Welche Partei am 22.September in den Bundestag wählen …?
Die Bundestagswahl rückt näher. Seltsamerweise kommt keinerlei Stimmung auf, der Wahlkampf ist eher matt. Geht es hier noch wirklich darum, unsere Republik möglicherweise in eine neue Richtung zu lenken? Probleme gäbe es genug, die gelöst werden müssten!
Vielleicht steht ja aber auch wirklich keine Wahl an, die die Richtung in irgendeiner Weise ändern könnte, weil die potentiellen Wahlsieger oder Siegerkoalitionen sowieso eng beieinander liegen trotz aller Streitrhethorik?
Wer aber eine Entscheidungshilfe für die anstehende Wahl sucht, kann die Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de/ aufsuchen, die sich um Transparenz in der bundesdeutschen Politik seit Längerem verdient gemacht hat.
Die Nacht am Schacht
Niedersachsens Umweltminister eröffnet die ‚Nacht am Schacht' Informationen und buntes Unterhaltungsprogramm
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eröffnet am Samstag den 31. 08. 2013 mit einem Grußwort die 7. ‚Nacht am Schacht'. Zuvor findet schon ab 15 Uhr in der Aula der Haupt- und Realschule in Remlingen eine Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten des Wahlkreises Salzgitter – Wolfenbüttel (Wahlkreis 49) statt. Zu den Themen Atom- und Energiepolitik werden die Bundestagskandidaten Uwe Lagosky (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Sascha Pitkamin (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Dorothee Menzner (Die Linke) befragt. Lutz Seifert von den Vahlberger –Asse – Aktivisten sagt: „Die Bundestagskandidaten werden 2 Stunden Rede und Antwort zur Atompolitik und zur Energiewende stehen. Wir hoffen mit dieser Diskussion den Wählern mehr Klarheit über die Ziele der Parteien für die nächste Legislaturperiode zu geben und somit die Wahlentscheidung zu erleichtern."
Streiter für Recht: Helmut Kramer und die NS-Justiz
Millionen Euro für deutschen Militarismus und Nationalismus mit Unterstützung der ev. Kirche
Das geht uns alle an!
Petition gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche hier unterschreiben
12 Millionen Euro aus dem Staatssäckel des Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sollen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung gestellt werden - 2014 und 2015 jeweils sechs Millionen für den Wiederaufbau eben dieser geschichtsträchtigen Kirche, die bis heute im In- und Ausland als "Geburtsstätte des Dritten Reiches" gilt. Der symbolische Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg (Foto oben) machte am "Tag von Potsdam" den Weg frei für das Ermächtigungsgesetz, und damit für die Etablierung des Nationalsozialismus in Deutschland.
NSU Abschlussbericht: War`s das? Nein, das war es nicht!
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den NSU-Morden ist abgeschlossen. Der Bericht liegt vor. Das zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien gegenüber den Opfern des NSU gebrochen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy.
Selten gab es eine größere Einmütigkeit. In dem Abschlussbericht verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne fraktionsübergreifend auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden. Einmütigkeit gab es auch in den Medien. Nach 19 Monaten kam der Ausschuss zu einem vernichtenden Urteil. Landes- und Bundesbehörden wirft das Gremium beispielloses Fehlverhalten von. Klartext wird geschrieben zum Versagen von Polizei, Justiz und Behörden bei den NSU-Ermittlungen.
War`s das? Nein, das war es nicht! Versäumnis der Behörden? So engagiert wie der Verfassungsschutz in den letzten Jahren nachweißlich NSU-Akten geschreddert hat, kann man ihm alles, aber kaum Versäumnisse und Schlafmützigkeit vorwerfen.
Vor achtzig Jahren: Der Kampf der Bilder. Braunschweig im Spiegel der Fotografie
Internetseite analysiert Fotografien als historische Quellen
Der Freistaat Braunschweig war vor achtzig Jahren Schauplatz heftiger politischer Auseinandersetzungen zwischen Nationalsozialisten und ihren demokratischen Gegnern, die oft gewaltsam ausgetragen wurden. Davon berichtet nun die innovative Internetseite http://www.kampf-der-bilder.de/, die seit Montag im Netz steht.
Tank oder Teller – Jede Stimme zählt
Am 11. September entscheidet sich, wie viel Essen zukünftig in europäischen Tanks landet: An diesem Tag stimmt das Europaparlament über den Vorschlag ab, den Anteil von sogenanntem "Biosprit" aus
Nahrungsmitteln im Kraftstoff auf fünf Prozent zu begrenzen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Abgeordnete aus dem Industrie-, Agrar- und Verkehrsausschuss setzen sich für Obergrenzen von
bis zu acht Prozent ein. Mehr Hunger, mehr Landvertreibungen und mehr Treibhausgas-Emissionen wären die Folgen.
SPD-Unterbezirksvorstand schlägt Ulrich Markurth einstimmig als OB-Kandidat vor
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Braunschweig hat auf Initiative des Vorsitzenden Christoph Bratmann einstimmig beschlossen, Ulrich Markurth als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl vorzuschlagen. Auf einem Nominierungsparteitag wird dieser Personalvorschlag dann eingebracht und abgestimmt.
„Das letzte Wort hinsichtlich einer Kandidatur hat bei uns die Parteibasis und das ist auch gut so," erklärt Bratmann in diesem Zusammenhang und fügt an: „Ich nehme hinsichtlich einer Kandidatur Markurths allerdings breite Zustimmung und große Geschlossenheit in der Partei wahr."
