Politik

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat angekündigt, die Integrationspolitik nach dem Regierungswechsel im Januar 2013 neu auszurichten und als Chefsache in der Staatskanzlei anzusiedeln. Im Landtagswahlkampf wird sich ein Netzwerk aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund in den niedersächsischen Regionen um dieses zentrale Thema kümmern und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Für die Region Braunschweig soll Christos Pantazis, Landtagskandidat für Braunschweig-Nord | Wahlkreis I, zuständig sein.

Christos Pantazis erklärt dazu:

Die Vertreter des niedersächsischen Landvolks sind unzufrieden mit ihrer Kirche. Die mische sich zum Thema der industriellen Landwirtschaft ein und äußere sich "überzogen" kritisch.

Kommentar: Das ist ein Problem, das nur schwer lösbar ist, denn es geht um Werte. Für das Landvolk und deren Landwirte um monetäre Werte, für die Kirche um den Wert des Respekts vor der Schöpfung. Lesen Sie hier: " Kein Gott für arme Säue" in der TAZ.

Die Justitia an der Westseite der Staatsanwaltschaft in Braunschweig ist mit dem Namen Fritz Bauer eng verbunden, weil sie in dieser Form von ihm vorgeschlagen wurde. Sie symbolisiert, dass der Mensch im Mittelpunkt des Rechtswesens steht.

"Bewältigung unserer Vergangenheit" heißt Gerichtstag halten über uns selbst; Gerichtstag über die gefährlichen Faktoren in unserer Geschichte, nicht zuletzt alles, was hier inhuman war, woraus sich zugleich ein Bekenntnis zu wahrhaft menschlichen Werten in Vergangenheit und Gegenwart ergibt, wo immer sie gelehrt und verwirklicht wurden und werden." (Fritz Bauer, 9. Juli 1962)

Über das Buch von Fritz Bauer: "Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns"

Terminankündigung für Freitag, 21. November, 20:45 Uhr

Am Mittwoch, 21. November startet die sechsteilige Filmreihe „Rettet  die Demokratie!“ im Universum Filmtheater mit Romuald Karmakars „Angriff auf die Demokratie - eine Intervention“

Der Freitag      TAZ      HKW      critic.de       trailer

Mit Romuald Karmakars Montage-Film „Angriff auf die Demokratie - eine Intervention“ startet die gemeinsame Filmreihe von Universum Filmtheater, Staatstheater Braunschweig und dem DGB am Mittwoch, 21.11. um 20:45 Uhr. Das Motto ist so euphorisch idealistisch wie alarmierend ernst gemeint: „Rettet die Demokratie!“. Die sechsteilige Filmreihe versammelt herausragende, aktuelle Dokumentar- und Spielfilme aus Europa, die sich mit dem Zustand unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auseinandersetzen. Zu jedem Film steht im Anschluss an die Vorstellung ein Experte zur Diskussion zu Verfügung.

Interfraktioneller Beschluss des PlUA im VA bestätigt

"Wir sind erfreut über den einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom gestrigen Dienstag (13.11.2012) bezüglich der Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme. Bekanntlich haben wir mit unserem Antrag vom 18.10.2012 den Anstoß dafür gegeben, dieses Thema erneut aufzugreifen. Im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) ist unser Antrag am 07.11.2012 in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen in folgenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung umgewandelt worden:

 "Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Verkehrs-AG die Weiterführung der Linie 418 über den Madamenweg nach Lamme so schnell wie möglich abzustimmen und hierfür zeitnah für die politischen Gremien eine Vorlage zu erstellen."

Ausstellung in Wolfenbüttel  vom 22.11.2012 bis 19.12.2012 

Ostfalia - Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fakultät Soziale Arbeit, Am Exer 6

Investitionen sollen Attraktivität des Weihnachtsmarkts sichern. Stufenweise Erhöhung der Nutzungsentschädigung für Weihnachtsmarktstände

Um die Attraktivität des Braunschweiger Weihnachtsmarktes auch in Zukunft erhalten zu können, sind Investitionen erforderlich. Um diese zu finanzieren wird die Nutzungsentschädigung für die Stände in den nächsten Jahren stufenweise erhöht. Der Schaustellerverband und die Braunschweig Stadtmarketing GmbH einigten sich auf eine stufenweise Erhöhung über den Zeitraum von 2013 bis 2021.

"Das sich abzeichnende Scheitern der deutschen Schuldenbremse und des EU-Fiskalpakts hat einen entscheidenden Grund: Die gesamtwirtschaftliche Rolle und damit die Verantwortung des Staates in der Gesamtwirtschaft wird mit dessen Reduktion auf einen einzelwirtschaftlichen Akteur wegdefiniert. Zur Rechtfertigung muss der substanzlose Vergleich des Staates mit der dadurch auch noch diskriminierten „schwäbischen Hausfrau“ herhalten. Wenn in diesem Mikrohaushalt gespart wird, dann stellt sich nicht die Frage, welche Auswirkungen dieser Ausgabenverzicht auf die regionale bzw. gesamtwirtschaftliche Nachfrage hat. Reduzieren jedoch die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben im Gleichschritt, dann wird den Unternehmen Nachfrage entzogen. Daran ändert sich auch nichts im globalisierten Kapitalismus. Im Gegenteil, wenn dies alle wichtigen Staaten tun, dann wird daraus eine Weltwirtschaftskrise.