Politik

Die Braunschweiger Zeitung setzt den Steuertrick der fusionierenden Unternehmen VW und Porsche auf die erste Seite, zeigt dann aber, wo ihre Sympathien sitzen, wenn sie im Kommentar den vermeintlich unbedarften Leser beruhigt: „Nichts verloren“: Die 1,5 Millionen Steuerersparnis sind angeblich bei den Unternehmen, die ja Risiken tragen, gut angelegt.Der Arbeitnehmer, der sein Einkommen korrekt versteuern muss und nicht auf solche Tricks (Transaktion einer einzigen VW-Aktie im Wert von 117 €!) zurückgreifen kann, dürfte trotzdem kein Verständnis dafür aufbringen.

Nachdem OB Dr. Hoffmann mit seiner CDU/FDP- Mehrheit und einer Stimme Mehrheit wichtige Grundlagen der Daseinvorsorge in unserer Stadt, nämlich das Wasser und Abwasser 2006 an Veolia verkauft haben, haben die Braunschweiger Bürger einen speziellen Blick auf diesen französischen Konzern, der auch Kaufkraft aus unserer Region abzieht. Aus Berlin zieht sich Veolia zurück. (Red.)

666.000 Berliner haben es geschafft - auch VEOLIA geht baden! Wassertisch will Rekommunalisierung durch Anfechtung der Verträge Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und seine Beteiligung ebenfalls aufgeben will.Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: "Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, nun beide Konzerne, RWE und Veolia, zum Rückzug zu bringen.“

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

Zeichnung: Philipp Hanisch

Der rechts abgebildete Weg im Naturschutzgebiet Riddagshausen verläuft südlich des „Neuen Bleeksteich“ und ist ein eher ruhiger Weg jenseits der Fußgängerautobahnen. Er führt von dem Parkplatz an der Ebertallee neben dem Café Teetied zum Haus „Entenfang“. Und genau dort finden wir auch den Grund für die vorgesehene Sperrung: Der „Entenfang“ soll noch in diesem Jahr zu einem „Naturerlebniszentrum“ ausgebaut werden. Vor allem weil es über die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes hinaus noch eine Erweiterung durch ein Nebengebäude und eine Terrasse geben soll, wird die Sperrung dieses Spazierweges als Ausgleichsmaßnahme erforderlich.

Hoffmanns Fauna-Habitat-Schutzgebiet

In seinen elf Amtsjahren in Braunschweig war dem OB Dr. Hoffmann der Natur- und Umweltschutz nur insofern nicht egal, indem er bei seinen Projekten (Landebahnverländerung, Schlosspark, Baulandausweisung) jeden juristischen Winkelzug nutzte, um diese Projekte gegen den Naturschutz durchzudrücken. Nie hat er einen Hehl daraus gemacht, dass ihm der Umweltschutz drittrangig erscheint und seine Politik nicht umweltschutzorientiert sein wird. Gelegentlich hatte es sogar den Anschein, dass ein gewisser Stolz mitklang, wenn er den Umweltschützern mal wieder "einen toten Vogel" auf dem Tablett servieren konnte. Hier ist in Braunschweig seit Jahren ein Ideologe am Werke.

Als Veranstalter möchten wir (Friedenszentrum, Friedensbündnis, Deutsch-Palästinensischer Verein in Braunschweig) uns ausdrücklich bei Hansi Volkmann bedanken, dass er uns die Thesen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft-Braunschweig, des Deutschen Gewerkschaftsbundes Braunschweig und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit rechtzeitig zugeschickt hat, so dass wir mehrere nun folgende Antworten formulieren konnten. Hier die Thesen und Antworten.

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