Politik

Ausschnitt aus: François Lemoyne, Jagd-Picknick, 1723

Zunächst die gute Nachricht für die Eltern kleiner Kinder: Mit Streiks der Erzieherinnen in Kindertagesstätten müssen sie nicht mehr rechnen und Verbesserungen beim Gesundheitsschutz sind beschlossene Sache. Und nun die schlechte: Schmale Gehaltssteigerungen für Erzieherinnen. Dem Kompromiss ist monatelanges Gezerre vorausgegangen. Allein mit leeren öffentlichen Kassen lässt sich das nicht begründen.

Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung erklärte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, "der Tarifabschluss zur Beendigung des Kita-Streiks komme zur Unzeit: Mitten in der größten Haushalts- und Finanzkrise und angesichts riesiger Steuerausfälle.“ Mit dieser Aussage steht der OB nicht alleine. Die Zeitungen sind heute voll von vergleichbaren Kommentaren. Oft noch versehen mit dem Hinweis, dass die Kinder die Zeche in der Zukunft zu zahlen haben. Und natürlich gönnt der OB den „tüchtigen Mitarbeiterinnen in den Kitas jeden zusätzlichen Euro“. Recht hat er, aber gibt es vielleicht jemanden, der denen das missgönnen würde. Darum geht es aber gar nicht. Es geht um Wertschätzung von Leistung, sowohl materiell als auch ideell. Um Leistung an der Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Minne war in aller Munde, zwei Tage lang. Mittelalterliche Gesänge erschallten am Burgplatz und anderen Orten in der Stadt. Für Dr. Ulf Hilger vom Stadtmarketing, war es ein Testlauf für das Europäische Minnesang Festival im Oktober. Mit 400 Besuchern war er zufrieden. Auch der Stadtplaner Prof. Walter Ackers spielte auf, außer Konkurrenz, wie zu lesen war.

Dann gab es am Freitag noch einen Minnegesang – Nachwuchswettbewerb-. Wieder wurden ca. 400 Besucher gezählt. Zu wessen Ehren geschah dieser Aufwand? Alles um Kaiser Otto im Nachhinein zu huldigen, um die MitbürgerInnen auf Kaiserjahr Otto IV einzustimmen.

Wer war Fritz Bauer? Immer mal wieder wird an ihn erinnert, wie zuletzt von Henning Noske in der Braunschweiger Zeitung vom 23. Juni. Sein Name steht für Gerechtigkeit in einem Maße, wie man es hierzulande kaum kennt. Fritz Bauer war Jurist, ein Staatsanwalt – ein ungewöhnlicher und ein mutiger! Gelebt hat er von 1903 bis 1968; gearbeitet in Braunschweig und in Frankfurt/M.

Unter diesem Motto startete im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am vergangenen Wochenende (10./11. Juli) in Freiburg /Breisgau die bundesweite Kampagne zur Beteiligung von Bürgern am fünftgrößten Energieversorger in Deutschland, der Thüga. Aus kartellrechtlichen Gründen muss sie von E-ON verkauft werden.

Braunschweig war selbstverständlich auch vertreten, so wie etwa 80 weitere Vertreter von Kommunen aus deutschen Landen.

- Der Fall Elvira Gashi -

Am 19.06.2009 erschien in der Wolfenbütteler Zeitung ein Bericht, in dem beschrieben wurde, dass Elivra Gashi (21) mit ihren beiden kleinen Kindern (3 und 4) in der Nacht um 3 Uhr abgeholt und in den Kosovo abgeschoben wurde.

Der Fall ist ungewöhnlich, obwohl er durch die geltenden Gesetze abgedeckt ist. Dabei spielt auch die besondere Form der Abschiebepraxis in Niedersachsen eine Rolle, da es zwar hier – wie in anderen Bundesländern auch - Härtefallregelungen für besonders schwierwiegende Fälle gibt, die jedoch so gut wie nie in Anspruch genommen werden, quasi nur auf dem Papier stehen.

Innenminister Schünemann (CDU) steht hier nicht nur als „Hardliner“ da, sondern er repräsentiert den Staat in seiner düsteren Seite. Menschlichkeit und die „Würde des Menschen“ scheinen ihm fremd zu sein – Abschiebungen sind insgesamt nicht angenehm, aber sie sind das Recht des Staates. Wenn es jedoch in dieser Form wie in diesem Fall von Frau Gashi geschieht, stimmt etwas nicht mehr. Das grenzt an Polizeistaatmethoden, die zwar irgendwie noch legal sind, aber ein normales menschliches Empfinden sprengen.