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„Muss auch das Rote Kreuz kriegstüchtig werden?“ Eine weitere journalistische Entgleisung der Braunschweiger Zeitung

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Foto: R Faudt

Als Leser der zum Funke-Medien-Konzern gehörenden Braunschweiger Zeitung ist man ja daran gewöhnt, dass deren journalistisches Verständnis eher davon geleitet wird, ihren Lesern die richtige Haltung zu strittigen Themen zu vermitteln und die berichteten Ereignisse nach den ungeschriebenen Regeln politischer Korrektheit einzuordnen, dabei stets den herrschenden Narrativen folgend.

„Muss auch das Rote Kreuz kriegstüchtig werden?“ Diese Frage im Interview der Journalisten an den DRK-Präsidenten Hermann Gröhe (Braunschweiger Zeitung vom 21. November) stellt einen erneutenTiefpunkt journalistischen Niveaus dar:  Das griffige, nach Kriegsbereitschaft klingende Schlagwort von Boris Pistorius hat inzwischen journalistische Karriere gemacht, und landete auf Platz drei der Wörter des Jahres 2024, wurde aber auch als „Unwort des Jahres“ diskutiert – nur leider nicht entsprechend mehrheitlich gewürdigt.

Hermann Gröhes Antwort war voraussehbar bejahend, ohne das Unwort aufzugreifen, auch nicht in kritischer Absicht. Er wünsche sich jedoch noch mehr Einbeziehung seitens der Bundeswehr, insbesondere was den geheimnisumwitterten „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) betreffe. Und er ergänzt: „Wir brauchen vor allem eine Härtung des Gesundheitswesens. Dazu zähle ich ausdrücklich die Blutspendedienste. Krankenhäuser müssen auch unter Konfliktbedingungen arbeitsfähig bleiben. Das bedeutet nicht, dass sämtliche Operationssäle unter die Erde verlegt werden müssen…“

Unter die Erde verlegen im Spannungsfall? „Härtung“ der Blutspendedienste? Gröhe denkt offenbar schon an den Kriegsfall, mindestens aber an die im OPLAN DEU[1] beschriebenen Anforderungen der NATO an das deutsche Krankenhaussystem: Vorrang für die Verwundeten der NATO-Armeen im erwarteten Krieg mit Russland. Für ihn ist die Arbeit des DRK in diesem Kontext auch „gelebter Patriotismus“. Da haben wir einen weiteren kriegstüchtigen Wert, den Patriotismus! Erinnerung an unselige Zeiten kommen auf.

Nicht verwunderlich ist die Haltung Hermann Gröhes, der von 1994 bis 2025 CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, Staatsminister im Kanzleramt 2008-2009 und Bundesminister für Gesundheit 2013-2018. Jahre verinnerlichter Partei- und Regierungspolitik lassen keine ganz unabhängige oder gar regierungskritische Einstellung erwarten. In Deutschlands korporatistischer Verbändestruktur ist das kein Einzelfall, dass ehemalige Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit Vorstandsposten in Verbänden, großen Vereinigungen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einnehmen, z.B. Bernd Neuendorf (SPD) an der Spitze des DFB, Christian Wulff (CDU) als Präsident des Deutschen Chorverbands, Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der Atlantik-Brücke e.V., Thomas de Maizière (CDU) im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Hildegard Müller (CDU) als Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, usw.

Wer „Kriegstüchtigkeit“ einfordert, muss auch dafür sorgen, dass es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt, die diesem Kriegskurs folgen soll. Das wird keineswegs dem Zufall überlassen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das eigene politische Handeln friedlich erscheinen, aber das Handeln des Feindes – Russlands – als bedrohlich und unkalkulierbar. Die Dämonisierung Putins und anderer „Autokraten“ in politischen Reden und Kommentaren der Leitmedien dient diesem Zweck, ebenso wie die stets wiederholte, aber durch nichts belegte Mahnung, in wenigen Jahren sei ein Angriff Russlands auf die NATO zu erwarten.

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat in Deutschland eine Debatte über die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit (Resilienz) gegenüber Katastrophen und Kriege fahrt aufgenommen, die im Juli 2022 in den Beschluss über eine deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz mündete. Die Nationale Resilienzstrategie und der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) (militärisch, Bundeswehr) bilden komplementäre Bausteine der gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur. Sie stärkt die vier Säulen der Zivilen Verteidigung (Staats- und Regierungsfunktionen, Zivilschutz, Versorgung der Bevölkerung sowie Unterstützung der Streitkräfte).

Für die Resilienz der Bevölkerung ist es überdies wichtig, den Wahrnehmungsfokus auf alle äußeren und inneren Bedrohungen zu richten, die aus der gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO resultieren, insbesondere sogenannte „hybride Angriffe“ und die Verbreitung „prorussische Narrative“. Entsprechende Resilienzprogramme finden sich inzwischen bei vielen Verbänden, z.B. auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig. In ihrem Vorwort beschreiben sie die Gefährdungsöage so:

„Im Zuge der weltweiten geopolitischen Entwicklungen in den letzten Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage in Deutschland massiv verändert Cyberangriffe. Spionageaktivität und Sabotageakte auf militärische und zivile Infrastruktur sind alltäglich geworden. In immer kürzeren Zyklen gibt es neue Herausforderungen und es ist unabsehbar, welche Eskalation noch eintreten wird.

Während im militärischen Bereich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, um unterschiedlichen Bedrohungsszenarien zu begegnen, besteht auf ziviler Seite vielfach Nachholbedarf. Nach dem Ende des Kalten Krieges und Jahrzehnten des Friedens fehlen vielerorts nicht nur das Bewusstsein für aktuelle Gefährdungen, sondern auch Erfahrung im Umgang mit ihnen sowie konkrete Vorsorgemaßnahmen. Dies betrifft auch viele Unternehmen.“

Hier zeigt sich, wie selbstverständlich die Feindbilder von der äußeren Bedrohung (Russland, China) inzwischen in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und der Geist der Militarisierung die ganze Gesellschaft zu durchdringen sucht. Und offenbar wird das kaum einem Journalisten im ÖRR oder den Leitmedien bewusst. Viele verhalten sich schon wie „embedded journalists“, von der eigenen Sache überzeugt, parteiisch und manipulativ, so, wie es in der Interviewfrage oben sich andeutet.

Hoffen wir auf die junge Generation, die offenkundig beginnt, sich von diesem Kriegstüchtigkeits-Wahn zu lösen und in Teilen öffentlich ihren Protest demonstriert, hoffen wir, dass sich möglichst viele dem Kriegsdienst verweigern und dies auch öffentlich zeigen!


[1] https://braunschweig-spiegel.de/operationsplan-deutschland-ein-plan-zur-kriegsertuechtigung-der-ganzen-gesellschaft/

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