„Pressemitteilung“
Auf Antrag der BIBS-Fraktion hat der städtische Finanzausschuss am 18.01.2018 beschlossen, dass die Stadt vier Stellen zur Grünpflege auf Tennenplätzen schafft, damit diese Flächen künftig ohne den Einsatz von Herbiziden gepflegt werden können.
„Gut für die Umwelt: Ein ganz wichtiger Schritt für ein herbizidfreies Braunschweig,“ freut sich BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „In den Haus-haltsberatungen haben wir uns erneut vehement für mehr Natur- und Umweltschutz eingesetzt: Künftig werden daraufhin Braunschweiger Umweltorganisationen dauerhaft mehr städtische Mittel erhalten, wovon zunächst der ‚Lange Tag der StadtNatur‘ im September profitieren kann. Auch unser Antrag, zum Förder-programm Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung eine Stelle in der Verwal-tung zu schaffen, fand eine Mehrheit. Zudem wird die Alte Schule Melverode aufgrund unseres Vorstoßes in Zukunft als Dorfgemeinschaftshaus genutzt,“ so Büchs.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt zu den abschließenden Haushaltsberatungen: „Im Ausschuss wurde die finanzielle Unterstützung vieler sinnvoller sozi-aler Einrichtungen, Verbände und Organisationen wie z.B. für das Welcome House in Kralenriede, das Mütterzentrum und die Refugium-Flüchtlingshilfe be-schlossen. Der Rat muss das in seiner Sitzung am 06.02.2018 zwar noch endgül-tig absegnen, aber ein ‚Nein‘ zum Haushalt wäre fatal für alle diese Einrichtun-gen, die so viel wertvolle Arbeit leisten. Positiv ist auch, dass wir uns auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für Multifunktionsräume in Modulbauweise geeinigt haben. Damit soll insbesondere für Kralenriede, Schapen und Ölper der kostengünstige und kurzfristige Bau von Begegnungsstätten und Sporträu-men ermöglicht werden. Die von uns geforderte Studie zum Bau einer Flughafenunterführung haben wir zunächst zurückstellen lassen, um die beiden noch ausstehenden Gutachten (Verkehrsgutachten und Gutachten zur Defizitverringerung angesichts der ungewissen Zukunft des Flughafens) abzuwarten.“
BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz ergänzt: „Besonders hervorzuheben ist außerdem, dass die Sinti nach Jahrzehnten endlich Gewissheit über die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen am Madamenweg 94 bekommen können. Der zweite Runde Tisch Sinti wird am 30.01.2018 tagen. Dort soll mit der Verwaltung Einigkeit über die konkreten Maßnahmen hergestellt werden, die mit finanzieller Unterstützung der Stadt realisiert werden.“
Die BIBS-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf 2018 in der vom Finanzausschuss verbesserten Version im Rat am 06.02.2018 zustimmen.
