Politik

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Was bilden sich viele Politiker, Leitartikler und Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, vorweg der famose Fettnäpfchen-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eigentlich ein. Dieses Aburteilen der italienischer Wähler,  ist unwürdig, anmaßend und ehrverletzend. Italien tanzt eben nicht nach deutscher Pfeife. Es steht uns, den Deutschen, die mal wieder alles besser wissen, nicht zu, in dieser Weise den demokratischen Willen des italienischen Volkes zu beschimpfen.

Kein Aufschrei ging durch die ach so demokratischen deutschen Lande als Mario Monti putschartig ohne Wahl am16. November 2011 als Ministerpräsident Italiens schlicht eingesetzt wurde, um die Finanzinteressen und nicht Italien zu retten. Wenn unsere lupenreinen Finanzdemokraten a la Merkel und Steinbrück und zahlreiche Journalisten, die inzwischen wieder gewählten Politiker Italiens verächtlich machen, ist das Populismus, zumal von übelster Sorte, weil europafeindlich. Dass dabei nicht nur antiitalienische Propaganda, sondern auch Falschinformationen gestreut werden, versteht sich von selbst - das ist das Wesen von Propaganda. Weiter zur Presse, die etwas anders tickt.

Die EU-Komission will die Wasserversorgung in Europa den sogenannten Binnenmarktregeln unterwerfen und damit der Privatisierung dieser wichtigen, öffentlichen Dienstleistung Tür und Tor öffnen. Warum dies schlecht für den Geldbeutel der Menschen und die Qualität des Wassers ist, erklärt Dr. Dieter Dehm, MdB, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, am 6. März 2013, 18.30 Uhr im Roten Forum, Wendenstr. 52, Braunschweig

Einladung zur Filmpremiere „Dem Unrecht auf der Spur. Der Richter Helmut Kramer“

ein Film von Lucie Herrmann

eine Veranstaltung im Rahmen der Bibliothek der Alten

Foto: Dr. Helmut Kramer bekam von der "Humanistischen Union" am 09. Oktober 2010 in Köln den Fritz Bauer-Preis überreicht. Bericht

Liebe Autorinnen und Autoren,

liebe Freundinnen und Freunde der"Bibliothek der Alten", sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 10. März 2013 um 11 Uhr mit uns die Premiere des filmischen Porträts über Dr. Helmut Kramer, Autor der Bibliothek der Alten, zu feiern.

Am kommenden Mittwoch den 06.03.1013 wird Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin) sein neues Buch "Intelligent wachsen: Die grüne Revolution" in Braunschweig vorstellen, und zwar um

19.00 Uhr im neuen Grünen Laden in der Friedrich-Wilhelm-Straße 47.

Während alle Welt nach "Wachstum" ruft, leuchten die ökologischen Warnsignale dunkelrot: Klimawandel, Wasserkrise und die Verknappung fruchtbarer Böden. Müssen wir uns also vom Wirtschaftswachstum verabschieden?

Ralf Fücks weist mit seinem Buch einen dritten Weg: den Aufbruch in die ökologische Moderne. Mit einer radikalen Umstellung von Energie, Verkehr, Städtebau, mit hocheffizienten Technologien und intelligenten Stoffkreisläufen können wir Wohlstand für bald 9 Milliarden Menschen schaffen und zugleich die natürlichen Ressourcen schonen. So lässt sich auch die größte ökologische Herausforderung der Zukunft bewältigen: das stürmische Wachstum der Länder des Südens, deren Aufstieg gerade erst begonnen hat.

Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

Lex Asse - das Gesetz darf nicht hinter die Bekundungen des Bundestages, des Landtages und des BfS bleiben!

In unseren vorherigen Schreiben vom 24.2.13 haben wir u. a. drei Änderungen angeführt, die eigentlich längst im Gesetzesentwurf enthalten sein müssten. Sie entsprechen den Verlautbarungen bzw. Beschlüssen des Bundestag, des Landtag und des BfS. Allen Verantwortlichen müsste klar sein, dass deren Klarstellung und gesetzliche Festschreibung für uns als direkt Betroffene nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre immens wichtig und unabdingbar ist: "unverzügliche Rückholung" statt "unverzügliche Stilllegung"- Verbal wird vom BfS, Landtag und Bundestag bekundet, dass die Beschleunigung der Rückholung der Grund für das Gesetz sei, und dass die Schließung nach der Rückholung erfolgen soll. Wieso steht dann im Gesetzentwurf die unverzügliche Schließung und nicht die "unverzügliche Rückholung? "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhafte Verzögerung" und stellt somit klar, dass nicht das Unmögliche verlangt wird.

Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG - Auch die Klarstellung, dass es sich bei der *Schachtanlage Asse II um eine Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG* handelt und nicht um ein Endlager, müsste dem Stand der Diskussion entsprechen. Auch wenn das BfS "Endlager" schreibt, steht das weder in der Betriebserlaubnis noch im jetzigen § 57b. Siehe auch P. 3 des Schreibens im Anhang.

Was geschah mit Justiz und Recht nach dem 30. Januar 1933?

Ehemaliges Hinrichtungsgebäude und Gedenkstätte auf dem Hof der  JVA Wolfenbüttel

80 Jahre nach „Machtergreifung“ und „Gleichschaltung“ dokumentiert die Ausstellung anhand zahlreicher Beispiele die Rolle der Justiz in dieser Phase.

Eine Ausstellung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel in Trägerschaft der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Flyer zur Ausstellung

Projektleitung: PD Dr. Habbo Knoch