Politik

Die Bürgerbefragung ist ein wichtiges Element, um Bürger an politischen Entscheidungen in ihrer Stadt teilhaben zu lassen. Sie ist zu wichtig, um auf ihrem Rücken kommunalpolitische, taktische Spielchen zu betreiben und sie ist zu wichtig, um sie nur aus der hilflosen Oppositionsrolle zu fordern.

Die neue Ratsmehrheit (SPD, Grüne BiBS, Piraten-Partei und die Linke) will gemeinsam durch einen interfraktionellen Antrag die 5. IGS in unserer Stadt durchsetzen. Die CDU fordert jedoch zunächst eine Bürgerbefragung. Sie begründet dieses mit der Erwartung einer grundlegenden Änderung der Braunschweiger Schullandschaft und mit den Kosten. Das sind schwerwiegende Argumente, denn es betrifft sehr viele Bürger in der Stadt und vielleicht muss mittelfristig sogar ein Gymnasium geschlossen werden.

Etwa 40 Prozent wählten am 11. September in Braunschweig schwarzgelb, fast 60 Prozent wählten die Opposition – deutlicher kann eine Niederlage kaum sein. Aber wer ist der Sieger? Und vor allem: ist damit nun schon eine neue Politik für unsere Stadt auf den Weg gebracht?

Das Wahlergebnis zeigt:  die SPD ist mit 29,5 Prozent sicher nicht der Sieger. Sie war schon 2006 auf 29,2 Prozent abgestürzt (ihr weitaus schlechtestes Ergebnis seit 1946). Wenn sie nun auch fünf Jahre später in diesem tiefen Tal verharrt, so wird klar, dass sie überhaupt nicht von der wachsenden Unzufriedenheit mit der schwarzgelben Politik profitieren konnte. Die vier anderen oppositionellen Gruppen dagegen – Grüne, BiBS, Piraten und Linke – haben inzwischen ziemlich genau so viele Stimmen wie die SPD bekommen (29,6 Prozent). Die wachsende Unzufriedenheit und Ablehnung der Hoffmann-Politik hat hier in der Summe zu einem deutlichen Zuwachs geführt, wenn auch recht unterschiedlich verteilt: die Grünen steuern mit 17,4 Prozent deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen bei, BiBS und Linke müssen Einbußen hinnehmen, während die Piraten aus dem Stand auf 4 Prozent kommen.

Szenario  „schlechtester Fall“: leider gut möglich

Zwei Pressemitteilungen (BIBS und Grüne) erreichen den Braunschweig-Spiegel über einen interfraktionellen Ratsantrag zur Errichtung einer 5. IGS im Braunschweiger Stadtgebiet.

Pressemitteilung zur 5. IGS der BIBS. Die Pressemitteilung enthält zusätzlich den interfraktionellen Antrag zum Ganztagsbetrieb für das Lessinggymnasium.

Pressemitteilung der Grünen vom 25.10.2011
GRÜNE hocherfreut über Interfraktionellen Ratsantrag zur 5. IGS

Derzeit stehen wir vor einer enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderung: In nur zweieinhalb Wochen wollen wir zwei Großaktionen unter dem Motto "Banken in die Schranken" aus dem Boden stampfen. Tausende sollen am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit je einer Menschenkette umzingeln. Die Dynamik der Occupy-Bewegung wollen wir um konkrete und umsetzbare politische Forderungen für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems ergänzen.

Damit die beiden Großaktionen klappen, brauchen wir Ihre Hilfe. Tausende Flyer und Plakate müssen gedruckt, Bühnen und Lautsprecheranlagen geordert und ein breites gesellschaftliches Bündnis geschmiedet werden. Noch haben wir erst einen Bruchteil der anfallenden Kosten finanziert. Können Sie uns unterstützen - gerne auch mit 5 oder 10 Euro?

Ermöglichen Sie die Umzingelungen mit Ihrer Spende!
http://www.campact.de/finanzkrise/spenden/donate2

Mit der Großaktion wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Attac die grundlegende Systemkritik der Occupy-Bewegung um konkret umsetzbare Forderungen ergänzen, die wir an die Bundesregierung richten.

