Politik

Was als Ereignis von historischer Bedeutung für Braunschweig angekündigt war, nämlich die feierliche Portikus-Enthüllung, geriet zu einer unfreiwilligen Realsatire. Die von der Hamburger Unternehmensgruppe ECE GmbH & Co. KG inszenierte Feier zur Fertigstellung der Schaufassade ihrer Einkaufs-Mall im spätklassizistischen Retro-Outfit floppte nicht nur aufgrund eines technischen Defekts. Die unfreiwillige Komik des Spektakels war dafür ebenso verantwortlich. Der haltlose Vergleich des Baus als Beispiel einer hervorragenden baulichen Rekonstruktion mit der Wiedererrichtung der Dresdener Frauenkirche und die dann folgende billige choreographische und technisch schlechte Inszenierung der Wahlkampfauftaktveranstaltung des Braunschweiger Oberbürgermeisters zeugen von mangelndem Realitätssinn und erschreckendem Größenwahn.

Er lügt nicht, der Oberbürgermeister von Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, wenn er behauptet (Pressemitteilung v. 25. und Braunschweiger Zeitung v. 26. August 2006): "Wir haben uns schon entgegen anders lautenden Gerede nicht an den Kosten der Schlossfassade selbst beteiligt, ..." Aber er erweist sich einmal mehr als ein ausgebuffter Täuscher der Öffentlichkeit, denn:

Die Stadt Braunschweig hat die "Errichtung der historischen Schlossfassade" vollständig bezahlt.

Für Unterhaltung ist also gesorgt: nicht nur Gaukler und Würstchenverkäufer sollen die Neugierigen am Samstag hinters Licht führen. Auch Klatschspalten-Dauer-Unterhalter mit Ernst-August von Hannover an der Spitze werden mittels erlesenen Speisen und Getränken ins ECE gelockt. (*)
Nach Anleuchtung und Präsentation des quasi wiedererstandenen Schlosses soll dann ein wahrhaftiger Fürst aus Hannover dem heimlichen Fürsten zu Braunschweig auf den Thron helfen! Hoffentlich hat Hoffmann an das Dixi-Klo gedacht!
Die Untertanen sollten dem Ruf Folge leisten und sich um 21 Uhr an der Fassade einfinden. Und, zur Huldigung, vergesst die Geschenke nicht!

* Im Innern des Portikus wird dafür extra eine Überdruck-Zeltblase
installiert; darin gedeckte Tische, an denen nach der Licht-Show die 60
Ehrengäste des Spektakels ab 22 Uhr mit italienischem Rot- und Weißwein und
kurdischen Köstlichkeiten bewirtet werden.

Wie immer, wenn Ralph Herbert Meyer die Bürgerinitiative Braunschweig BIBS in fragwürdige politische Nachbarschaft zu rücken versucht, vergißt er, zu erwähnen, dass die politischen Wurzeln von Oberbürgermeister Hoffmann in der NPD zu verorten sind. So wieder in seiner heutigen Glosse in der Braunschweiger Zeitung.

Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

Zum BZ-Artikel "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Bericht vom 11.8.2006 "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an", gleicht einer Realsatire.

Man bedenke: der Vorsitzende des ADAC Niedersachsen, Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr, ist ebenfalls Mitglied im Bau- und auch im Verwaltungsausschuss. Wenn Manlik nun beklagt, dass innerstädtisch zuviel gebuddelt wird und sagt, "20 Baustellen in Braunschweig zeitgleich sind zuviel, das ist ein einziges Chaos" und damit die Stadtverwaltung attackiert, beklagt er Zustände, die er doch selbst mit zu verantworten hat.

Demokratische Kontrolle ist notwendig!

Zweifellos hat Peter Fiebiger in seinem Leserbrief vom 13.8.06, ob Politiker die besseren Unternehmer sind, eine Frage aufgeworfen, die für ihn leicht zu beantworten war. Sein etwas zu schlicht geratener Rückschluss, dass, weil es der charakterschwache Politiker nicht kann, können es Unternehmer besser, bedarf einer genaueren Betrachtung. Wenn man sich mit dieser Frage also eingehender beschäftigt, so wie die BIBS dieses macht, kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass man den „Bock zum Gärtner“ macht, wenn Unternehmen für die nachhaltige Daseinsvorsorge verantwortlich sind.

Ebenso könnte gefragt werden: sind Unternehmer die besseren Politiker? Man könnte das meinen, zumal Unternehmen zunehmend, allein durch ihr unternehmerisches Handeln, massiv in die unterschiedlichen Politikfelder eingreifen. Woher nehmen sich Unternehmen oder ihre Organisationen das Recht, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik zahlreicher Länder so massiv einzugreifen, dass das Sozialgefüge zusammen bricht und die Menschen, um die es ja eigentlich geht, verelenden.

Podiumsdiskussion des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Braunschweig

Donnerstag, 31. August 2006
19:30 Uhr
Aula der TU (ehemaliges PH-Gebäude), Pockelsstraße
(Eintritt frei)

Aus für die RegioStadtBahn? Was nun?
Fahren Tram und Bus bald nur noch bis 22 Uhr oder gar nicht mehr?
Müssen wir wegen der Benzinpreise bald zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren?

"Mobilität in Braunschweig -
wie wollen wir in Zukunft mobil sein?"

Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten oder Vertretern: