Lokales

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Linksfraktion mit Antrag zur Stadthalle
Sanierung ja, aber ohne PPP, d.h. ohne Verschuldung bei einem privaten Sanierer

Zur nächsten Sitzung des Rates hat die Verwaltung eine Vorlage vorgelegt zur Sanierung der Stadthalle mit einem Volumen von über 60 Millionen Euro. Der konkrete Sanierungsumfang ist noch nicht ganz klar, doch die Verwaltung will die Umsetzung mit einem neuen PPP-Modell, d.h. ein Privater soll für die Stadt die Sanierung vornehmen. Für die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen zur Sanierung wurde die "Partnerschaft Deutschland GmbH (PD)" beauftragt. PD ist die Nachfolgeorganisation der ÖPP Deutschland AG, in der Banken und Bauunternehmen organisiert waren. Diese Lobby-Organisation ist- kaum verwunderlich- zu dem Ergebnis gekommen, dass eine PPP-Variante ( erweitertes Totalunternehmermodell- Sanierung und Modernisierung über 20 Jahre) am besten geeignet sei.

Wichtige Schritte, die bei einem solchen Großprojekt eigentlich zwingend erforderlich sind, wurden indessen nicht durchgeführt. Es gab weder einen europaweiten Realisierungswettbewerb noch eine Ertüchtigung der Hochverwaltung. Versuche zur Einwerbung von Fördermittel hat es bislang ebenfalls nicht gegeben. Auch zukünftig soll nicht nur auf einen Projektsteuerer mit entsprechenden Referenzen, sondern gleich ganz auf jegliche Ausschreibung und damit Vergleichsmöglichkeiten verzichtet werden. Stattdessen soll PD im Rahmen einer "freihändigen Vergabe" das Projekt begleiten. Der Kostenrahmen beträgt knapp 6 Millionen Euro. Dabei verfügt PD über keine Referenzen bei vergleichbaren Projekten und ist möglicherweise auch wirtschaftlich nicht geeignet.

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SPD-Fraktion bringt IGS-Hallenfrage und den Sportplatz-Engpass vom SC Rot-Weiß in den Rat der Stadt

 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt sich des Sportstätten-Engpasses in Volkmarode und Schapen an. Mittels einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 19. Dezember setzt die Fraktion sowohl den Stand einer neuen IGS-Halle als auch die Sportplatzsituation des SC Rot-Weiß Volkmarode auf die politische Agenda: „Es hat sich gezeigt, dass der gestiegene und berechtigte Bedarf der IGS Volkmarode an Sporthallenkapazitäten mittlerweile zu Lasten der ebenfalls wachsenden örtlichen Sportvereine geht. Zeichnet sich hier keine Lösung ab, kann dies die Vereinsstrukturen und damit das Sportangebot vor Ort gefährden. Dem wollen wir vorbeugen“, erklärt Frank Graffstedt, Ratsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Bürgerinitiative lädt ein zum Adventsfest gegen den Brückenneubau

Die Bürgerinitiative Stöckheim/ Leiferde lädt ein zu einem Adventsfest am 16.12.2017, ab 17:00 Uhr an der Fischerbrücke 4, 38124 Braunschweig. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren und Diskutieren" in einem vorweihnachtlichen Ambiente über den bisher erreichten Stand zu dem geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue informieren.
Nach dem erfolgreichen Brückenfest am 04.11.2017 hat die Stadt Braunschweig reagiert und die Bürgerinitiative zu einem Gespräch eingeladen. Am 20.Dezember 2017 findet ein Termin mit dem Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer statt, in dem die Rahmenbedingungen und Ausmaße für einen Brückenneubau an der Oker erneut aufgeworfen und diskutiert werden sollen. Ziel ist es vorrangig, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, zumal die bisher geplante überdimensionierte Nordtrasse „über die Köpfe der Bürger“ hinweg durch die Stadt entschieden wurde.
Auch die BIBS und die Grünen haben sich zu dem Thema eingeschaltet und unterstützen den Grundgedanken und den Protest der Bürgerinitiative vollauf. „Eine neue Brücke ja, aber nicht auf Kosten der Natur und der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern“, so Fraktionsvorsitzender der BIBS Wolfgang Büchs. Und: „Unseres Erachtens ist es gar nicht unbedingt notwendig, an dieser Stelle eine neue Brücke für den PKW- und LKW-Verkehr zu errichten“ sagt Ratsfrau Beate Gries (Die Grünen).

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Bevenroder Straße: Gefahrensituation muss entschärft werden

Die Situation für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen an der Bevenroder Straße ist nicht nur unbefriedigend, sondern sehr gefährlich. Der Radverkehr wird offiziell auf der Straße geführt, der schon für den Fußverkehr zu schmale Bürgersteig ist für Radfahrer/innen freigegeben. In den letzten Jahren hat der Autoverkehr auf der Bevenroder Straße stark zugenommen und er wird noch weiter zunehmen, wenn die neuen Baugebiete im Holzmoor und an der Dibbesdorfer Straße fertiggestellt sind. Der Anschluss dieser Baugebiete an die Bevenroder Straße ist schwierig und erhöht die Gefahren auf dieser Straße. Diese Gefahren bestehen auch für die Schulkinder der Grundschule und der Integrierten Gesamtschule in Querum, deren täglicher Schulweg die Bevenroder Straße ist. Problematisch sind schon heute die Einmündungen der Querumer Straße, der Straße Im Holzmoor, des Hungerkamps und der Dibbesdorfer Straße. Aber nicht nur in diesem (südlichen) Bereich von Querum, sondern auch im Bereich zwischen der Essener Straße und der nördlichen Ortsausfahrt gibt es eine gefährliche Verkehrsführung. Durch die eng an die Straße gebauten Häuser bleibt kein Platz für eine getrennte Verkehrsführung. Der zu schmale Fußweg wird zugeparkt, Radfahrer/innen werden zudem mit viel zu geringem Seitenabstand und in unübersichtlichen Kurven von den vielen Autos überholt und gefährdet.

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„Veränderungen bei GPUs und APUs:
Zur Verbesserung der Lärmschutzsituation am Flughafen ist ein großer Schritt getan: „Dank eines interfraktionellen Antrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS-Fraktion im Finanz- und Personalausschuss des Rates der Stadt Braunschweig zu den sogenannten APUs und GPUs kann die Lärmbelastung am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg durch die Flugzeuge während ihrer Standzeiten zukünftig nachhaltig vermindert werden“, freut sich Dr. Christos Pantazis, zuständiger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Braunschweig, über die gemeinsame Initiative

 „Der Antrag reagiert unmittelbar auf diverse Bürgerbeschwerden, die auch mich u.a. während meiner Stadtteilabendreihe ‚PANTAZIS vor Ort’ erreicht haben. Es freut mich, dass die Politik diesen Bürgerinnen und Bürgern nun unmittelbar helfen werden kann.“ Zum Hintergrund: Flugzeuge werden während an ihrer Parkposition am Flughafen an sogenannte GPU (Grand Power Units) angeschlossen, sie selbst verwenden derweil sogenannte APUs (Auxiliary Power Units). „Die GPUs am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sind veraltet und erzeugen Lärm und Gestank. Mit dem Antrag zum Wirtschaftsplan der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird diese aufgefordert, ab 2019 schrittweise alle GPUs durch neue, leise und verträglichere GPUs zu ersetzen. Dies wird signifikante  Verbesserungen für die Anwohner bringen“, ist sich Pantazis sicher.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie nochmals auf die neugestaltete Ringgleis-Website www.ringgleis.de des braunschweiger forums aufmerksam machen.

Hier finden Sie nicht nur zahlreiche Hintergrundberichte zur Bahngeschichte und zur Geschichte des Ringgleis-Projektes, sondern auch aktuelle Informationen zu den laufenden Baumaßnahmen, zu den Aktivitäten des „Arbeitskreises Ringgleis“ und zu anderen das Ringgleis berührenden Fragestellungen. Eine interaktive Karte gibt zudem genaue Auskunft über die bereits fertiggestellten Streckenabschnitte und den geplanten weiteren Verlauf des Ringgleises.

Das braunschweiger forum engagiert sich bereits seit Anfang der 1990er Jahre für die Entwicklung der ehemaligen Industriebahntrasse zu einem stadtumspannendenden Freizeit- und Erlebnisweg. In der Broschüre „Ringgleis 2022“ haben wir im Februar 2017 zahlreiche Ideen zur weiteren Ausgestaltung des Ringgleis-Weges veröffentlicht. In einem im Oktober 2017 veröffentlichten Arbeitspapier sind konkrete planerische Überlegungen für das östliche Ringgleis dargelegt (steht als Download auf der Website zur Verfügung).

Der Arbeitskreis Ringgleis im braunschweiger forum führt regelmäßig auch öffentliche Führungen und Info-Radtouren über das Ringgleis durch. Ansprechpartner dazu sind auf der Website ebenfalls genannt.