Politik

Gelegentlich lohnt es sich über die Region Braunschweig hinauszublicken. Bei der Diskussion um das Fracken lohnt es sich schon deshalb, weil andere Gemeinden bereits Erfahrungen haben. Dazu erreichen den B-S folgende Informationen:

"In Verden-Scharnhorst, so hieß es immer, wird nach Gas gebohrt. Jetzt stellt sich raus, dass in unmittelbarer Nähe zu unserm Wasserwerk "Panzenberg" gefrackt wurde. Auch die Stadt Bremen erhält von dort einen großen Teil ihres Trinkwassers. Aus der Frackstelle "Schülingen" bei Völkersen, ist jahrelang hochgiftige Brühe über eine ungeeignete Plastikleitung nach "Scharnhorst" gepumpt worden.Vor einigen Monaten kommt raus, dass diese Brühe durch das ungeeignete Plastikmaterial des Rohres in die erdnahe Umgebung der Leitung gesickert ist. Durch Untersuchungen des Erdreiches ist dieses bestätigt worden. Der Verursacher tauscht jetzt das Erdreich aus.

Natürlich war die Rohrleitung, die inzwischen außer Betrieb genommen worden ist, genehmigt. Es geht sogar noch weiter, die giftige Brühe wurde oder wird immer noch per Tankwagen von "Schülingen" nach  "Scharnhorst" gefahren, um dort in der Bohrstelle verpresst zu werden.

Der Bundestagsabgeordnete Mattfeld (CDU), der damals als Bürgermeister der Gemeinde ihre Interessen vertrat, ist heute "bestürzt und sehr besorgt "."

Soweit die Nachricht aus Verden/Aller.

Nicht nur wegen des schönen Wetters war die Stimmung am 1. Mai, dem  Internationalen Tag der Arbeit besser als in den Vorjahren. Man konnte es spüren auf dem Burgplatz, im Demonstrationszug und auf dem Internationalen Fest am FBZ. Eine unbestimmbare Depression ist gewichen, die Menschen rücken wieder mehr zusammen. Sie spüren, dass sie von der Politik zunehmend belogen werden, dass auf nichts mehr Verlass ist, dass ständig nur die halbe Wahrheit berichtet wird, die dann schon eine Lüge ist. Die Politik wird positiv verpackt. Diese Verpackungen, seien es nun Fassaden in Braunschweig, die angeblich sichere ASSE oder die sogenannte ständig wiederholte Alternativlosigkeit der betriebenen Finanzpolitik. Nichts stimmt, und das spüren die Menschen. Der 1. Mai ist wie ein Seismograph. An diesem Tag spürt man Stimmungen.

Im Braunschweiger Norden gibt es gerade Streit um ein Bordell in der Maybachstraße, das in der Nähe der VW-Kindertagesstätte im Gewerbegebiet zwischen Gifhorner Straße, Schmalbachstraße und Hafenbahn betrieben wird, so berichtet die BZ, die in ihrer Rubrik "Hauptsache Kinder" unentwegt die vermeintliche Betreuungsmisere thematisiert. Es wird sich an den „Kunden“ des Bordells gestört, die „kommen und gehen“. Das Bordell soll nun geschlossen werden, denn das Gewerbegebiet hat sich „zu einem Standort mit hochwertigen gewerblichen Nutzungen“ entwickelt. „Aus diesem Grund ist es stadtplanerisches Ziel, die Bereiche von solchen Nutzungen freizuhalten, die eine Verschlechterung der Gebietsqualität nach sich ziehen“, so die Stadtverwaltung.
Die Kinder können einem wirklich Leid tun, aber nicht wegen des Bordells, sondern weil sie überhaupt in die KiTa gebracht werden und in einem Gewerbegebiet aufwachsen müssen. „Hochwertige gewerbliche Nutzung“ bedeutet nämlich: Lärm, Abgase, Beton, Asphalt, Autoverkehr... Eine kindgerechte Umgebung - Gebietsqualität für Kinder - sieht anders aus. Es sei die Nähe zum Arbeitsplatz der Eltern, die diesen Standort so wertvoll mache.

Erst wenige Tage ist es her, dass sich der Bezirksrat Innenstadt entschloss einen Platz vor der Generalstaatsanwalt in "Fritz-Bauer-Platz" umbenennen zu lassen. Viele Jahre sind es nun her, dass Fritz Bauer in Braunschweig wirkte. Ein Mann, der maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik beigetragen hat, indem er Nazi-Täter nach dem Krieg mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgte.

In der Zeit nach dem Krieg bis in die heutige Zeit liegt ein großer schwarzer Mantel über den Tätern in der Robe, die mit den unbarmherzigen Mordwaffen des Rechts und der Rechtsauslegung Hundertausende auf das Schaffott brachten. Es waren Täter, die in der Bundesrepublik juristische Karrieren gemacht haben. Einer der ganz wenigen Juristen, die unnachsichtigt die Wahrheit suchten und fanden und unablässig auf die Täter mit ihren Paragraphen-Mordwaffen hinwiesen, ist Dr. Helmut Kramer, Richter a. D. aus Wolfenbüttel. Bis heute forscht er unermüdlich an den Biografien Täter in der Robe. Und er veröffentlicht neben seinen zahlreichen Vorträgen unablässig. Viele Gegner, besonders aus der "Rechtspflege" hat diese akribische Forschungsarbeit über die Täter Herrn Dr. Kramer eingebracht. Es wird Zeit, dass sie sich bei ihm entschuldigen und als Dank seine Arbeit unterstützen. Wikipedia

Die Kommission der BJM hat es vor allem Herrn Dr. Kramer und seinen freiwilligen Helfern zu verdanken, dass kein unbestelltes Forschungsfeld vor ihnen liegt. Siehe auch hier "Justizgeschichte aktuell".

Wahrscheinlich mussten erst die Täter tot sein, bis sich das Bundesjustizministerium entschloss, dieses schlimme Kapitel deutscher Rechtsgeschichte aufarbeiten zu lassen. Dazu lesen und hören Sie einen Beitrag von Otto Langels im Deutschlandfunk.