Soziales

Höchstbeitrag soll künftig auch rückwirkend angepasst werden, wenn Versicherte innerhalb eines Jahres Unterlagen nachreichen
Problem: Altfälle profitieren nicht von Anpassung
Verbraucherzentrale fordert auch Korrektur früherer Bescheide

Hannover, 18.06.2018 – Das Bundeskabinett hat kürzlich den Gesetzesentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung be-schlossen. Keine Frage: Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und die ver-ringerten Mindestbeiträge für Selbstständige sind sinnvolle Vorhaben. Bedauerlich ist hingegen, dass bei der Anpassung der Höchstbeitragsregelung ein wichtiger Baustein fehlt: die rückwirkende Anwendung auf Altfälle. Versicherte, die nachweislich zu viel gezahlt haben, erhalten keine Chance, ihr Geld zurückzubekommen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert hier Nachbesserung – zumal eine entsprechende Regelung im Referentenentwurf noch enthalten war.

 Azubis und SchülerInnen fordern mit dem JURB vor dem Rathaus kostenlose Fahrscheine Foto JURB

Der StadtschülerInnenrat und der Jugendring Braunschweig mobilisieren alle SchülerInnen, Eltern und UnterstützerInnen kostenloser und kostengünstigerer SchülerInnenfahrkarten zur Sondersitzung des Schulausschusses, die am Freitag, den 22.06.2018, um 16:00 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses stattfinden wird. Treffen ist um 15:30 Uhr vor dem Rathaus, um dann gemeinsam in die Sitzung zu gehen.

Bei der öffentlichen Sitzung sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden, was die Einführung kostenloser Fahrkarten für alle Braunschweiger SchülerInnen und Auszubildende die Stadt voraussichtlich zusätzlich kosten würde. Außerdem sollen Kostenkalkulationen für diverse weitere Fahrkartenmodelle präsentiert werden, die ebenfalls für SchülerInnen vorteilhaft wären.

In dem nun seit 2011 andauernden Engagement der Braunschweiger SchülerInnen für kostenlose bzw. kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten kommt dieser Sitzung eine wichtige Rolle zu, da bei dieser auch beraten werden wird, wie es mit dem Thema nun weiter geht.

„Wir hoffen auf ein klares Signal der Ausschussmitglieder, dass sie sich in ihren Fraktionen für kostenlose oder wenigstens deutlich kostengünstigere SchülerInnenfahrkarten einsetzen werden“, sagt Simon Parker vom StadtschülerInnenrat Braunschweig.

Hände Foto Sozialverband

Braunschweig. Lagerungshilfen, Hausnotruf-Systeme oder Duschstühle – die Kosten für solche sogenannten Pflegehilfsmittel kann die Pflegekasse übernehmen. Bislang war dafür in vielen Fällen eine ärztliche Verordnung notwendig. Mit der Pflegereform hat sich das geändert: Empfiehlt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) jetzt ein solches Hilfsmittel in seinem Gutachten, gilt das bereits als Antrag bei der Pflegekasse. 

Stellt der MDK bei seiner Begutachtung einen Pflegegrad fest, zahlt die Pflegekasse entsprechende Hilfsmittel. Sie sollen dafür sorgen, dass der Betroffene möglichst selbstständig sein Leben führen kann, und eventuelle Beschwerden lindern. Das können zum Beispiel Pflegebetten, Waschsysteme oder Pflegezubehör wie Bettgalgen oder Betttische sein.  

• Drittanbieter werben mit Beantragung elektronischer Visa
• Seiten auf den ersten Blick nicht als kommerzielle Angebote erkennbar
• Gebühren deutlich über dem Normalpreis

Reise buchen, Koffer packen und los – ganz so einfach ist es oft nicht. Für Aufenthalte in den USA oder Kanada sind Einreisegenehmigungen erforderlich. Sie können bequem online beantragt werden. Doch wer über Suchmaschinen danach sucht, landet schnell auf den Seiten kostenpflichtiger Drittanbieter: Zwar übermitteln auch sie die beantragten Visa – verlangen dafür aber ein Vielfaches der eigentlichen Gebühr. Einen erkennbaren Mehrwert hat der Kunde nicht. Die Verbraucherzentrale Niederachsen empfiehlt, Visa nur über die offizielle Webseite der zuständigen Behörde zu beantragen.