Was nicht passt, wird passend gemacht: Jubiläumsfeiern 10 Jahre „Schloss“
"Pressemeldung"
Derzeit finden in Braunschweig viele Gedenkfeiern statt, die eines gemeinsam haben: Damit soll an den so genannten „Wiederaufbau des Residenzschlosses“ erinnert werden. Sei es nur eine Ausstellungseröffnung im „Schlossmuseum“, seien es Podiumsdiskussionen der IHK zum „Einzelhandel in der Innenstadt“ und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) zu „Wiedergewonnener Geschichte“, oder die nun am 6. Mai stattfindende Veranstaltung des Kulturinstituts, bei der dem Einzug der „Kultur“ in das Braunschweiger ECE-Center am Ritterbrunnen in der Innenstadt vor zehn Jahren gedacht werden soll: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern hier offenbar die angebliche „Schloss-Rekon struktion“ als Glanztat und als Rettung der angeblich verfallenden und hoffnungslos verschuldeten alten Residenzstadt Braunschweig endgültig verankert werden soll.
Radfahrer “dürfen” auf die Straße – Ein Leserbrief zur Radwegediskussion
Ich schreibe zu dem Artikel vom 21. April 2017 "Als Radfahrer wird man hier angepöbelt – Auf der Bevenroder Straße darf man mit dem Rad fahren".
Genau. Mein Frage ist also immer: Würde ein Kind da langfahren, oder Opa, oder jemand mit vollgepackten Fahrradtaschen, Körben und Anhänger? Und, na, wie ist das denn allein schon rein sprachlich im Untertitel? Da “darf” man auf der Straße fahren. Darf?! Also, ich möchte gerne getrennt vom stinkenden, aufreibenden und lauten Autoverkehr Rad fahren. Das bin ich mir wert. Inbesondere möchte ich das übrigens auch, damit ich nicht im Autostau blöd als Radfahrerin rumstehen muss. Der Radverkehr darf doch wohl Vorteile haben.
Baugebiet „Vor den Hörsten“: BIBS-Fraktion fordert Umsetzung der zugesicherten Maßnahmen
"Pressemitteilung"
Die BIBS-Fraktion im Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach fordert, dass die beim Beschluss zur Realisierung des Neubaugebietes „Vor den Hörsten“ zugesicherten Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.
Der Investor hatte sich im städtebaulichen Vertrag 2014 verpflichtet, u.a. eine Lärmschutzwand und Begrenzung am Schwimmbad zu installieren sowie den Wetterunterstand auf dem Schwimmbadgelände zu ersetzen (Ds. 13880/14).
Der Fahrradkrieg: Kampf um die Straßen – Reportage im NDR
Radfahrer als Biomasse, Nahkampf mit ein- und ausparkenden Autos, erst im toten Winkel, dann schwerletzt auf der Straße, Radfahrschutzstreifen die eher Gefährdungsstreifen sind und Radfahrstreifen … . Doch Politiker und Verkehrsplaner behaupten: "Radfahrer sind sicher weil sie besser gesehen werden". Gefühltes Wissen trifft Realität. Bessere Sichtbarkeit verwandelt ein Fahrrad nebst Fahrer/in eben noch nicht in einen SUV. Daran ändern auch schönfärbende Werbe-Clips nichts.
Radfahrer können sich nicht einfach mit einem Panzer verkleiden um sich dann sicherer zu fühlen und auch zu sein.
Verkehrsrowdies und RegelmissachterInnen gibt es zu Rade ebenso wie in motorbetriebenen Kraftfahrzeugen. Hier kann man sich in Rücksicht und Appellen üben, Strafzettel verteilen, ... "Umerziehung" versuchen. All das ändert an der grundsetzlichen extrem hohen Verletzlichkeit von Radfahrern - und Fußgängern - absolut nichts. Wenn radfahrbereite Menschen aus Sicherheitsgründen lieber ins Auto steigen, dann läuft in der Verkehrsplanung hierzulande gewaltig etwas falsch. All das vor dem Hintergrund zunehmender Ablenkung aller Verkehrsteilnehmer durch Telefonieren, SMS lesen ... von selbstfahrenden Fahrzeugen ganz zu schweigen.
