Politik

Eigentlich hätte die heutige Aktion von Occupy Braunschweig ­ Echte Demokratie Jetzt! die Fortsetzung der Nacht im Camp auf dem Bankplatz werden sollen, das allerdings letztlich der Kälte zum Opfer gefallen war.

Vielleicht um so ausgeschlafener fanden die Aktiven heute um 10 Uhr dann aber wieder zusammen. Diesmal auf dem Kohlmarkt. Bei besten Herbstwetter mit trahlendem Sonnenschein hieß es nun nicht, sich in lautstarkem Protest mit Kundgebung und Marsch zu üben, sondern einen Schritt näher auf diejenigen Menschen zuzugehen, die kein Interesse an einer Demonstration haben. Sie abzuholen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, darüber, was ihnen an der derzeitigen nationalen, europäischen und internationen Entwicklung nicht passt, war das Ziel an dem heutigen Samstag.

Statt "Standortsuche" Neustart beim Umgang mit Atommüll verlangt: Beim Atommüll alles auf Null

In einer gemeinsamen Erklärung fordern jetzt Vertreterinnen der Standorte ASSE II, Morsleben, Gorleben und Schacht KONRAD Bundesumweltminister Röttgen und die Vertreter der Länder, die sich am morgigen Freitag zu einem Atommüll-Gipfel treffen, auf, sich einem grundsätzlichen Neuanfang beim Umgang mit dem Atommüll zu stellen.

"In 85 Prozent überprüfter niedersächsischer Masthühnerbetriebe werden nach einer Studie des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums Antibiotika eingesetzt. "Ich will Missbrauch im Einzelfall nicht ausschließen", sagte Agrarminister Gert Lindemann (CDU) am Donnerstagmorgen im Landtag." (Siehe Braunschweiger Zeitung von heute).

Wen überrascht diese Aussage des Ministers? Niemanden! Denn es gibt keinen Grund anzunehmen, dass in den anderen Bundesländern, zumal in Niedersachsen, unterschiedlich gehandelt wird. In Nordrhein-Westfalen war dieses Verhalten der Mäster vor wenigen Wochen zuerst aufgefallen. Sie alle stehen unter demselben selbsterzeugten Konkurrenzdruck. Auch der immer wieder gern genutzte Hinweis von Minister Lindemann auf die Einzelfälle überrascht nicht. Damit werden die Hühnermäster als wichtiger Wirtschaftszweig in Niedersachsen schon mal vorbeugend unter ministeriellen Schutz genommen, womit das seit Jahren einstudierte und bewährte "Krisen-Reaktions-Management" (KRM) beginnt.

Doch der sog. Einzelfall ist der Regelfall, denn kranke Hühner gibt es in den Massentierställen immer, schon wegen der Haltungsbedingungen. Aber lassen wir uns doch mal auf die Einzelfallbetrachtung ein:

 Am 20. Oktober präsentierten Brigitte Constein-Gülde (rechts) und Elke Almut Dieter in der Volkshochschule das Leben und Wirken von Pablo Picasso mit besonderem Hinblick auf sein Schaffen im Bereich der Antikriegs- und der Friedensbilder. Diese Veranstaltung war vom Friedenszentrum Braunschweig dem 130. Geburtstag des Künstlers gwidmet und war eingebettet in die Veranstaltungsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens". (Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber)

Schon früh, bevor er die ersten Kriegserlebnisse hatte, beschäftigte sich Picasso, dessen Talent schon von frühester Jugend an von seinem Vater und später an der Kunstakademie gefördert wurde, mit dem Leiden. Dabei wurde er nicht nur vom Tod eines Freundes beeinflusst, woraus die Blaue Periode resultierte, er zeigte auch oft nicht etwa die Reichen und Schönen, sondern konzentrierte sich auf Randgruppen, Arme und eher Geächtete, deren Leid er porträtierte. Später engagierte er sich als eher politischer Künstler, so malte er Bilder zur Anklage und Verhöhnung Francos, den er als widerliches Monster darstellte. Diese Bilder hatte er in einer Tausenderauflage auch gedruckt und verkauft - wobei der Erlös einem guten Zweck zugeführt wurde.    

