Darf man als Mitglied der Grünen oder der Linken einfach so von einem „Genozid“ des israelischen Militärs in Gaza sprechen? Etwa vierzig Mitglieder der Grünen aus verschiedenen Kreisverbänden Niedersachsens haben einen Antrag zum Landesparteitag in Hameln gestellt mit der Überschrift: „Der UN-Kommission folgen: Den Genozid in Gaza anerkennen.“ In dem Antrag werden u.a. ein Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und weitere Sanktionen gefordert.
Die Braunschweiger Zeitung[1] berichtet in einem auffällig verständnisvollen Tonfall – ohne die sonst zu erwartende moralisierende und skandalisierende Attitüde – darüber in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Vertreter jüdischer Einrichtungen und Verbände reagierten empört, sprachen von einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Verhältnisses jüdischer Gemeinden zu den Grünen und von einer Förderung des Antisemitismus.
Inwiefern können Mitglieder der Grünen überhaupt von einem „Genozid“ in Gaza sprechen und in welchem Kontext?
Die Braunschweiger Zeitung kommentiert diesen Antrag, beinahe entschuldigend, es seien „oft jüngere Leute“, die „in vielen Gesellschaften“ so sehr empört seien „über die Härte des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser“, dass sie sich an bestimmte „Setzungen in dieser Debatte nicht mehr gebunden fühlen“.
„Muss“, so der Autor Harald Likus weiter, „wer Israel kritisiert, im selben oder im nächsten Atemzug das Existenzrecht des jüdischen Staates betonen, den Terror der Hamas geißeln sowie die deutsche Holocaust-Schuld und die Bedrohung der heute in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden erwähnen? Oder kann man diese Aspekte im Eifer des Gefechts auch mal weglassen?“
Dieser letzte nonchalante Satz deutet die nach Meinung des Autors richtige Einschätzung an: Nein, kann man nicht. Schon gar nicht im „Eifer des Gefechts“, eine Wortbildung, die gerade bei Gaza ungute Gedanken aufkommen lässt. Die seiner Meinung nach richtige Antwort lässt er am Ende durch ein Zitat der grünen Kultusministerin Julia Hamburg geben, die den Antrag für „den falschen Weg“ hält. „Er sagt nichts zum Existenzrecht Israels und zum Terror der Hamas (…) Das können und werden wir so niemals beschließen. Wir stehen hinter den Jüdinnen und Juden in Deutschland, die derzeit bedroht und angegriffen werden…“ Relativierend fügte sie hinzu, es sei „kein Widerspruch, die Bedrohung und das Leid der Menschen in Israel und der Palästinenserinnen und Palästinenser anzuerkennen.“ Mit dem Satz eckt man garantiert nirgendwo an.
Die totale Zerstörung Gazas und die gezielten Tötungen[2] und Vertreibungen der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland erfüllt jedoch alle Kriterien des Völkermords, wie sich jeder anhand der gültigen Definition selbst überzeugen kann. Sie ist in Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 (Genozidkonvention) der Vereinten Nationen festgelegt.[3]
Wie ernst sind die Genozidvorwürfe zu nehmen?
Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel in Berichten (u.a. im September 2025 und Juni 2026) beschuldigt, im Gazastreifen einen Völkermord (Genozid) an den Palästinensern zu begehen. Südafrika hat bereits im Dezember 2023 eine Klage wegen mutmaßlichen Völkermords in Gaza vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht, den zahlreiche Staaten offiziell unterstützt haben, Spanien, Island, Niederlande, Brasilien, Türkei, Mexiko u.a. Nach Auffassung einer unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates sieht die Kommission im Gazastreifen vier von fünf Tatbeständen der UN-Völkermordkonvention von 1948 als erfüllt an:
• Tötung von Mitgliedern der Gruppe (Palästinenser)
• Schwere körperliche oder seelische Schädigung von Gruppenmitgliedern
• Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise abzielen
• Maßnahmen zur Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe[4]
Es ist in Deutschland ein Tabu, kontextlos von Völkermord in Gaza zu sprechen
Dennoch ist es in Deutschland ein Tabu, kontextlos von Völkermord in Gaza zu sprechen. Man darf hierzulande das Leid und die Opfer der Palästinenser nicht allein beklagen, ohne wie eine Gebetsmühle den Terror der Hamas, das Existenzrecht Israels, die deutsche Holocaust-Schuld und die Gefährdung jüdischen Lebens gleichzeitig zu beschwören. Solche historische Kontextualisierungen werden nicht immer gefordert. Zur Genesis des Ukraine-Konflikts z.B. fallen Politik und Leitmedien allenfalls Putins Reden über das Drama des Zerfalls des Sowjetimperiums ein, nicht die Vorgeschichte der geopolitischen Konfrontation im Rahmen der NATO-Osterweiterung, ohne die dieser Krieg nicht verstanden werden kann. Einer von vielen doppelten Standards der deutschen Politik.
Propalästinensische Demonstrationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich mit Antisemitismus-Vorwürfen bedacht. Der Europarat hat Deutschlands Vorgehen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg daher deutlich gerügt.
Wir haben es in Deutschland mit einem moralischen Dilemma zu tun: Können wir Nachfahren einer Generation, die einen Völkermord an den Juden begangen hat, die noch lebenden Opfer bzw. Nachfahren der Opfer auch des Völkermords an den Palästinensern bezichtigen? Oder sollten wir lieber Augen und Mund davor verschließen?
