Öffentlich, aber möglichst ohne Öffentlichkeit – Klimaschutz Hearing im Rath

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„Öffentliche Expertenanhörung ‚Stadtentwicklung und Klimaschutz’ am 23.November 2007“ ist die Überschrift einer Mitteilung des Stadtbaurates Zwafelink. Dabei soll gemäß Ratsauftrag „insbesondere beleuchtet werden, welche Auswirkungen der kumulierte Wärmeenergiebedarf, die Siedlungsstruktur, der motorisierte Individualverkehr aber auch der geplante Flughafenausbau auf das Klima haben.“

Doch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine kurzfristige Terminansetzung zu einem Freitagabend-Termin ist dabei hilfreich. Noch sicherer verhindert man aber interessierte und womöglich gar kritische Teilnehmer, indem man die Öffentlichkeit praktisch nicht informiert.

Die Ratsfraktionen wurden erst am 19.11. informiert. Die BZ erhielt erstaunlicherweise ihre Erstinformation von der BIBS-Fraktion. Bis 11.46 Uhr am 21.11. gab es zu dieser Veranstaltung keine städtische Pressemitteilung. Normalerweise ist ja dafür kein Anlass zu gering. Dann kam die erste, 6 Zeilen lange Pressemitteilung u.a. mit dem Hinweis: „Zuhörer können an der Veranstaltung teilnehmen“. Um 12.32 Uhr folgte dann eine zweite mit der Klarstellung „..keine Bürgerversammlung….die Öffentlichkeit kann zuhören“.

Offensichtlich hat man im Rathaus wieder einmal kurzfristig Angst bekommen vor zuviel Bürgernähe, denn den ‚Experten’ wurde eine anschließende öffentliche Diskussion mit Fragen aus dem Publikum avisiert.

Da nun auch BS Energy auf dem Podium sitzt, handelt es sich allem Anschein nach für die Verwaltung nur um eine Alibi-Veranstaltung, denn man weis, was man will: hauptsächlich Fernwärme unter dem Label ‚Klimaschutz’! Und das will man von engagierten Bürgern nicht in Frage stellen lassen.

Wer sich von dieser Einstellung nicht entmutigen und abhalten lassen will: um

17.30 Uhr geht es los am Freitag, den 23.11., im Großen Saal des Rathauses.

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