Wieder trafen sich besorgte Menschen im Rahmen der Occupy-Bewegung "Empört Euch", doch diesmal auf dem Schlossplatz. Nur eine Fahne, die von attac wehte vor sich hin. Attac ist der erfahrenste Akteur dieser noch neuen Bewegung. Dem entsprechend hielt Christoph Sündermann nach der Begrüßung durch Gesche Hand, die alles ins Laufen gebracht hatte, eine Rede über die Hintergründe und Auswirkungen der Bankenkrise.

Das Wochenende in Braunschweig war hoch politisch. Der Deutschlandtag der Jungen Union fand in Braunschweig statt und mehrere Demonstrationen zogen durch die Stadt. Ferner rührte Carmen Nebel die Werbetrommel für die Stadt.

Das ist ja auch alles gut so bis auf die Tatsache, dass der Deutschlandtag ein zukunftsverlorenes Schauspiel war. Auch wenn diese Art von Veranstaltung traditionell mehr der Selbstbespiegelung dient, um die Parteireihen zu schließen, ist von einer Jugendorganisation der größten deutschen Partei, der CDU, mehr zu erwarten als "standing ovations" für die derzeitige Politik, die sich von einer Verlegenheit zur anderen hangelt und bei der offizielle Erklärungen Halbwertzeiten von Stunden haben.

Die Bürgerinitiative Nationalpark Harz protestiert gegen die beabsichtigte Treibjagd mit anschließendem Gelage im Nationalpark Harz.

Ein ausgewiesenes Schutzgebiet für Pflanzen und Tiere darf nicht zur Spaßmeile für scheidende Politiker verkommen. Sinn und Zweck eines Nationalparks ist es, Flora und Fauna die Möglichkeit zu geben, sich selbst in ein Gleichgewicht zu bringen, wie auch immer dies aussehen mag. Hier dürfen keinerlei Eingriffe des Menschen erfolgen. Dies muss auch dann gelten, wenn sich Pflanzenfresser, wie z. B. Rot- und Rehwild, stark vermehren, weil sie sich aus den umliegenden bejagten Gebieten in die (unbejagte) Kernzone des Nationalparks zurückziehen.

Zum Beginn des Wintersemesters startet die LandesAstenKonferenz Niedersachsen eine Kampagne gegen Studiengebühren. Ab dem 24.10.2011 werden von den Studierendenvertretungen an vielen niedersächsischen Hochschulen Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt.

Studiengebühren wirken sozial selektiv und gehören wie alle anderen Bildungsgebühren auch abgeschafft. Nachgelagerte Studienbeiträge und Gebühren sind aus unserer Sicht keine Lösung und gehören genauso wie Verwaltungskostenbeiträge aus den Gesetzestexten gestrichen. Laut einer von Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Auftrag gegebenen Studie, hatten allein vom Abitur-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen, obwohl zu diesem Zeitpunkt erst Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen diese Gebühren verlangten (HIS 2009 – Studiengebühren aus Sicht von Studienberechtigten).

Jahrelang haben sich CDU und FDP in der Stadt nicht um die Bürgermeinung gekümmert- weder beim ECE-Center noch beim „Spaßbad“, und auch die Stimmen für eine 4. IGS wurde im Rathaus nicht zur Kenntnis genommen; erst eine (kleine) Meinungsänderung in Hannover machte es möglich, dass der Elternwille, der ja laut Schulgesetz maßgeblich sein soll, nicht mehr so massiv missachtet wird.

Zu Solidarität mit dem Syrischen Volk riefen Syrische und weitere Bürger des Nahen Ostens in Braunschweig auf. Sie demonstrierten am Samstag Nachmittag lautstark in der Innenstadt. You tube

Wie den täglichen Nachrichtensendungenzu entnehmen ist, wird die Lage in Syrien derzeit als katastrophal eingeschätzt. Das diktatorische Regime von Präsident Assad geht mit größtmöglicher Brutalität gegen die friedlich demonstrierende Bevölkerung vor. Städte werden belagert und bombardiert. Menschenrechtsorganisationen sprechen von etwa 3000 Toten, unzähligen Festgenommenen und täglicher Folter.