Israelbezogener Antisemitismus soll Kritiker zum Schweigen bringen
Und wie gehen wir mit kritischen Jüdinnen und Juden um, die als jüdische Menschen Israels Krieg verurteilen[5] und sogar Boykottaufrufe der BDS-Kampagne unterstützen, wie es der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tut?[6] Unsere Politik hat sich in diesen Belangen kritiklos dem Zentralrat der Juden unterworfen, der diese Kritiker ausgerechnet mit dem „Antisemitismus-Vorwurf“ zum Schweigen bringen möchte. Das ist dem mittelalterlichen Bannspruch oder der Exkommunikation vergleichbar. Der Verfassungsschutz stufte die Organisation dann auch willfährig als „extremistisch“ ein.
Jüdisches Leben in Deutschland soll nach dem Willen des Zentralrats offenbar immer in Verbindung gesehen werden mit der Verteidigung des Staates Israel gegen seine Feinde im Inneren wie im Äußeren. Wer die Politik Israels angreift, läuft leicht Gefahr, unter das Verdikt des „israelbezogenen Antisemitismus“ zu fallen, einer hoch umstrittenen Antisemitismus-Definition, die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), einer internationalen Organisation mit 34 Mitgliedsstaaten, 2016 in Bukarest verabschiedet wurde und die auch der Bundestag sich zu eigen gemacht hat. Diese Definition war aber stets umstritten in den Fragen, welche Kritik an der Politik israelischer Regierungen antisemitisch sei und ob der Antisemitismus nicht auch einfach als eine Form des Rassismus, als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bewerten sei, wie es die von etwa 380 Wissenschaftlern weltweit unterzeichnete „Jerusalemer Erklärung“ von 2021versteht oder die Antisemitismus-Definition des „Nexus-Projekts“ von 2019 in den USA. Aber die IHRA-Definition ist gerade in ihrer Unschärfe ein geeignetes Instrument, unliebsame kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.[7]
Während sich die GRÜNEN aus Angst vor politischen Kontroversen darauf verständigt haben, den inkriminierten Antrag neu zu fassen mit politisch korrekter Kontextualisierung und dabei hoffen mögen, dass der böse Genozidvorwurf abgemildert oder metaphorisch aufgelöst wird, bleibt die LINKE nicht nur in Berlin deutlicher und hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Völkermord auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam 2026 verurteilt. Gleichzeitig spricht sie sich für die Zweistaatenlösung aus und betont so sowohl das Existenzrecht Israels als auch Palästinas. Das brachte ihnen gleich den Vorwurf des Antisemitismus vom Zentralrat der Juden in Deutschland ein. Und damit stehen die Ampeln der sogenannten Parteien der Mitte auf Rot. Woraufhin die Union gleich eine Brandmauer auch zur Linken fordert und die möglichen Koalitionäre in Berlin außerhalb der Toleranzschwelle der Demokraten stellt.
Da die LINKE das politische und mediale Establishment mit einer gewonnenen Volksabstimmung zugunsten einer Enteignung großer Immobilienkonzerne erschreckt hat, war man ohnehin gefasst auf eine Kampagne gegen diese (un-)mögliche Regierungspartei. Die gewollte oder zufällige Anwesenheit einiger umstrittener Personen auf einer Wahlparty mit vermuteten Bezügen zur Clankriminalität und zur palästinensischen Hamas genügte für eine mediale Inszenierung, in die sich sozialdemokratische und grüne Wahlverlierer mit Verve stürzten, um dem Parteivorstand der Linken ihr Antisemitismus-Verständnis zu diktieren, was wiederum große Teile der Linken als blanke Einmischung sahen. Die Parteiführung der LINKEN wies alle Anschuldigungen zurück, legte ein eigenes Papier zur Bekämpfung des Antisemitismus vor, sicherte den Schutz jüdischen Lebens zu und warfen ihren Kritikern eine Instrumentalisierung des Themas vor.
Mein Fazit: Der Antisemitismus in Deutschland kann nicht geringer werden, wenn immer wieder die IHRA-Definition vom „israelbezogenen Antisemitismus“ angewendet wird, um Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland zu unterdrücken und zu kriminalisieren. In Deutschland leben ca. 200.000 Menschen palästinensischer Abstammung und wünschen sich auch, gehört zu werden ohne zuerst ein Bekenntnis ablegen zu müssen. Denn wie der Altbundespräsident Wulff einmal sagte, der Islam gehört auch zu Deutschland.
Die Tabuisierung des Völkermords in Gaza bei uns zeigt, dass viele aus unserer Geschichte noch nicht genügend gelernt haben.
[1] Braunschweiger Zeitung vom 5. November 2026
[2] https://braunschweig-spiegel.de/worueber-die-deutsche-regierung-schweigt-oxford-chirurg-berichtet-ueber-schwerste-kriegsverbrechen-des-israelischen-militaers/
[3] https://www.voelkermordkonvention.de/uebereinkommen-ueber-die-verhuetung-und-bestrafung-des-voelkermordes-9217/
[4] https://www.deutschlandfunk.de/vorwuerfe-gegen-israel-uno-kommission-sieht-vier-von-fuenf-kriterien-fuer-genozid-im-gazastreifen-er-100.html
[5] https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-sicherheit-des-landes-und-die-reinheit-der-waffen-israels-gazakrieg-vertieft-einen-graben-im-judentum-14693282.html
[6] https://www.juedische-stimme.de/
[7] Vergleiche dazu: https://braunschweig-spiegel.de/vom-politischen-missbrauch-des-antisemitismus-vorwurfs/
