Politik

Die BIBS fordert Offenlegung bzw. Einsicht in den Vertrag von BS-Energy mit dem Energiekonzern EON, um die Risiken der Spekulationsgeschäfte einzuschätzen.

Für die kommende Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion die Verwaltung der Stadt, wie es trotz der städtischen Sperrminorität von 25,1% zu nicht beherrschbaren spekulativen Aktivitäten kommen konnte. Auskunft gegeben werden soll auch über den Umfang des Schadens, der durch dieses so genannte „virtuelle" Geschäftsfeld entstanden ist und entstehen kann– es geht bei diesen Geschäften nicht mehr um tatsächlich und aktuell anfallende Stromlieferungen, es wird vielmehr auf zukünftige Preisentwicklungen spekuliert, auf sinkende oder fallende Strompreise quasi gewettet, zudem mit gefährlich langen Laufzeiten. Es stellt sich die Frage, in wieweit der reale Versorgungsauftrag kommunaler Stadtwerke dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird und werden kann.

DIE LINKE. hatte bereits im letzten Jahr die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt. Was folgte war die mehrfache Überweisung des Themas in den Fachausschuss, eine Vortragsveranstaltung mit den Verwaltungsvertretern anderer Städte und verschiedene interfraktionelle Gespräche. Antrag

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwendet im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II den Begriff „Endlager", so z. B. heißt der Untertitel der „ASSE EINBLICKE" „INFORMATIONEN ÜBER EIN ENDLAGER".

„Das tut als Anwohner unserer Asse nicht nur weh, und ist schlecht für die Region, es gibt auch weder einen rechtlichen noch einen sachlichen Grund dafür", meinen die Leute der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), und schrieben dem Präsidenten des BfS, Herrn König, ihre Rechtsauffassung. Nach einer Erinnerung erhielten sie Mitte April Antwort, in der das BfS u.a. schreibt: „Bei der Schachtanlage Asse II handelt es sich um ein Endlager für radioaktive Abfälle, welche mit einer Einlagerungstechnik eingelagert wurden, die keine Vorkehrungen für eine spätere Rückholung der Abfälle traf. Somit unterfällt die Anlage nach objektiven Kriterien dem Wortlaut und dem Zweck des § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes. ... Als Betreiber verfolge ich das Ziel, die Abfälle aus der Anlage zurückzuholen, ... Ob dies gelingt, ist offen."

Pressemitteilung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH vom 13. Juni 2013

Bitte an Gastronomie um Unterstützung

Braunschweig strebt den Titel "Fairtrade-Stadt" an, den die Organisation TransFair e. V. an Städte verleiht, die sich der lokalen Verbreitung von Fairtrade-Produkten verschreiben. Viele Braunschweiger Einzelhändler sowie Schulen beteiligen sich bereits. So führt beispielsweise das Gymnasium Martino-Katharineum (MK) viele Aktionen zum Thema Fairtrade durch. Derzeit fehlen insbesondere noch Gastronomen, die fair gehandelte Produkte anbieten, um die vorgeschriebenen Kriterien zu erfüllen.

Pressemitteilung über einen Beschluss des Bezirksrates zur Erweiterung des Geltungsbereichs des B-Plans zum Bau des in der Bevölkerung sehr umstittenen neuen Nahversorgers im Kanzlerfeld.

Verbindung zwischen Nahversorgungszentrum und möglichem Supermarktneubau im Kanzlerfeld weiterhin unklar – keine Änderung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Kanzlerfeld