Soziales

Drei Wochen haben Krankenkassen Zeit, um über die Anträge auf Gesundheitsleistungen ihrer Mitglieder zu entscheiden. Der Fall von Hermann K. aus der Beratung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zeigt, dass es dabei aber noch immer Probleme gibt, obwohl das Bundessozialgericht jetzt erneut diese Frist in einem Urteil bestätigt hat.

Pressemitteilung vom 23.01.18

Um Familienzusammenführungen zu ermöglichen, fordert der Jugendring Braunschweig die Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete. (Subsidiär meint hier „behelfsmäßig“im Sinne der fehlenden Flüchtlingseigenschaft. red.)

Die Mitgliederversammlung des Jugendrings hatte im November letzten Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die über vierzig stimmberechtigten VertreterInnen und Vertreter der Braunschweiger Jugendverbände sprachen sich einstimmig und ohne Enthaltungen dafür aus, dass sich der Jugendring für den Familiennachzug von Geflüchteten einsetzen soll.

Dieser wurde im März 2016 vom Bundestag für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt.

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Agentur für Arbeit bot im Berufsinformationszentrum (BiZ) in Braunschweig am vergangenen Samstag viele Informationen für Eltern und Schüler rund um den Berufsstart. Rund 300 Besucher nutzen die Beratungsvielfalt der Aussteller.
Bei strahlendem Sonnenschein nutzen rund 300 Besucher am letzten Samstag den Eltern und Schülertag im Berufsinformationszentrum (BiZ) in Braunschweig.
23 Aussteller präsentierten sich den interessierten Eltern und ihren Sprösslingen und waren von den guten Gesprächen begeistert.
Andreas Dames, Bereichsleiter der Agentur für Arbeit, brachte es bei der Begrüßung auf den Punkt: „Eltern sind einer der entscheidendsten Faktoren in der Berufswahl. Damit diese ihren Kindern auch ein guter Ratgeber sein können, sind Informationen aus erster Hand wichtig. Insbesondere die Chancen auf einen Einstieg in betriebliche Ausbildung haben sich in den letzten Jahren für Schüler aller Schulformen deutlich verbessert und stellt eine gute Alternative zum weiteren Schulbesuch dar.“

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Am 3. Februar findet die 5. DGB-Bezirkskonferenz in Hannover statt, auf der sich Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer, zur Wiederwahl stellt. Zum Ende der vierjährigen Wahlperiode zieht Kleber Bilanz seiner Arbeit: „Mit über 184.000 Gewerkschaftsmitglie-dern ist die DGB-Region SüdOstNiedersachsen mit Sitz in Braunschweig ein gewerkschafts-politisches Schwergewicht im DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt. In dieser Region schlägt das industrielle Herz Niedersachsens, das prägt auch die vielfältige Gewerkschaftsarbeit.“
So fanden 2017 im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl 14 Wahlforen, Betriebsrätekonferenzen und Kandidatengespräche statt. Auf den meist öffentlichen Veranstaltungen mussten sich die Kandidaten der Parteien vor allem mit gewerkschaftlichen Positionen auseinandersetzen. Dazu zählten Fragen zur Bildungspolitik, zur Beschäftigungssicherung, zu fairer Arbeit sowie zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Gedenkarbeit in der Region. Die größte Veranstaltung zum Tag der Befreiung mit gewerkschaftlicher Beteiligung fand in Wolfsburg statt. In Braunschweig und Rieseberg werden jedes Jahr am 4. Juli der Rieseberg-Morde von 1933 gedacht. Auf dem Friedhof Jammertal in Salzgitter standen anlässlich des Antikriegstages die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im Mittelpunkt des Gedenkens.

Adel Amer beantwortete die zahlreichen Fragen zum Konflik Palästina-Israel

Foto: von links: Werner Hensel, DKP Braunschweig; Adel Amer,
Generalsekretär der KP Israel; Younouss Wadjinny, Übersetzer

Einen spannenden Abend hatten die knapp 40 Besucher der DKP Braunschweig mit Adel Amer, Generalsekretär der KP Israels. Der israelische Genosse referierte zur innenpolitischen Situation und zu Chancen der friedlichen Lösung des Konfliktes Palästina-Israel: Die israelische Regierung rede zwar über eine 2-Staaten-Lösung, forciere aber gleichzeitig den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten. Es gebe einen Wettbewerb der rechten Parteien um eine radikale Politik gegenüber den Palästinensern, aber alle vertiefen ihre neoliberale Politik. Die bewusste Verschärfung des Konfliktes Israel-Palästina überlagere die sozialen Themen in der israelischen Politik. Die Rechten wollen anstelle eines "demokratischen" einen "jüdischen" Staat Israel durchsetzen.Unterschwelliger Rassismus wird durch die Gesetzgebung legalisiert, Gewalt gegen Palästinenser geduldet. Dies lässt eine Entwicklung in Richtung Faschismus befürchten. Gegen diese ethnische/religiöse Politik helfe nur gemeinsames Handeln der arabischen und jüdischen fortschrittlichen Kräfte, zum Beispiel durch die Erweiterung des Wahlbündnisses, in dem die PCI derzeit vertreten ist.

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Die BIBS-Fraktion konstatiert zur jüngst von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten „Halbzeitbilanz“, dass sich nach dreieinhalb Jahren Amtszeit in Sachen Transparenz, Öffentlichkeit und Gesprächskultur einiges zum Besseren gewendet hat.

Die inhaltliche Positionierung lässt aber teilweise zu wünschen übrig. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs: „Zum Thema Umwelt- und Naturschutz hat der OB keinen Bezug, bisher wurde dieser Aspekt total vernachlässigt. Wo bleibt eine klare Haltung zum ‚Holzmoor‘, wo entgegen aller fachlichen Vernunft trotz des Fundes streng geschützter Tierarten Abrissarbeiten durchgeführt werden? Den Bau der seit Jahren von der CDU geplanten ‚Stadtstraße Nord‘ hat der SPD-OB vorangetrieben, obwohl dadurch viel Grünfläche verloren geht und ein höheres Verkehrsaufkommen erzeugt wird.

Die viel beschworene Bürgerbeteiligung darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Den BürgerInnen sollte ein echtes Mitspracherecht eingeräumt werden. So wird beim teuren Großprojekt ‚ISEK – Denk Deine Stadt‘ auf Anraten des eingekauften Marketingbüros ‚urbanista‘ auf die vorgesehene weitere Beteiligungsrunde der Facharbeitsgruppen und Bürgerschaft verzichtet. Urbanista und Stadt werden nun alle weiteren Projekte alleine ausarbeiten. Damit werden nur genau die Maßnahmen angegangen, die die Verwaltung sowieso schon realisieren wollte.

Im Hinblick auf den 20%-Pflichtanteil an Sozialwohnungen bei neuen Bauprojekten gibt es zu viele Schlupflöcher, zudem gilt dies nur für Geschosswohnungsbau. Hier erwarten wir eine engere Auslegung bei der Umsetzung. Ebenso ist das städtische Engagement beim Ankauf von Belegungsbindungen zu intensivieren.  

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Bonn, 17.1.2018 - Die Sondierungsergebnisse machen deutlich, dass die Rentenpolitik in den kommenden Jahren neben der Europapolitik ein Schwerpunktgebiet einer möglichen großen Koalition sein könnte. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverbandes Rehabilitation, Ilse Müller:  

„Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD deutet eine rentenpolitische Wende an. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der geplanten Einführung einer Grundrente, die sowohl Erziehungs-, als auch Pflegezeiten berücksichtigt ein Schritt gewagt wird, der eine große Ungerechtigkeit in  der deutschen Rentensystematik ins Auge fasst. Mit einer Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus soll denen im Alter unter die Arme gegriffen werden, die abseits des Erwerbslebens viel geleistet haben. Im Kampf gegen die drohende Altersarmut dürfte ebenfalls ein wichtiger Schritt folgen, wenn das allgemeine gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent, wie es zwischen den Parteien sondiert wurde, eingefroren wird. Die Maßnahmen sind angesichts steigender Armutsbedrohung der älteren Generation allerdings auch zwingend notwendig.“