Presseerklärung der Bürgerinitiativen Braunschweig (BIBS) zur bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig am 27.09.2026
Nach einem Sommer mit mehreren Hitzeperioden und vielen Menschen, die dadurch den Tod fanden, ist überdeutlich: Die Klimakrise verschärft sich. Die Erkenntnis ist nicht neu. Bereits 2022 haben die Stadt und der Rat mit dem „Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0“ eine gute Grundlage für Maßnahmen des Klimaschutzes in Braunschweig gelegt. Die Stadt, so das Ziel, soll bis 2030 klimaneutral werden. Dafür ist jetzt Halbzeit und die bisherigen Maßnahmen hinken weit hinter den Vorgaben her. Außer einigen Vorzeigeprojekten, die überwiegend aus staatlichen Fördermaßnahmen finanziert wurden (exemplarisch:„Pocketparks“), ist viel zu wenig geschehen. Es werden weder ausreichende Haushaltsmittel noch Personalressourcen für den Klimaschutz und die Abmilderung der Klimakrise zur Verfügung gestellt. Das kann und darf im Interesse der Menschen nicht so weitergehen.
Von den Kandidaten in der Stichwahl fordern wir als Vertretung Braunschweiger Bürgerinitiativen:
- 1.Maßnahmen gegen die Klimakrise müssen endlich an erster Stelle stehen. Sie müssen zur „Chefsache“ eines neu gewählten Oberbürgermeisters werden. Es müssen energische Maßnahmen ergriffen werden, das Klimaschutzkonzept umzusetzen. Alle Beschlüsse müssen unter Klimavorbehalt gestellt werden.
2.Braunschweig muss „Baumstadt“ werden. Wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, sind viele Bäume in der Stadt die wirksamste Klimaschutzmaßnahme. Dazu sind die Baumverluste der vergangenen Jahre auszugleichen und jährlich tausend Bäume neu zu pflanzen. Jeder überlebensfähige Baum in Braunschweig muss erhalten bleiben. Großflächige Fällungen, wie sie etwa mit den Plänen der Umgestaltung des Bahnhofbereichs verbunden wären, sind ausnahmslos zu unterlassen.
3.Zur Finanzierung dieser Maßnahmen müssen kostenintensive und in den Folgen unkalkulierbare Großprojekte wie der Umbau des ehemaligen Karstadt-Einrichtungshauses in eine Konzerthalle oder die sogenannten „Stiftshöfe“ gestoppt werden. Aus 128 Millionen Infrastrukturmitteln, die auf Braunschweig entfallen, muss ein Schwerpunkt im Klimabereich gesetzt werden.
4.Um die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen, ist eine wirksame Reduzierung des CO2-Ausstoßes ohne eine Verkehrswende nicht machbar. Die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel bei Preis und Frequenz muss erhöht werden – ohne Rechentricks wie in Gliesmarode/Volkmarode. Autos in der Innenstadt wird es weiterhin geben, aber nur noch da, wo es nicht ohne geht (und elektrisch). Nicht zuletzt zeigt die aktuelle Explosion der Benzinpreise, dass ein Umsteuern alternativlos ist.
5.Die energetische Quartierssanierung ist eine zentrale Säule beim lokalen Klimaschutz. Sie muss schnellstens und umfassend angepackt werden und dabei ist die Bürgerschaft zu beteiligen. Dazu muss ein Zeitplan bis 2030 erstellt werden und die Sanierung sollte in den Gebieten mit Bevölkerung mit niedrigem Einkommen begonnen werden.
6.Die Pläne zu einem großflächigen und überaus klimaschädlichen Industriegebiet am südwestlichen Stadtrand müssen zurück in die Mottenkiste. Das Gebot der Stunde (und gesetzlich verpflichtend!) sind Entsiegelungen statt großer Neuversiegelungen.
7.Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Verantwortung der Stadt, ihren Einwohnern ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu ermöglichen, muss endlich Vorrang haben. Das geschieht nicht durch immer neue Baugebiete, die für immer weniger Menschen finanziell erschwinglich sind und weitere Flächen versiegeln, sondern z.B. durch Förderung von Baugenossenschaften, Umwandlung von überflüssigen Büros in Mietwohnungen sowie der energischen Bekämpfung spekulativer Leerstände.
8.In der Verantwortung eines Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzendem von „BS-Energy“ liegt es auch, dass der Konzern als Mehrheitseigner sich endlich den städtischen Klimazielen verpflichtet. Auf die Mietnebenkosten hat die Preispolitik der Firma zudem erheblichen Einfluss.
Im Interesse der in Braunschweig lebenden Menschen erwarten wir von den beiden Kandidaten, dass sie sich diese Forderungen zu Eigen machen!
