Soziales

 Zentrales Familien-Service-Büros Braunschweig („Das FamS“) in der Innenstadt (Brabandtstraße) Foto:Barbara Schulze

„Familienfreundliches Braunschweig“ – unter diesem Motto wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Kinderbetreuung in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens Schritt für Schritt weiter verbessern. Ein aktueller Antrag der Ratsfraktion befasst sich nun mit der immer wichtiger werdenden Betreuungsform Kindertagespflege. Hier wollen die Grünen für eine auskömmliche Bezahlung der Betreuer*innen und für eine finanzielle Entlastung der Eltern sorgen. Die bisherigen – deutlich zu niedrigen – Stundensätze von 4,10 pro Kind sollen auf einen Sockelbetrag von 5 Euro angehoben, jährlich erhöht und durch besondere Aufschläge - für bestimmte Qualifikationen und Qualifizierungen - ergänzt werden. Zuzahlungen durch Eltern an Tagesmütter oder –väter, die über die festgelegten städtischen Entgeltsätze hinausgehen, könnten so entfallen.  

Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist. Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung findet. Notwendig seien konsequente armutspolitische Maßnahmen und eine offensive Sozial- und Integrationspolitik für alle.

„Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass die Armut trotz boomender Wirtschaft in diesem reichen Land Jahr für Jahr steigt. Diese Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag ausgegrenzt und abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen endlich konsequente armutspolitische Maßnahmen und können uns nicht länger mit großkoalitionären Halbheiten zufriedengeben.“

Der tote Winkel ist tödlich: Wenn Lastwagen abbiegen, sind Radfahrer/innen in Lebensgefahr. Eine einfache Technik könnte Leben retten – doch sie wird nicht standardmäßig in LKW eingebaut, die gesetzliche Vorschrift fehlt. Janine Schulz will das ändern und braucht dazu Ihre Hilfe!

Unterzeichnen Sie hier

die Ampel springt auf grün, das kleine Mädchen tritt kräftig in die Pedale. Im nächsten Moment überrollt ein tonnenschwerer LKW die Neunjährige, als er an der Ampel rechts abbiegt. Er begräbt das Kind und sein blau-weißes Fahrrad unter sich. Wenig später stirbt das Mädchen in einem Münchener Krankenhaus.[1] Das ist der jüngste Fall in einer traurigen Serie: Abbiegende Lastwagen haben dieses Jahr in Deutschland bereits 15 Radfahrer/innen getötet.[2]