Überwachungsskandal: Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union und Gustav Heinemann-Initiative
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Berlin
Überwachungsskandal
Humanistische Union: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen. HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf.
"Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" an Edward Snowden
In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) diesen aufgefordert, im aktuellen Überwachungsskandal öffentlich Stellung zu nehmen und einen orientierenden Debattenbeitrag zu leisten.
Seine Einsichten zum Leben in einer überwachten Gesellschaft sowie sein Verständnis für die Bedeutung, die dem Schutz der Freiheit und dem Schutz der Privatsphäre in einer freiheitlichen Gesellschaft zukommt, ließen die HU darauf hoffen, dass er deutlichere Worte als die Bundesregierung für die Tragweite der Ausspähung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch ausländische und deutsche Geheimdienste für Demokratie und Rechtsstaat finde, heißt es in dem Schreiben an Gauck. Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger sei offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge betrachte die HU Entwicklungen auf Seiten der Nachrichtendienste, die die Bürger mit Generalverdacht überziehen und die Unschuldsvermutung als wesentliches Element des Rechtsstaates obsolet werden lassen, erklärte die HU im Schreiben an den Bundespräsidenten.
Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen "Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" ehren. Der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte angesichts staatlichen Unrechts auf das Widerstandsrecht und die Widerstandspflicht eines jeden Bürgers hingewiesen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, dass die vom
ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleistete weltweite Aufklärung über die geheimdienstliche Parallelwelt eindeutig verdienstvoll ist.
Das Hoffmannsche Rolltreppen-Kostenchaos
Man sollte als unbedarfter Bürger, der allenfalls mal ein Häuschen baut, meinen, dass es recht einfach ist die Kosten für einige zu ersetzende Rolltreppen - so die zum Bohlwegtunnel - zu ermitteln. Man schreibt einfach einige kompetente Firmen an und und bittet um Kostenvoranschläge. Doch so nicht in der Hoffmann-Verwaltung unserer Stadt. In der geht es gelegentlich nur mit Finten und vermutlich Lügen, die dann im Chaos enden. So wie bei den Fahr (Roll)-treppen zum Bohlwegtunnel. Anscheinend nimmt man in der Verwaltung die politische Entscheidung vorweg, wie hier zu vermuten: Der Tunnel muss weg und zuerst die Rolltreppen! Um diese politische Entscheidung dem Rat schmackhaft zu machen, müssen dann die Kostenargumente herhalten, denn die überzeugen anscheinend immer. Dafür darf dann auch (mal) gelogen werden, denn die Respektlosigkeit dem Rat gegenüber ist 2001 mit OB Hoffmann eingekehrt. Allerdings ließen sich das zu viele im Rat auch bieten.
Energie: IPPNW-Brief an die Bundestagsabgeordneten
Gestern ging die folgende Email an die gut 600, teilweise neuen Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Deutschen Bundestag. In dieser Funktion tragen Sie eine schwere Verantwortung. Dies nicht primär nur für Ihre Partei, sondern für die gesamte Bevölkerung.
In den vergangenen Monaten wurde die Energiewende in ein negatives Licht gerückt. Leicht konnte man den Eindruck gewinnen, als dürfe man es beim Tempo des Umstiegs auf erneuerbare Energien nicht übertreiben, um die Stromkunden nicht zu überfordern. Sie wissen, dass dieses Bild einer sachlichen Analyse der volkswirtschaftlichen Effekte der Energiewende nicht Stand hält.
Silber… schick und gefährlich
Geschichte ohne Verantwortung – Zur Verleihung des Irmela-und-Gerd-Biegel-Preises an Christopher Clark
Der Saal war voll bis auf den letzten Platz. Die Stadt war großzügig gewesen und hatte ihre „gute Stube", die Dornse, zur Verfügung gestellt. Und der OB sprach höchstpersönlich und lobte den Professor Biegel, der den Geehrten mit einem frisch gestifteten Preis nach Braunschweig gelockt habe. Ein wenig Überraschung zeigte er schon angesichts dieses neuen, eigentlich gar nicht vorgesehenen Schwerpunkts im „Themenjahr" 2013, und zum ersten Mal räumte er ein, dass 1913 ein „Vorgängerjahr" zu 1914 und damit zum Weltkrieg gewesen war. Aber eigentlich, und da war er wieder bei seiner Lieblingsthese, sei dieser Krieg ein Jahr vorher nicht zu spüren gewesen, das habe Preisträger Christoper Clark mit seinem Buch bekräftigt.
BIAP Veranstaltung „Ideologiekritik – Ideologietheorie“
Ankündigung der Reihe „Ideologie – Ideologiekritik"
7.11.2013, 19:00
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr.5
Hintergrund
„Wie wollen wir leben?". Diese Frage wirft andere Fragen auf. Wie viel Konsum brauchen wir? Wie stehen wir zum Wachstum? Warum sind BürgerInnen bereit, Arbeitsbedingungen hinzunehmen, die man schon als
„freiwillige Sklaverei" bezeichnen kann? Warum wählen sie immer wieder die Parteien, die ihnen versprechen, dass es so weitergeht?
Warum kann sich das Elitendenken wieder breit machen? Warum schwindet die Solidarität und macht einem überzogenen Individualismus Platz.
NDR: Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage
Veranstaltungstipp: Biografie über Fritz Bauer
Braunschweiger Volksgemeinschaft
Sie sind gescheitert, Herr Bode!
Sie sind doch gescheitert, Herr Bode! Diesen Vorwurf schleuderte mir
kürzlich der Topmanager eines Lebensmittelkonzerns entgegen. Eine
Unverschämtheit? Oder hat der Mann Recht? Fraglos, einiges haben wir seit
der Gründung von foodwatch vor 11 Jahren erreicht. Wir haben dreiste
Werbelügen gestoppt, Hersteller mussten ihre Produkte aus den Regalen
nehmen und es gibt ein "Verbraucherinformationsgesetz". Doch leider ist
immer noch Fakt: Der tägliche Lug und Trug im Supermarkt ist die
skandalöse Normalität.