Im NDR-Film geht es um Oldenburg, Hamburg, ... und auch um Kopenhagen. Viele Szenen der gezeigten deutschen Städten finden wir auch in der Autostadt Braunschweig. Alles keine Einzelfälle.
Ein geradezu "bewusstseinserweiternder" Film für alle VerkehrsteilnehmerInnen.
http://orig.www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Der-Fahrradkrieg-Kampf-um-die-Strassen,sendung631726.html
Mit dem Deutschen Hermann auf Löwentour
"Pressemitteilung"
Historische Stadtführung mit einem Braunschweiger Original
(Foto: Braunschweig Stadtmarketing / Sascha Gramann)
Als einer der vier Braunschweiger Originale begibt sich der Deutsche Hermann in seiner Uniformjacke erneut auf eine Zeitreise durch das historische Braunschweig. An verschiedenen Terminen von April bis Oktober 2017 erweckt Jürgen Walther den Deutschen Hermann wieder zum Leben und nimmt Besucherinnen und Besucher mit auf eine besondere Stadtführung durch die Löwenstadt.
Schlimmer als der „worst case“: Ein Blick auf die Einzelhandelsbilanz nach 10 Jahre „Schlossarkaden“
Vor 10 Jahren öffnete ECE ihr euphemistisch „Schloss-Arkaden“ getauftes Einkaufszentrum.
Die damaligen Befürworter des ECE - Dr. Gert Hoffmann, die IHK und die BZ - nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, eine Einzelhandelsbilanz zu ziehen. Ihrer Auffassung nach ist diese Bilanz überwältigend positiv. Der ehemalige OB brachte die vielstimmigen, aber gleichgerichteten Aussagen seiner damaligen Mitstreiter auf den Punkt, wenn er in der Jubiläumsveranstaltung der IHK am 27.03.2017 behauptete:
„Es hat selten eine so umstrittene historische Entscheidung gegeben, die sich im Nachhinein als so segensreich erwiesen hat.“ Die Kritiker hätten sich vollständig geirrt. Als Beleg dafür verwies er auf die Zahlen, die vorlägen.
Tatsächlich lesen sich einige Zahlen - oberflächlich und in gewisser Auswahl betrachtet - nicht unbedingt schlecht.
So reichte es Henning Noske in der BZ vom 30.03.2017, einfach souverän auf die dem Artikel beigefügten Statistiken von 2006 und 2014 zu verweisen, um die einsame Kritik von IHK-Vizepräsident und Graff-Geschäftsführer Joachim Wrensch, dass das ECE den Einzelhändlern in der City geschadet hätte, scheinbar zu entkräften. Alle relevanten Zahlen, von den Mieten über die Zentralität bis zum Umsatz, haben sich von 2006 bis 2014 jedenfalls dem Anschein nach verbessert.
Kniet man sich tiefer in alle Zahlen, die zur Verfügung stehen (und nicht nur in einige Zahlen zweier Jahrgänge), und versteht sie zu lesen, so ergibt sich ein ganz anderes Bild: die alte Braunschweiger City (ohne „Schlossarkaden“) steht - davon zeugen die Zahlen - dramatisch schlechter da in den Jahren vor ECE. Und es deutet alles darauf hin, dass dies zum erheblichen Teil von der ECE-Ansiedlung bewirkt wurde.
Die Umsatzzahlen der alten City vor und nach ECE
Wesentliche Kennziffern für das Wohlergehen einer Einzelhandelslage sind ihr Umsatz und die Größe ihrer Verkaufsflächen.
2002/2003 belief sich der Einzelhandels-Umsatz der City laut GfK-Prisma-Gutachten[1] auf 681 Mio € - bei cirka 160 000 qm Verkaufsfläche.
2014 belief sich der Einzelhandels-Umsatz der City incl. „Schlossarkaden“ laut Comfort-Gutachten[2] auf 730 Mio € - bei cirka 185 000 qm[3] Verkaufsfläche.
Das klingt zunächst nach einer moderaten Umsatzsteigerung der City als Ganzes. Zwischen 2003 und 2014 stiegen jedoch die Verbraucherpreise inflationsbedingt um ca. 20%. Inflationsbereinigt entsprechen 730 Mio € von 2014 also ca. 610 Mio € von 2003.
