Politik

Das Kommunistische Manifest, gelesen von Rolf Becker am 27.09.2006 im Landesmuseum

„Da muss man wohl früh kommen, um noch einen Platz zu finden“, vermutete ein Bekannter, und er sollte Recht behalten. Biegel und Algermissen, die Repräsentanten von Landesmuseum und DGB, die mit dieser Veranstaltungsreihe für einen Fond werben wollen, der für die Arbeit gegen den Rechtsradikalismus bestimmt ist, waren über den Zustrom an Gästen überrascht. Doch die Wahl des Texts (den Rolf Becker unentgeltlich las) zeigte ihr Gespür für das, was in der Luft liegt. Der Glaube an den scheinbar alternativlosen Neoliberalismus bröckelt, er verliert seine Legitimation nicht nur in der Bevölkerung, sondern peu à peu auch bei den Politikern. Was kommt danach? „Werte“ sind wieder gefragt, betonte Becker. Doch während Frau von der Leyen bei ihrer Suche nach altneuen „Werten“ sich auf die Kirchen besinnt, greift Becker in den Bücherschrank, dorthin, wo die Texte einer erweiterten Aufklärung stehen. Dass er ins Schwarze (bzw. Rote) gegriffen hat, zeigte sich daran, dass die Stühle im Forum bald nicht mehr ausreichten.

Spätestens als Franz Müntefering 2004 die Metapher von den Heuschrecken erfand (Siehe auch), verstanden auch einfache Menschen wie der Marktradikalismus internationaler Konzerne funktioniert. Einflussreiche Stimmen aber warnen schon lange vor diesem Problem der Globalisierung, das ja nicht erst Herr Müntefering entdeckt hat. Hans-Joachim Selenz hat schließlich im Oktober 2005 in seinem Kommentar „Börsen-Blasen“ die Zukunft der Siemens/BenQ-Handy-Sparte als völlig offen bezeichnet.

Dass jedem neuen Fall einer Heuschreckeninvasion auf den Feldern deutscher Industriebetriebe ein Aufschrei folgt, als wäre dies ein skandalöser Einzelfall, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.

Die Aufbesserung der Siemens-Vorstandsgehälter um satte 30 Prozent sorgt für Schlagzeilen. Es hagelt Kritik aus - fast - allen politischen und gesellschaftlichen Ecken. Bundestagsvizepräsident Thierse bezeichnet den Schluck aus der Gehalts-Pulle als „asozial“. Saarland-MP Müller nennt ihn „verwerflich und geschmacklos“. SPD-Wirtschaftsspecher Wend findet, dass dies Verhalten „ausschließlich den persönlichen Vorteil im Blick zu haben, das Vertrauen in die soziale Markt-wirtschaft schwächt“. CSU-Chef Stoiber spricht von einem „außerordentlich bedauerlichen Vorgang“. Er wirft der Siemens-Chefetage „Instinktlosigkeit“ vor. Doch welcher Instinkt war den verantwortlichen Siemens-Managern abhanden gekommen? Was steckt hinter dieser durch-aus bemerkenswerten Anhebung des nicht eben geringen Top-Salärs? Ein Blick hinter die Kulissen macht klar, dass Herr von Pierer durchaus seinen Instinkten folgt. Nur welche sind das?

Nein, es liegt nicht am Herbst, dass nun wieder die Baugebiete sprießen. Unbeliebte Entscheidungen werden nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl getroffen! So wurde auch diesmal darauf geachtet, die überwiegend konservativen WählerInnen im Kanzlerfeld nicht unnötig vor der Wahl zu verprellen.
Jetzt ist es also Thema: Weitere 28 Baugebiete werden das Stadtgebiet verdichten, versiegeln und verschandeln. Da ist das Kanzlerfeld bei weitem nicht alleine betroffen, der Protest ist hier aber momentan am größten: Honis soit qui mal y pense.

Die Wahl "Unsere Besten – Die Lieblingsorte der Deutschen" der beliebten Showserie des ZDF war für Braunschweig eine Riesenenttäuschung. Für das ZDF ist Braunschweig wahrlich kein Lieblingsort: Braunschweig war in der 150 Orte umfassenden Vorschlagsliste nicht vertreten. Weitere Zuschauervorschläge wurden jedoch in die Datenbank aufgenommen. Wählbar war jeder Platz, jede Stätte, jedes Gebäude oder Gebäudeensemble, jedes Denkmal oder ein ganz besonders schöner Flecken in einer Landschaft. Zum Schluss waren insgesamt 2221 Orte im Rennen. Vom 17. Juli bis zum 20. August 2006 dauerte das mit Spannung erwartete Voting. Die Sendung erhebt mit ihren Abstimmungen allerdings keinen Anspruch auf Repräsentativität: Viel zu leicht läßt sich das Ergebnis manipulieren. Ein ideales Betätigungsfeld also für Hoffmanns Propagandamaschine? Diese Chance wurde leichtfertig vertan.