Soziales

https://www.der-paritaetische.de/

Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm

Wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der Verband begrüßt, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat; die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Notwendig sei ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm, fordert der Paritätische.

Jugendring und StadtschülerInnenrat Braunschweig bitten Oberbürgermeister um Unterstützung beim Thema "SchülerInnenfahrkarten"

Demo vor dem Jugendamt

"Aufgrund des großen öffentlichen Interesses bei diesem Thema wollen wir Herrn Markurth darum bitten, sich für unser Anliegen einzusetzen", sagt Jan Philip Fahrbach vom StadtschülerInnenrat. Mit dieser Forderung steht der StadtschülerInnenrat auch nicht alleine da: Über 1400 UnterstützerInnen, insbesondere engagierte SchülerInnen, haben sich mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.

"Am liebsten wäre uns, wenn alle SchülerInnen kostenlose Fahrkarten erhielten. Aber auch stark vergünstigte SchülerInnenmonatsfahrkarten, wie wir sie mit dem von uns erarbeiteten Kompromissmodell vorgeschlagenen haben oder wie es sie beispielsweise in Hannover in Form der GVH SparCard gibt, wären ein großer Fortschritt", fährt Jan Philip Fahrbach fort. Die GVH SparCard ist in der gesamten Verbundregion Hannover gültig und kostet 15 Euro. Alle SchülerInnen, die keinen Anspruch auf kostenlose Fahrkarten haben, können durch diese sehr kostengünstig Bus und Bahn fahren. In Braunschweig zahlen SchülerInnen für eine Monatsfahrkarte hingegen fast 50 Euro, obwohl diese nur für das Stadtgebiet gilt.

Unter dem Motto "Statt Kriege und Waffen – Die Welt will leben , lieben, lachen“ planen wir einen Friedenszug - in Form einer Demonstration - durch die Innenstadt.

Wir treffen uns am Samstag, den 1.9. 2018 um 11.00 Uhr auf dem Kohlmarkt

Auf dem Weg durch die Stadt soll an ausgewählten Punkten/Plätzen kurz angehalten und Beiträge (2 Min.) vorgebracht werden. Das können Statements, Lebens-/Leidensgeschichten, Gedichte, Lieder, Erlebnisse, u.a. sein. Die Beiträge sollen natürlich einen Bezug zum Krieg, seinen Ursachen und Auswirkungen, aber auch zu unserer Vorstellung von einem "guten Leben" haben. Sie sollen von den teilnehmenden Gruppen/Organisationen getragen werden. Die Art des Zugs soll vielfältig - bunt und einfarbig, ernst und fröhlich - sein, je nachdem, welche Zeichen die einzelnen Teilnehmenden setzen wollen.

Aufruf Antikriegstag

100 Jahre nach Ende des 1. Weltkrieges nehmen wir den Antikriegstag am 1.September(als Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges) zum Anlass, die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zu erneuern und unsere Forderungen zur Abrüstung und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen.

* Krebs im Endstadion kein Grund für Verlegung in wohnortnahes Krankenhaus

* Ältere Verbraucherin soll Kosten für Rücktransport selbst übernehmen

* Verbraucherzentrale Niedersachsen hofft auf Einlenken der Krankenkasse

Braunschweig, 31.07.2018 – Krankentransport trotz Krebs im Endstadion medizi-nisch nicht notwendig – so die Einschätzung der Krankenkasse. Eine ältere Ver-braucherin aus Hannover war von München per Krankenwagen zurück in die Hei-mat gebracht worden. Der Grund: Krebs im Endstadion, nur noch wenige Zeit zu leben. Nun weigert sich ihre Krankenkasse, die Fahrtkosten zu übernehmen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt.

Eine ältere Dame aus Hannover reist mit ihren Kindern nach München, um den Jahres-wechsel bei Freunden zu feiern. Stattdessen kommt sie mit starken Bauchschmerzen ins Krankenhaus. Die Diagnose: Bauchspeicheldrüsenkrebs im Endstadion. Nach Ein-schätzung der Ärzte hat sie nur noch wenige Tage oder Wochen zu leben. Sie empfeh-len einen Rücktransport in die Heimat. Da eine Zug- oder Autofahrt nicht möglich sei, organisiert die Klinik einen Liegendtransport. Nach weiteren Untersuchungen in Hanno-ver geben die Ärzte Entwarnung: kein Krebs. Jetzt soll die Patientin die Kosten für den Krankentransport tragen, da er medizinisch nicht notwendig war, so die Einschätzung ihrer Krankenkasse.

