Politik

Unkonventionelle Erdgasförderung: „Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg

In Deutschland sind immer mehr konventionelle Erdgasfelder erschöpft. Durch die steigenden Gaspreise wird die umstrittene „unkonventionelle Gasgewinnung“ immer profitabler. In den letzten Jahren hat die Förderung mittels „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking“ [1], in Deutschland zugenommen – besonders in Niedersachsen.

Auch in unserer Region könnte in Kürze mittels „Fracking“ Erdgas gewonnen werden – auf der Website des Petro-Unternehmens „BNK Petroleum“ teilt das Unternehmen mit, es habe bereits 2009 in Niedersachsen Konzessionen zur unkonventionellen Erdgasförderung erteilt bekommen (“300.000 acres”). Eine Karte auf der BNK-Website zeigt, dass die niedersächsischen Konzessionen in direkter Nähe zu Braunschweig und Wolfsburg erworben wurden. [1]

Um auf die Gefahren möglicher „Fracking“-Vorhaben in der Region aufmerksam zu machen, wird in Braunschweig ein „Arbeitskreis Fracking“ gegründet. Die Piratenpartei lädt zu einem ersten Treffen des Arbeitskreises am kommenden Donnerstag, den 23.02., im Rathaus ein. Ab 19 Uhr wird im Raum A 1.63 über „Hydraulic Fracturing“ informiert. Anschließend soll das weitere Vorgehen für die Region besprochen werden.

Foto: © Egon Häbich / pixelio.de

Die Braunschweiger Linksfraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.

Krippengebühr für Geringverdiener wird abgeschafft

 Die Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre verliefen immer nach dem gleichen Muster. DIE LINKE. stellte eine Reihe von Anträgen für Verbesserungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich und schlug konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor. Dies wurde dann von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. den Haushalt ablehnte. Doch mit diesem Automatismus ist jetzt Schluss. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplanentwurf mit sämtlichen Anträgen von Verwaltung, Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten beraten und damit ein neuer Entwurf für die abschließende Beratung im Rat erstellt. Diese Beratung verlief aus Sicht der LINKEN sehr erfreulich, da fast alle ihre Anträge angenommen wurden.

Ein ganz wesentlicher Beschluss ist dabei für DIE LINKE. die Annahme des Antrages über die Abschaffung der Krippengebühren für Geringverdiener. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Wir haben im vergangenen Jahr zusammen mit der CDU die Abschaffung der Kita-Gebühren beschlossen. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diesem Schritt weitere Maßnahmen im Krippen- und Schulkindbereich folgen müssen. Dass gerade die CDU nun die einzige Fraktion ist, die unseren Antrag abgelehnt hat, verstärkt die Annahme, dass es der CDU sowieso nie um die Entlastung der Eltern, sondern ausschließlich um ein wahltaktisches Manöver ging. Doch zum Glück spielt es keine Rolle mehr, wie die CDU abstimmt. Wir freuen uns, dass alle anderen Fraktionen der Abschaffung der ersten fünf Entgeltstufen zugestimmt haben und damit Braunschweiger Eltern mit einem geringen Einkommen massiv entlastet werden und der Zugang für arme Kinder in die Krippe erleichtert wird."

Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung "unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs" vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte "ausgeglichene" Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den Abbau sogenannter stiller Reserven der Stadt: Auf den Vermögenskonten der Stadt befinden sich unter anderem die Anteile an den städtischen Gesellschaften. Obwohl diese Firmen in Summe jedes Jahr mehrere Millionen Euro Eigenkapital verlieren, leicht erkennbar an der Bilanz der SBBG, bleibt der Wert der Firmen in den Büchern der Stadt nahezu konstant. Das ist zwar nicht illegal, widerspricht aber deutlich dem Ziel der Haushaltswahrheit. Denn irgendwann (und zwar laut Haushaltsplanung 2015) müssen diese Verluste abgeschrieben werden und tauchen dann auch im Ergebnishaushalt der Stadt auf! Nach Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters.

Fehler der Vergangenheit...

Hätte OB Hoffmann die Stadtwerke nicht privatisiert, sähe die Haushaltslage dieses Jahr deutlich besser aus: Zwar wären städtische Kredite später getilgt worden, aber die zusätzlich zu zahlenden Zinsen wären durch etwa 22 Millionen Euro Zahlungen der städtischen Gesellschaften mehr als aufgewogen worden. Insgesamt hätte die Stadt dieses Jahr 10 Millionen EUR mehr eingenommen. Braunschweig hätte einen ausgeglichenen Haushalt bekommen können! Wenn, ja wenn Herr Hoffmann weitsichtige Entscheidungen mit Blick auf die Zeit nach seiner Amtszeit hinaus getroffen hätte, anstatt "schöne" Zahlen vorzuziehen. Und die korrekten Zahlen waren wohlbekannt, sie stammen aus einem im Auftrag der Stadt gefertigten Gutachten der Firma KPMG.

 Und der Gegenwart

Am gestrigen Donnerstag kam es gegen 24.00 Uhr zu einem Angriff auf die Büros der Braunschweiger LINKEN in der Wendenstraße. Von Unbekannten wurden die Frontscheiben vom Landtagsbüro der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle und vom Kreisbüro der LINKEN mit Steinen zerstört. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen.

Die Temperaturen waren eisig. Das hielt sehr viele Menschen in Europa nicht davon ab, gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) zu protestieren. In Deutschland beteiligten sich nach Informationen der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. In Braunschweig waren es etwa 1300. In unserer Stadt ("Anti ACTA Protest in Braunschweig" bei Facebook) begann die Demo auf dem Schlossplatz. Dort versammelte man sich, um anschließend durch die Stadt zu ziehen.  Fotos auf "newsclick" und "bs4u".

Die Piratenpartei war bundesweit und in Braunschweig wesentlicher Akteur dieses Protesttages. Unterstützt wurden die Proteste von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.

Liebe Interessenten des Fritz Bauer Freundeskreises, anbei gibt es verschiedene Neuigkeiten:

- aktueller Stand: Benennung eines Platzes/ einer Straße nach Fritz Bauer in Braunschweig

- Benennung eines Fritz Bauer Saales im Amtsgericht Stuttgart

- Theaterstück "Jasager/ Neinsager"

- Info Lagergemeinschaft Auschwitz

- Info Lea Rosh

- Mitgliederversammlung Förderverein des Fritz Bauer Institutes

1.

Am Dienstag, den 7.2. war das Treffen des Bezirksrates Braunschweig Mitte. Zwei Tage später rief mich die Bezirksbürgermeisterin Frau Werner an, um mich über das Ergebnis zu informieren. Der Bezirksrat hat sich mit großer Mehrheit für eine Benennung eines Platzes/ einer Straße nach Fritz Bauer ausgesprochen. Es gab mehrere Vorschläge: der Platz vor der Generalstaatsanwaltschaft, der Platz an der Martinikirche sowie eine kleine Gasse neben dem Gerichtsgebäude. - Die allgemeine Empfehlung wird nun an die Verwaltung weitergegeben.

Anbei dazu noch eine Stellungnahme von Volker Mewes, der als Gast an der Sitzung teilnahm:

Offener Brief der GRÜNEN Ratsfraktion vom 08.02.2012 an den Direktor der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) Carsten Ueberschär

Betreff: Präsentation des Bildes "Brennendes Braunschweig" von NS-Maler Walther Hoeck in der BLSK-Hauptniederlassung Dankwardstraße

"Sehr geehrter Herr Ueberschär,

die Kontroverse um das in der Hauptniederlassung Dankwardstraße gezeigte Bild "Brennendes Braunschweig" des NS-Malers Walther Hoeck beschäftigt auch unsere Ratsfraktion. Die Haltung und der Umgang der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) mit dieser Thematik stoßen bei uns auf Unbehagen und Verwunderung. Ein Bild mit einer solchen Geschichte unzureichend kommentiert in einem öffentlichen Raum auszustellen, zeugt unseres Erachtens von scheinbarer oder tatsächlicher Unkenntnis sowie mangelnder Sensibilität. Daher haben wir Verständnis für die berechtigte Kritik des "Bündnisses gegen Rechts" vom 1. Februar 2012. Das Vorgehen der BLSK musste zwangsläufig eine öffentliche Diskussion über den angemessenen Umgang mit NS-Kunst und NS-Künstlern in Braunschweig (inklusive der Forderung, das Bild wieder abzuhängen) auslösen.