Update zum Artikel „Zum 20-jährigen Jubiläum des Grünen Müttermanifestes“

Hier erfahren Sie etwas darüber:

- wie das Patriarchat in die nächste Runde geht

- wie das Patriarchat entstand

- warum wir wirklich in der globalen Krise stecken

Das neue Familienrecht besagt, dass alleinerziehende Mütter einer Vollzeit-Beschäftigung nachgehen müssen. Politikerinnen aller Couleur, meist selbst nicht Mutter - damit in der Sache nicht kompetent - wollen alle Mütter auch schon ganz kleiner Kinder im Beruf sehen. Die schlecht bezahlte Erziehungsarbeit leisten in diesem System andere Frauen, Erzieherinnen, die schlecht bezahlte Hausarbeit meist Frauen aus Polen.

Natürlich dürfen auch Männer Erzieher werden oder Putzmann, wenn sie Lust dazu haben! Natürlich dürfen sich auch Männer an der Hausarbeit beteiligen, leider tun sie auch das nur, wenn sie Lust haben, und das kommt selten vor. Kein Wunder, wer will schon nach 10-12 Stunden außer Haus noch putzen, was natürlich auch für Frauen gilt. Das höhere Gehalt der Männer dient dann als Argument, sich den Kram vom Leibe zu halten. Auch die Kinder haben keine Zeit mehr, sich im Haushalt zu beteiligen, denn durch Ganztagsschule und G8, eine „grandiose“ Idee zur Freisetzung der Mutter, sind sie nun Vollzeit-Schüler mit einem immensen Überstunden-Pensum. Das alles nennt man Gender Mainstreaming, verankert seit Ende der Neunzehnhundertneunziger Jahre im EU-Recht, nur weiß auf der Straße kaum jemand davon...

200 Menschen demonstrierten heute in Braunschweig gegen die Zerstörung der Demokratie durch den internationalen Finanzkapitalismus. Die Demo war eingebunden in weltweite Proteste, die an diesem Tag stattfanden.

Die Skepsis war groß. Wie viele werden zur Demonstation auf den Bankplatz kommen? War doch äußerst kurzfristig und ohne Vorbereitung zur Demonstration in Braunschweig aufgerufen worden (Aufruf im Braunschweig-Spiegel).

Bei den Wahlen zum Stadtrat 2006 erhielten CDU und FDP zusammen 49,6 Prozent der Stimmen, dieses Mal aber nur 40,3 Prozent – ein Verlust von fast zehn Prozentpunkten. Wenn nahezu 60 Prozent der Wähler Parteien der Opposition wählen, ist das nichts anderes als eine schwere Schlappe für Dr. Hoffmann und seine – so die CDU – „Erfolgspolitik“. Statt nun aber die Niederlage und die neuen Mehrheiten anzuerkennen, drückt er noch schnell Beschlüsse in den alten, politisch überholten Gremien durch – ohne Rücksicht auf Steuergelder und den Willen der Bürger. Am vergangenen Dienstag war – neben dem Bürgerparkgrundstück - wieder fast eine halbe Million fällig:

390 000 Euro „freiwillige Leistung der Stadt“ an einen Investor

Der alte Verwaltungsausschuss hat beschlossen, dem Investor des „Schloss-Carree“ nachträglich diese Summe zukommen zu lassen. Der hat für viele Millionen sein Objekt realisiert und lässt sich seine Gewinnaussichten, deretwegen er die Investition schließlich getätigt hat, natürlich gern noch ein bisschen durch das beschlossene Geschenk versüßen. Aus Sicht der Bürger hat das Geschenk dagegen ungefähr den Wert von zwei schönen Einfamilienhäusern.

Auch in Braunschweig haben sich Menschen zusammen getan, um vor Ort Teil der globalen Bewegung zu werden. Wir laden euch ein, am Samstag, 15.10. um 13:00 Uhr zum Bankplatz in Braunschweig zu kommen.

Dort wollen wir auf einer öffentliche Versammlung gemeinsam beraten, was wir dazu beitragen können, damit eine andere Welt möglich wird.
Für globale soziale Rechte. Schluss mit den Diktaten der Börsen und Rating-Agenturen.

Bildung, Arbeit, Zukunft, Gerechtigkeit für alle! 99% fordern eine Zukunft, die Hoffnung macht.

Kommt, reiht euch ein. Demokratie statt Finanzmarkt-Kapitalismus! Jetzt echte Demokratie!

http://www.campact.de/finanzkrise/aufruf1510

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/dezentrale-aktionen/?L=2 (Braunschweig ist bundesweit angekündigt)

Lesen Sie dazu auch die Nachdenkseiten ("Occupy: World – der Protest gegen das Finanzsystem nimmt Fahrt auf"), die mit dem Braunschweig-Spiegel verlinkt sind.

