Politik

Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden. 8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief  bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.

Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt. Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung [1] unterzeichnen, das bedeutet, die komplette Haftung  kommt einer Bürgschaft gleich.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das von der Stadtverwaltung  verhängte Demonstrationsverbot  gegen die geplante Neo-Nazi-Demo am 4. Juni rechtens ist. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Verwaltung, die das Verbot damit begründete, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Die Stadt  bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt (Siehe B-S).

Das Demo-Verbot, so das Gericht, solle das  Festivals "Braunschweig International" ausgesprochen schützen. Von der Demonstration gehe ein nicht unerhebliches Aggressionspotenzial aus. Frühere Äußerungen des Antragstellers  hätten ausländerfeindlichen Charakter gehabt. Die geplante Demo hätte das internationale Kulturfest faktisch verhindert oder massiv beeinträchtigt.(Siehe auch Bericht in der BZ)

Gerichtssprecher Torsten Baumgarten zur Begründung des Gerichts: "Zwar dürfe eine Versammlung wegen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit und der hohen Bedeutung dieses Freiheitsrechts nur ausnahmsweise verboten werden. Hier liege ein solcher Ausnahmefall allerdings vor.

Kommentar

Mit der gestern erfolgten Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerks (GUD) verfügt Veolia-BS Energy endlich über die technischen Voraussetzungen, um in größeren Mengen Strom und Fernwärme in umweltfreundlicher Qualität erzeugen zu können. Gratulieren braucht man dem Unternehmen dazu nicht. Seit drei Jahren feiert es sich mit der Investition, die erst jetzt einen wirksamen Umweltschutzbeitrag erbringt.

Sein insgesamtes Umwelthandeln lässt BS Energy (BS E) weiterhin im Dunkeln. Unverändert fehlen nachvollziehbare Angaben zu Betrieb und Umweltauswirkungen seiner alten Energieerzeugungsanlagen. Absehbar ist: Das neue Kraftwerk mit einer Leistung von 76 Megawatt ist zu klein und dessen Betrieb mit Gas zu teuer, um allein damit die vor 2 Tagen angekündigten ehrgeizigen Gewinnmargen realisieren zu können.

Der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) listet gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken bei PPP-Projekten auf. Nach seiner Erfahrung gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben“, sagte Möllring. „Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“

In der Sitzung des Rates am 31. Mai soll endgültig entschieden werden,

nach über vier Jahren Prüfung und mehr als 3 Mio. € Beraterkosten.

FDP-Fraktionschef  Daniel Kreßner ist empört, Carsten Müller (CDU) sieht einen Skandal. Die Kosten für die Schulsanierung in Wenden hatten sich verdreifacht. Statt der veranschlagten 140000  Euro sind es  450000.  Diese  Bauverwaltung hätte nun schon mehrfach daneben gelegen. Schlampigkeit, werden unterstellt und Konsequenzen angedroht. Das, was die beiden famosen Ratsherren damit sagen wollen und vor allem zu diesem Zeitpunkt, liegt auf der Hand.