Die nächste Ausgabe der Umweltzeitung (UWZ) in Braunschweig, die im Januar 2012 erscheinen wird, befasst sich mit der Wachstumsideologie in dem derzeit herrschenden marktradikalen Kapitalismus (siehe unten)

Dass es so nicht weiter geht ist klar, und dass unsere Demokratie von denen zerstört wird, die sie vorgeben zu verteidigen, dämmert langsam. Die Zerstörer sind nicht die vom Verfassungsschutz observierten Linken oder Schwarze Blöcke oder gar Bürgerinitiativler, die Megafone benutzen und dafür verurteilt wurden, sondern die Herren und gelegentlich auch Damen in den Nadelstreifen und den Hosenanzügen, die wir in den Parlamenten, Anwaltkanzleien und internationalen Geldhäusern finden. Das wird langsam auch denjenigen deutlich, die in ihrem Leben bisher konservative Lebenseinstellungen hatten.

Konservativ heißt heute Demokratie beschützen vor den Politikern, die Gesetze verabschieden, die unser demokratisches Wertesystem zerstören, konservativ heißt heute, das Bewahren unserer Grundwerte - nicht theoretisch, sondern praktisch - auch auf der Straße.

Oder sollten wir in den vergangenen 65 Jahren nur eine Wohlstandsdemokratie gehabt haben - nicht auf Werten wie Freiheit, Menschenrechte und Solidarität aufbauend, sondern ausschließlich auf Konsum. Kurz:

"Einkaufen für Demokratie" oder moderner "shopping for democracy".

Griechenland steht am Abgrund der Staatspleite. Was tut das gewählte Staatsoberhaupt? Es will das Volk befragen, den Souverän in jeder Demokratie, diejenigen, die eigentlich alle Macht auf sich vereinigen. Ein Fanal. Das Volk wird befragt! Europas Mächtige sind geschockt, die Finanzmärkte brechen ein, Analysten sind erschüttert. Kann ja wohl nicht wahr sein.

DAS IST NICHT RICHTIG.

Das System, in dem wir leben, ist kaputt. Es geht zuende. Das sehen nicht nur wir, das ahnt jeder. Und es wird so kommen. Es ist an der Zeit, sich auf darauf zu besinnen, was uns aus der ewigen Abfolge von Kriegen und Zerstörungen, von Anfeindungen und Mauscheleien, von Korruption und Vetternwirtschaft herausgeführt hat: Die Demokratie.

Bloß wie? Das wollen wir wissen. Wir regen uns auf, wir sind empört, wir sind entsetzt. Aber haben wir eine Stimme? Ja. Wir haben sie. Jeder von uns. WIR MÜSSEN DIESE STIMME WIEDER ERHEBEN! Denn WIR sind der Souverän. Jeder von uns. Jede Frau und jeder Mann, die in diesem Staat und in Europa und auf der Welt leben. WIR haben die Macht!

Aber ohne, dass wir auch SAGEN, was uns stört, WAS wir besser haben wollen, anders, neu, OHNE dieses wird sich NICHTS ändern. WIR sind in der Pflicht, unser Gesicht zu zeigen und unsere Meinung mit anderen zu teilen. Zu diskutieren, Ideen und Lösungen für eine bessere Zukunft auszutauschen. JENSEITS aller Parteigrenzen. JENSEITS aller bisherigen Gräben und politischen Lager. Als Menschen. Als Bürgerinnen und Bürger. Als Alte und Junge, als Frauen und Männer, als Junge und Alte.

Und das nicht fern ab in New York oder in Frankfurt am Main. Wir sind hier in Braunschweig und hier müssen wir anfangen.

Am 11.11. ist eine Chance.