Politik

Dass das Bildungssystem in Deutschland grundlegend sanierungsbedürftig ist, weiß im Grunde jeder und jede und wird auch iternational bestätigt. Es ist schlicht anachronistisch und eines modern Staates unwürdig. In diesem Beitrag wird kurz auf die Bundesbildungspolitik, auf Niedersachen und auf Braunschweig eingegangen, um abschließend ein bildungspolitisches Buch aus Braunschweiger Kreisen vorzustellen.

Den Braunschweig-Spiegel erreicht nachstehender Brief an Bundesumweltminister Röttgen vom CDU-Mitglied Claus Hildebrandt aus Wesendorf. Der Brief wird durch eine Stellungnahme eingeleitet.

Prinzipiell ist es möglich, Stromnetze parallel zu Autobahnen oder Eisenbahntrassen zu legen. „Allerdings sind weder das Bahnnetz noch das Autobahnnetz so angelegt wie das Stromnetz: Sie verbinden Ballungs- und Stadtzentren, während man wegen der erneuerbaren Energie beim Stromnetz aus relativ entlegenen Regionen Strom befördern muss – und dort gibt es kein Bahn- oder Autobahnnetz“, sagt Stefan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur.

Bei jedem neuen Trassen Abschnitt sind die Netzbetreiber jedoch angewiesen, bestehende Infrastruktur zu nutzen, um den Eingriff für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten. 

Die Verwaltung schlägt vor, neun Schulen, vier Kitas und drei Sporthallen von HOCHTIEF sanieren und managen zu lassen. Die Wellen schlagen hoch. Heute gibt der OB Dr. Hoffmann dazu ein Interview in der Braunschweiger Zeitung (BZ) und kündigt weitere Millionen zu Schulsanierung an, wenn der mit HOCHTIEF ausgehandelte Vertrag im Rat angenommen wird. Siehe auch ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?

Der Landkreis Oldenburg nimmt den ablehnenden Bescheid der Niedersächsischen Landesschulbehörde zum Antrag auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Harpstedt nicht tatenlos hin. Mehrheitlich beschloss der Kreisausschuss in einer Sondersitzung am Montag, Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg einzureichen. „Das Fax geht noch heute raus“, sagte Landrat Frank Eger.

Normalerweise sieht man sich einen Vertragspartner bevor man ein langfristiges Projekt vertraglich regelt, genau an. Ob diese Betrachtung im Braunschweiger Rathaus im Hinblick auf Schulsanierung und Gebäudemanagement durch HOCHTIEF durchgeführt wurde oder ob man nur den vermeintlichen Vorteil sah, ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt. So soll es im Braunschweig-Spiegel bekannt gemacht und kritisch begleitet werden: