Politik

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Die Braunschweiger Zeitung berichtet zwar ausführlich (29.6. 2013, Wirtschaftsseite) über den von ihr mitveranstalteten  Präsentations- und Diskussionsabend in der Akademie für regionale Gewerkschaftsgeschichte am 27. 6. 2013: „Die Zukunft unserer Region". Weil aber einige Aspekte zu wenig ins rechte Licht gerückt wurden, soll  aus der Sicht einer Zuhörerin noch einiges ergänzt werden.

Aus Kontext:

Nur Vielfalt kann gewährleisten, dass wir uns gemäß Grundgesetz frei und ungehindert aus verschiedenen Quellen informieren können. Doch von diesem Ideal ist unsere Presselandschaft weit entfernt. Statt Pluralität herrscht öde Einfalt – gedruckt oder im Internet. Großstadtregionen mit zwei oder mehr Medienhäusern, die wirklich miteinander konkurrieren,  sind selten geworden. Stattdessen hat sich bei den Mediennutzern nach  dem Zweiten Weltkrieg die Meinung verfestigt, Massenmedien müssten  möglichst parteipolitisch neutral (“unparteiisch”), wirtschaftlich unabhängig und damit bei allen Themen stets “objektiv” sein – welch ein  weltfremder Blödsinn …

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Am Samstag, den 22. Juni, demonstrierte die DLRG  in Braunschweig gegen Bäderschließungen.

Zentrale Aussagen waren:

- Bäder sind elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge

- Ohne Bäder keine DLRG

- Die DLRG fordert Politik und Verwaltung auf, unsere Bäder zu erhalten

- Wer Bäder schließt, um Kosten zu senken, handelt fahrlässig und verantwortungslos

Vor 80 Jahren, am 4. Juli 1933 wurden in Rieseberg zehn Gewerkschafter und ein Student von den Nationalsozialisten ermordet. Aus diesem Anlass laden der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften in der RegionSüdostniedersachsen zu Gedenkveranstaltungen ein.

Die Ehrungen beginnen um 16.15 Uhr am Heinrich-Jasper-Denkmal am Ruhfäutchenplatz in Braunschweig. Christoph Bratmann (SPD-MdL) wird Heinrich Jasper als Kämpfer für die Demokratie und gegen Faschismus ehren.

Es gibt Grund Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt.