Politik

A400M-Forschung für DLR in Braunschweig essentiell?

Aus einem Gutachten des "Airport Research Center" Aachen von Januar 2005 geht hervor, dass die Flughafenerweiterung "essentiell" für Forschungen des DLR am neuen Militärtransportflugzeug A 400 M ist.

In dem Gutachten ist zwar an zwei Stellen auch vom Airbus 320 als Nachfolgemodell des DLR-Forschungsflugzeugs Attas die Rede, aber an doppelt so viel Stellen kommt die Militärforschung für den A 400 M, für das Nachfolgemodell der alten Bundeswehr-Transall, zur Sprache.

Demnach ist geplant, das DLR in Braunschweig in das Projekt A400-M einzubinden.
Wörtlich heißt es im Gutachten der Aachener Gutachter auf S. 22:
"Dazu werden in einigen Jahren Prototypen oder Vorserienmodelle A400-M der zweiten Auslieferungscharge
nach Braunschweig gebracht und zu Versuchs- und Messzwecken gebaut."

Weitere Textstellen aus dem Gutachten erhärten den Verdacht:

Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft muss bleiben!

Die „Bürgerinitiative Mascheroder Feldmark“ hat gewichtige Argumente gegen die Errichtung einer Golfanlage. Das umstrittene Areal hatte schon in den 90er Jahren Begehrlichkeiten geweckt. Wegen einer Quelle zur Trinkwassernotversorgung und hoher Grundwasserstände ist es als unbebaubar klassifiziert worden. Ein umfassendes hydrogeologisches Gutachten aus 1993 liegt vor.

Unter anderem sorgt das laufende Raumordnungsverfahren mit seiner Plangrafik zur Erörterung der zukünftigen Flächennutzung für Empörung. Es ignoriert, dass Landwirte aus Gründen der Existenzsicherung ihren Boden weder verkaufen noch tauschen wollen. Sie verdeutlichen mit einem die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse berücksichtigenden Lageplan: Die absehbar hochgradige Zersplitterung der Flächennutzung wirkt sich negativ auf betriebliche Abläufe bei der Bewirtschaftung von Feldern aus und schränkt zugleich die Gestaltungsmöglichkeiten für die Golfanlage sowie das Golfvergnügen ein.

Unverständlich ist, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig, ZGB, eine aufwändige öffentlich-rechtliche Raumverträglichkeitsprüfung eröffnet hat, die den zentralen raumordnungsrelevanten Konflikt als nicht existent behandelt. Mit hohem Verwaltungsaufwand werden bei einer Vielzahl von Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zu Unterlagen eingeholt, in denen der Sachverhalt der zukünftig tatsächlich möglichen Raumnutzung fehlt.  

Am 26.02.2010 erklärt Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Golfanlage zum Phantomprojekt, weil der interessierte Investor das Ultimatum zur Vorlage des Finanzierungskonzeptes verstreichen ließ. Im Planungsausschuss am 10.03. lehnen die Ratsmitglieder von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit einen Antrag zur formellen Einstellung der Planungen ab. Dazu wird in der BZ vom 12.03. der Ausschussvorsitzende, CDU-Ratsherr Manlik, zitiert: „ Wenn der Initiator eines Tages mit einer sauberen Finanzierung ankommt, mit der Zustimmung des Zweckverbandes, mit einer überarbeiteten Folge seiner Planung für Golfplatz, Hotel und Wohnbebauung, dann müssen wir ideologiefrei neu nachdenken“.

Am Montag den 15.03.10 um 16.00 Uhr befragt der Rat der Stadt Salzgitter den BfS-Präsidenten Herrn König zu den Plänen ASSE-Müll nach KONRAD zu verschieben. Gemeinsam mit Metallern und Landwirten rufen wir zu einer spontanen Volksversammlung um 15.45 Uhr vor dem Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt auf.

Dazu erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:
„Mit dem Verweis auf KONRAD, lenkt der Betreiber von seinem wirklichen Problem ab: Wer die Rückholung des ASSE-Mülls seriös verfolgt, muss eine belastbare Planung für Genehmigung und Errichtung eines Zwischenlagers und einer Konditionierungseinrichtung an der ASSE vorlegen.  Davon ist bis jetzt aber nichts zu sehen und zu hören. Die Frage des späteren Verbleibs des rückgeholten ASSE-Mülls, stellt sich frühestens in 15 - 30 Jahren.  Andererseits:  Die Konsequenz aus den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II kann doch nicht sein, die gleichen Fehler in KONRAD und Gorleben zu wiederholen. Wir haben jedenfalls nicht vor, das zu zu lassen“.  Der Widerstand gegen Schacht Konrad geht in die nächste Runde, heißt es denn auch in einem Flugblatt der IGM-VK-Leitung bei Salzgitter Flachstahl. Der Rat der Stadt Salzgitter hatte am 27. Januar 2010 in einer einstimmigen Resolution seine grundsätzliche Ablehnung des geplanten Endlagers KONRAD bekräftigt, festgestellt, dass eine Einlagerung von ASSE-Müll in Schacht Konrad noch derzeitiger Genehmigung nicht erfolgen darf und ein neues Genehmigungsverfahren abgelehnt.