Und den Gastbeitrag von Oskar Lafontaine im Handelsblatt: "Die Banken beißen die Hand, die sie füttert".

Internationaler Aufruf (951 cities - 82 countries)

Viele hatten es erwartet oder gar befürchtet. Sollte der Oberbürgermeister seine Mehrheit im Rat verlieren, wird die SPD schon einspringen; sie wird es ihm schon besorgen. Und so kommt es dann nun auch. Noch nicht mal eine Anstandsfrist wurde abgewartet. Noch vor der Konstituierung des neuen Rates stimmte die SPD dem Viersterne+ - Hotel auf dem FBZ-Gelände zu. Damit zeigt die SPD nun auch nach Außen ihr Demokratiedefizit auf und schließt sich den Machenschaften der Hoffmann-Politik an, die der Bürger zu Recht abgewählt hatte. Was rechtlich machbar ist, wird eben noch schnell durchgedrückt. Das ist ein ganz mieser Politikstil. Dem hat sich die SPD durch ihren famosen Fraktionsvorsitzenden Manfred Pesditschek nun angepasst.

Wie schrieb noch vor wenigen Tagen Herr Pesditschek in seiner Wahl-Kurz-Analyse an seine "lieben Genossinnen und Genossen": "Die FDP wurde pulverisiert ..." Nun, so geht es einer Partei, die sich mit Hoffmann einlässt. Gelernt hat Pesditschek daraus nichts. Seine Parteifreunde haben fast alle gewarnt in der Sitzung vor der Abstimmung im Rat. Doch Pesditschek verlangte Fraktionsdisziplin, er entschied alleine wie abzustimmen ist. Das ist sein Führungsstil, dem sich niemand aus der Fraktion entgegenzustellen wagt.

Foto: © Subea / pixelio.de

Das Versprechen das FBZ und das Hotel an der Stadthalle zu bauen, ist nichts wert. Diese Projekte sollen erst mal geprüft werden, aber das Grundstück im Bürgerpark, zumal fast verschenkt mit 80 €/qm, ist weg (Verkehrswert 600 €/qm). Im neuen Rat ab 8.11. hätte man das neue FBZ und das Stadthallenhotel auch beschließen können. Die SPD als Steigbügelhalter für Hoffmanns Prestigeobjekt, als Hoffmanns Erfolgsgarant, als Förderer der Hoffmann-Politik. Überrascht das wirklich?

Was schrieb Pesditschek in der o.g. Wahlanalyse noch: "Die schwarz-gelbe Mehrheit ist geknackt". Na und, möchte man sagen, nun macht die SPD halt die FDP-Hoffmann-Politik! Und wie schreib er weiter: "Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben entschieden: Das (die Hoffmannpolitik) wollen sie nicht - und das ist gut so." So ernst sollte man die Sprüche von Pesditschek auch seinen Parteifreunden gegenüber anscheinend nicht nehmen. Ebensowenig wie das Wahlprogramm der SPD, in dem der "Erhalt und die Pflege öffentlicher Grünanlagen in allen Stadtteilen sicherzustellen ist". Auch wollte die SPD ein FBZ im Bürgerpark.  Alles Schnee von gestern, Spüche für die lieben Genossinnen und Genossen, die sich das bieten lassen.

Im Rat der Stadt hat vor der Abstimmung der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Sommerfeld eine treffende Rede gehalten, der es kaum etwas zuzusetzen gilt. Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht hier ausnahmsweise seine Rede und den Link dazu, weil sie dokumentarischen Charakter in der sich anbahnenden Liaison zwischen OB Hoffmann und Manfred Pesditschek hat und der Anfang einer Pulverisierung der SPD sein kann.

Rede von Udo Sommerfeld

Zur Sondersitzung des Rates am 07.10.2011 zum Thema:

"Ansiedlung eines First Class Superior Hotels auf dem Gelände des ehemaligen Freizeit- und Bildungszentrums"

Es war ein großer Bericht - eine Doppelseite - in der Braunschweiger Zeitung heute. Das kulturelle Leben, einschließlich die neue und erfolgreiche IGS in Volkmarode wurden vorgestellt. Selbstverständlich wurde auch über die Verlängerung der Straßenbahn bis ins Neubaugebiet Volkmarode-Nord berichtet. Befürworter und Gegner kamen zu Wort. War`s das?