Neuer Mietspiegel: zu früh gefreut – vieles zu Lasten der Mieter

Braunschweig. Die Anzahl von Sozialwohnungen ist in Braunschweig in den letzten 20 Jahren von 9.624 auf 3.866 zurückgegangen (-60%). Die Anzahl der Bezieher von Wohngeld hat sich in den letzten zehn Jahren von 2.480 Personen auf 4.632 Betroffene fast verdoppelt. „Mietwucher“ kommt auch in Braunschweig häufig vor. Da waren viele Mieter auf den neuen qualifizierten Mietspiegel gespannt. Dieser liegt jetzt zum Beschluss vor und ist mit 6,4 Prozent Steigerung moderat ausgefallen. Aber das „Kleingedruckte“ hat es trotzdem in sich.

Obwohl sich alle Beteiligten auf ein Verfahren geeinigt hatten, hat der Lobbyverband der Hauseigentümer „Haus & Grund“ den im Juni vorliegenden Entwurf des neuen Mietspiegels abgelehnt. Die Mietsteigerung war dem Verband zu gering ausgefallen. Dabei zeigt der neue Mietspiegel auch neben der Basistabelle viele Vorteile für Vermieter. Das Problem für Mieter liegt in den Zu- und Abschlägen, die durch die Ausstattung oder die Lage einer Wohnung begründet werden können. Die jetzt bekannt gewordenen Änderungen sind alle zu Lasten der Mieter und ermöglichen Vermietern höhere Miet-Zuschläge auf die Basistabelle als noch vor vier Jahren.

Flaschensammler gehören seit über einem Jahrzehnt zum täglichen Bild in deutschen Städten. Die SPD-Spitze scheint die soziale Not der Betroffenen längst nicht mehr wahrzunehmen. Foto: Leeb/honorarfrei

Klaus Knodt zur „2. Mitgliederbefragung des SPD-Parteivorstands“

„Wir haben richtig Lust auf morgen. Gemeinsam erneuern wir jetzt unsere Partei. Bis 2020 wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern.“ So annonciert SPD-Generalsekretär Klingbeil die zweite Mitgliederbefragung des SPD-Vorstands an sein Parteivolk, die gerade begonnen hat.

Leider werden schon in den 4 Eingangsfragen einige Themen stark ausgegrenzt. Es geht um Umwelt, Genderei, Europa- und Weltpolitik, demokratische Teilhabe. Wer nichts zu den vorgegebenen Fragenblöcken äussern möchte, kommt kaum vor in der Multiple-Choice-Meinungsäusserungsarithmetik – unliebsame Antworten werden durch selektive Fragestellung behindert. Völlig ausgeblendet sind soziale Fragen derer, die die SPD einst groß gemacht haben.

Kaum angekommen zu sein scheint demnach in den Köpfen unserer sozialdemokratischen Eliten, dass unter der wärmenden Decke der nominell ausgerufenen "Vollbeschäftigung" Millionen Menschen in Deutschland frieren - weil sie sich von McJob zu McJob hangeln müssen, nichts für die Alterssicherung zurück legen können oder schlicht vom 1. Arbeitsmarkt abgehängt sind. Auch in der verblendend gefälschten Arbeitslosenstatistik, die Hartz-IV-er und "Massnahmeteilnehmer" nicht erfasst (ein nie korrigiertes Schröder-Erbe).

Viele Menschen treibt gerade die Angst um die Rente um - und sie wenden sich angewidert von einer heuchlerischen (SPD-)Politik ab, die ihnen kaltschnäuzig um die Ohren haut, "da müßt ihr halt selbst privat vorsorgen“. Wie soll man das mit 9,35 € Mindestlohn machen, der zudem überall löchrige Ausnahmen zulässt???