Das heißt: Die City incl. ECE-„Schlossarkaden“ hatte im Jahr 2014 in Preisen von 2003 10% weniger Umsatz als die City ohne ECE im Jahr 2003.
Der Umsatz der „Schlossarkaden“ lässt sich nur schätzen; ECE hält sich bedeckt. Bei einem konservativ angenommenen Umsatz von ca. 4000 €/ qm im Jahr und 30 000 qm reiner Verkaufsfläche werden es ungefähr 120 Mio € im Jahr sein. Der Umsatz der alten City wird also 2015 bei ungefähr 610 Mio € gelegen haben. Das sind in Preisen von 2003 ungefähr 510 Mio €.
Wie gesagt erzielte die alte City 2002/2003 - auf 160 000 qm Verkaufsfläche- 680 Mio € Umsatz. Die Umsatzeinbußen der alten City 2015 liegen gegenüber 2002/2003 also - bei gleicher Verkaufsfläche - inflationsbereinigt bei ungefähr 25%.
Hat das ECE also wirklich alle Erwartungen aufs Schönste erfüllt - wie die damaligen Befürworter des ECE-Projekts während der IHK-Veranstaltung zum ECE-Jubiläum nicht müde wurden zu betonen?
Im besagten GfK-Prisma-Gutachten, auf das die Stadt damals ihre Planungen stützte, wurde die Zukunft in 3 alternativen Szenarien antizipiert:
Im Best-Case-Szenario wurde der City incl. ECE für das Jahr 2010 ein Umsatz von 823 Mio € vorausgesagt.
Im Worst-Case-Szenario sollte der Umsatz der City incl. ECE 2010 708 Mio € betragen.
Wie gesagt lag der tatsächliche Umsatz der City incl. ECE im Jahr 2014 in Preisen von 2002/2003
bei nur 610 Mio €.
D.h.: Der Umsatz der City incl. ECE ist heute um cirka 14% geringer als es für den schlimmsten Fall von GfK-Prisma vorausgesagt worden war.
Eigentlich kein Grund zum Jubeln.
Taxistände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden stark nachgefragt
BIBS-Fraktion zum geplanten Projekt St. Leonhard
"Pressemitteilung"
Die BIBS-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung sicherstellen wird, dass die Grundschüler der Hans-Georg-Karg-Schule auch während der Bauarbeiten auf der Großbaustelle des Quartiers St. Leonhard unter bestmöglichen Bedingungen unterrichtet werden können.
Dies sicherte Baudezernent Heinz-Georg Leuer zu und kündigte an, selbstverständlich das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Die BIBS-Fraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass Unterricht und Erholungspausen der angrenzenden Hans-Georg-Karg-Schule durch den Lärm und Staub der Arbeiten nicht unzumutbar gestört werden dürfen.
Neubaugebiet „Stöckheim- Süd“: Missachtung von Naturschutz und Bürgerbeteiligung
"Pressemitteilung"
Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung beim geplanten Neubaugebiet „Stöckheim-Süd ST83“. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 21.02.2017 den Satzungsbeschluss gefasst. Darin enthalten waren Stellungnahmen und Anregungen, die Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 4 (2) BauGB und § 2 (2) BauGB die vom Gesetz her vorgegebene Bürgerbeteiligung ermöglichen sollen. Der Rat folgte sämtlichen Anregungen nicht.
Nun aber stellte sich im Nachhinein durch einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2017 heraus, dass die BürgerInnen durch ein „Verwaltungs-versehen“ offenbar gar nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihre gesetzlich verbindlich zu behandelnden Stellungnahmen in dieser Ratssitzung behandelt und negativ abgestimmt wurden.
Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
"Pressemitteilung"
Die Verwirklichung des „Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen“, das die SPD-Ratsfraktion im September 2016 erstmals in die politischen Gremien eingebracht hatte, nimmt Formen an. In ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. März sprachen sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die entsprechende Vorlage der Verwaltung aus. Passiert diese auch noch den Verwaltungsausschuss, kann sie der Rat der Stadt am Dienstag, 28. März beschließen. „Das wäre im Grundsatz ein großer Schritt hin zu spürbar mehr Wohnraum in unserer Stadt“, freuen sich die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, und Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.
