riddagshausen luden zum „Politischen Frühschoppen“

Professor Dr. Christian Pfeiffer ist für seine klaren Aussagen bekannt. Als einer der renommiertesten Kriminologen Deutschlands ist er ein gern gesehener Gast in den Talkshows der Republik, seine Kritik an der Berichterstattung zur Flüchtlingskriminalität sorgte für bundesweite Debatten. Genau der richtige Gast also für den alljährlichen „Politischen Frühschoppen“, den Dr. Christos Pantazis MdL gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Gliesmarode-Riddagshausen am Sonntag, 27. November unter dem Titel „Migration und Kriminalität“ ausrichtete.

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Die BIBS-Fraktion hat für die Ratssitzung am 06.12.2016 beantragt, dass die Stadtverwaltung unverzüglich wieder in Verhandlungen mit der Badezentrum Gliesmarode Betriebsgesellschaft mbH eintreten soll.
„Das Wichtigste ist doch das Wohl der Kinder, nämlich dass sie auf kurzen Wegen zum Schwimmunterricht kommen und dadurch die Unterrichtszeiten möglichst effektiv zum Schwimmenlernen genutzt und nicht für lange Anfahrtszeiten vergeudet werden. Wir sehen die Stadt jetzt in der Pflicht, auf Herrn Knapp zuzugehen. Ziel der Verhandlungen soll sein, dass Einvernehmen darüber erzielt wird, wie viele Schulen das Bad benutzen und zu welchem Preis“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs. „Den Verhandlungsparteien jedoch im Vorfeld schon das Ergebnis der Verhandlungen vorzuschreiben (wie im Antrag der Grünen), ist wenig zielführend. Äußerungen von SPD und CDU, man wolle keine Einigung um jeden Preis, sind kontraproduktiv. Von der Freien Schule erhält der Badbetreiber 50 Euro pro Bahnenstunde für die Nutzung des Bades und, zumal das Schwimmbad in Wolfenbüttel ähnlich hohe Entgelte von Schulen verlangt, gehen wir davon aus, dass es sich dabei um „marktübliche“ Preise handelt. Wenn die Stadt dem Bad nun lediglich 25 Euro pro Bahnenstunde anbietet, ist nachvollziehbar, dass die Betriebsgesellschaft ein solches Angebot nur schwer annehmen kann“, so Büchs.

„Kirchlicher Träger wird seiner sozialen Verantwortung nicht ansatzweise gerecht. Unwürdiges Verhalten der Geschäftsführung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!“

Dr. Christos Pantazis MdL reagiert mit Entsetzen auf die am heutigen Mittwoch, 30. November bekanntgewordene Mitteilung des St. Vinzenz-Krankenhauses, bereits am 31. Dezember diesen Jahres das Klinikum schließen zu wollen: „Dass ein christlicher Träger einen Monat vor Weihnachten bekanntgibt, ein Krankenhaus schließen zu wollen, ist ein schlicht unwürdiges Verhalten gegenüber seiner Belegschaft, die damit vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Das politische Vorgehen des Trägers, der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Hildesheim, wirft dazu einige Fragen auf.“

Wir bedauern das (zumindest vorläufige) Scheitern des Schulschwimmens im Gliesmaroder Bad sehr und hoffen, dass die Verhandlungen möglichst bald wieder aufgenommen werden. Die Leidtragenden eines endgültigen Scheiterns wären die Schüler und Lehrer. Es würde ein unnötiger Transportverkehr beibehalten und Unterrichtszeit vergeudet.