Erst wenige Tage ist es her, dass sich der Bezirksrat Innenstadt entschloss einen Platz vor der Generalstaatsanwalt in „Fritz-Bauer-Platz“ umbenennen zu lassen. Viele Jahre sind es nun her, dass Fritz Bauer in Braunschweig wirkte. Ein Mann, der maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik beigetragen hat, indem er Nazi-Täter nach dem Krieg mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgte.
In der Zeit nach dem Krieg bis in die heutige Zeit liegt ein großer schwarzer Mantel über den Tätern in der Robe, die mit den unbarmherzigen Mordwaffen des Rechts und der Rechtsauslegung Hundertausende auf das Schaffott brachten. Es waren Täter, die in der Bundesrepublik juristische Karrieren gemacht haben. Einer der ganz wenigen Juristen, die unnachsichtigt die Wahrheit suchten und fanden und unablässig auf die Täter mit ihren Paragraphen-Mordwaffen hinwiesen, ist Dr. Helmut Kramer, Richter a. D. aus Wolfenbüttel. Bis heute forscht er unermüdlich an den Biografien Täter in der Robe. Und er veröffentlicht neben seinen zahlreichen Vorträgen unablässig. Viele Gegner, besonders aus der „Rechtspflege“ hat diese akribische Forschungsarbeit über die Täter Herrn Dr. Kramer eingebracht. Es wird Zeit, dass sie sich bei ihm entschuldigen und als Dank seine Arbeit unterstützen. Wikipedia
Die Kommission der BJM hat es vor allem Herrn Dr. Kramer und seinen freiwilligen Helfern zu verdanken, dass kein unbestelltes Forschungsfeld vor ihnen liegt. Siehe auch hier „Justizgeschichte aktuell“.
Wahrscheinlich mussten erst die Täter tot sein, bis sich das Bundesjustizministerium entschloss, dieses schlimme Kapitel deutscher Rechtsgeschichte aufarbeiten zu lassen. Dazu lesen und hören Sie einen Beitrag von Otto Langels im Deutschlandfunk.
Braune Juristen für den Rechtsstaat
Das Bundesjustizministerium stellt sich seiner Vergangenheit
Von Otto Langels
Viele NS-Juristen konnten ihre beruflichen Karrieren im Nachkriegsdeutschland problemlos fortführen. Um die Fakten genau zu untersuchen, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine wissenschaftliche Kommission ins Leben gerufen.
„Es war damals nie die Situation, dass das Reichsjustizministerium ein Hort des Widerstands gewesen ist in der NS-Zeit.“ Sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Gegenteil, im Justizapparat seien zwischen 1933 und 1945 zahlreiche Juristen tätig gewesen, die in Verbrechen des Nazi-Regimes verwickelt waren, ihre Karrieren nach 1949 aber problemlos fortsetzen konnten. Um diese Zusammenhänge genauer zu untersuchen, hat die Justizministerin Anfang des Jahres eine wissenschaftliche Kommission berufen. In dieser Woche haben die Experten offiziell mit ihrer Arbeit begonnen:
„Es geht um den Umgang des Justizministeriums mit seiner eigenen Vergangenheit in den 50er, 60er bis zu den beginnenden 70er Jahren, das ist der Kernzeitpunkt, dem wir uns widmen werden. Das Justizministerium war damals untergebracht in Bonn, in der sogenannten Rosenburg, und deswegen wird dieses Projekt auch die Rosenburg genannt.“
Erläutert der Marburger Strafrechtler Christoph Safferling den Auftrag. Zusammen mit dem Potsdamer Historiker Manfred Görtemaker leitet er die Kommission: „Die personellen Kontinuitäten und Brüche sind nur ein Teil unserer Arbeit. Weitere Teile werden sich auf die tatsächliche Auswirkung dieser personellen Kontinuitäten auf das materielle Recht beziehen, und das ist eigentlich der interessantere Teil, nämlich inwieweit tatsächlich diese personellen Verstrickungen dann sich ausgewirkt haben auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik.“
Mehr als 60 Jahre nach dem Untergang des NS-Regimes bedurfte es erst des Anstoßes durch die bahnbrechende Studie über das Auswärtige Amt, um die Untersuchung zu beginnen. Womöglich fürchtete man im Bundesministerium der Justiz, kurz BMJ, eine „Nestbeschmutzung“. Bis Anfang des Jahres durfte z.B. kein Außenstehender Einsicht in die Personalakten des Ministeriums nehmen, auch nicht in Unterlagen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit.
„Warum das vorher nicht erfolgt ist, kann ich Ihnen nicht beantworten, aber jetzt ist natürlich für die Wissenschaftler der direkte Zugriff seit Beginn des Jahres gegeben.“
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