Von Christoph Krämer, Mitglied des IPPNW (siehe unten)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wurde am 06.09.26 von der Tagesschau mit den Worten zitiert: „Merz erklärt uns faktisch den Krieg.“ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/lawrow-deutschland-drohnen-100.html Auslöser waren der „Drohnenvorfall von Leipzig“ vom 6. August und die Schritte gegen die diplomatischen und kulturellen Beziehungen mit Russland, die die Bundesregierung nach über vier Wochen langen Ermittlungen verkündet hatte: die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin.
Wobei hier nicht die Rede ist von einer Kriegserklärung Russlands an Deutschland, sondern umgekehrt: Deutschland habe Russland den Krieg erklärt – „faktisch“. Trotzdem sollte diese Aussage des Ministers (die in der Tagesschau nicht ausgestrahlt, sondern nur auf der Website gepostet wurde), nun verantwortliche PolitikerInnen wie Öffentlichkeit aus dem Tiefschlaf bezüglich ihrer Realitätswahrnehmung wecken. Denn:
Die scharfe Reaktion Russlands hat einen Kontext, und eine Vorgeschichte.
Zunächst: Erfahrene Militärs wie General a.D. Kujat weisen darauf hin, dass das Gerede von der „hybriden Kriegsführung“ Russlands gegen uns schon militär-terminologisch falsch ist. Denn es würde bedeuten, dass Russland ein militärisches Vorgehen gegen Deutschland durch weitere Maßnahmen wie Wirtschafts- und Cyberkrieg ergänzt. Tatsächlich ist es aber umgekehrt: Militärisch geht Deutschland gegen Russland vor – flankiert von Wirtschaftskrieg, Aufhetzung der Bevölkerung (Wadephul: „Russland wird immer unser Feind sein“), psychologischer Kriegsführung (Diffamierung von Menschen, die Diplomatie statt Gewalt fordern, als „Kremlfreunde“) und Propaganda (flächendeckende selektive Anwendung des Begriffs „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“) bis hin zu persönlichem Terror gegen unbotmäßige JournalistInnen mit existenzbedrohenden Antipersonen-Sanktionen der EU. Militärischen Krieg gegen Russland führt der Westen zwar bisher nur durch seinen Stellvertreter in der Ukraine, Herrn Selenskyj – dem er immer mehr Waffen liefert (siehe Merz‘ „Drohnen-Deal“) und Satellitendaten. Und durch immer mehr westliches Geld für Fortführung und Ausweitung des Krieges (allein dieses Jahr zusätzliche 90 Milliarden Euro durch die EU und 11,5 Milliarden Euro durch Deutschland – finanziert übrigens aus Schulden, ich komme darauf zurück).
Die Urheberschaft des „Drohnenvorfalls von Leipzig“ wird von Russland bestritten. Bei Licht betrachtet scheint sie tatsächlich sehr zweifelhaft zu sein – letztlich trägt der Vorfall sogar deutliche Züge einer „False flag operation“ (der „Angriff auf den Sender Gleiwitz“ lässt grüßen – Hitler rechtfertigte damit den Beginn des 2. Weltkrieges[1]…): Konkrete Belege dafür wurden nicht offengelegt. Die „Sprengstoff-Drohne“, die dann durch alle Medien ging, sei laut einem ukrainischen Blogger, den die Berliner Zeitung am 8.9.26 zitierte, eine kleine Beobachtungsdrohne gewesen (möglicherweise von oft in der Nähe befindlichen „Plane Spottern“), ohne jegliche Beladung – von einem Flughafenmitarbeiter mit der Hand zu Boden gedrückt, bis Polizei und Medien kamen – https://x.com/anatoliisharii/status/2096521560337141926 . Aber auch unabhängig davon, ob man dem Glauben schenkt, gibt es grobe Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung: Tatbeteiligt soll ein Weißrusse mit russischem Pass gewesen sein, der angeblich mittels DNA-Spur identifiziert wurde. Die Frage freilich, wer ihm wozu sein Einreise-Visum erteilt hat (ein heutzutage keineswegs banaler Vorgang bei solchen Reisenden) – und wie er kurz darauf völlig unbehelligt wieder ausreisen konnte –, wurde von den zahlreichen Medien, die die Regierungsversion verbreiteten, gar nicht erst aufgeworfen (geschweige denn beantwortet).
Zum Verständnis der heutigen Situation auch ein Blick zurück:
Der Kampf um die Ukraine reicht zurück bis in die 1990er-Jahre und die Vorstellung des Westens, mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus das von Fukuyama so benannte „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben. Im Siegesrausch erklärte der US-Stratege Zbigniew Brzezinski, die Ukraine sei der Dreh- und Angelpunkt für die Kontrolle über den eurasischen Kontinent.[2]
Dies diente einer ganzen Generation von US-Geostrategen als Vorlage, die Ukraine der NATO einzuverleiben – entgegen eindringlichen Warnungen hochrangiger Experten wie Kissinger, Burns oder Mearsheimer. Gewählt wurde letztlich der Weg über ihren EU-Anschluss. Nachdem es dafür anfangs in der Ukraine keine Mehrheit gab und die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine sowie das Referendum dort vom 1.12.1991 ihre dauerhafte Bündnisfreiheit festlegt, förderte der Westen Pro-EU-Unruhen, die 2014 zum Sturz des auf Neutralität orientierten Präsidenten Janukowitsch und der Installierung des Pro-NATO-Ministerpräsidenten Jazeniuk führten (politisch, geheimdienstlich und finanziell mit 5 Milliarden Dollar aus den USA unterstützt) – quasi ein „Putsch neuen Typs“. Der Krieg dort begann bereits 2014 – geführt von der Armee gegen die eigene (ost-)ukrainische Bevölkerung. Bis zum Einmarsch Russlands 2022 hatte der Krieg bereits 14.000 Todesopfer gefordert (wobei der Anschluss der Krim an Russland unblutig erfolgte). In der Westukraine wurde der Krieg begleitet von staatlicher Repression und faschistoidem Bandenterror gegen alle, die damit nicht einverstanden waren – von Parteienverboten bis hin zu Morden.
Da ein neues Referendum nicht durchgeführt wurde, ist die Pro-NATO-Verfassungsänderung von 2019 ein schwerer Rechtsverstoß, denn Gründungserklärung und Volksentscheid stehen über der Verfassung. Schon 2014 führte das Friedensbündnis Braunschweig zur Gefahr einer resultierenden Konfrontation der Atommächte eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) durch, der genau hiervor warnte (vor fast 1.000 Menschen im Audimax der TU).
Auch in der EU entstand diesbezüglich Sorge und die Initiative für einen Waffenstillstand, was zu den Abkommen von Minsk führte (Minsk-I und -II) – mit denen Russland letztlich keine guten Erfahrungen machte: Als Selenskyj 2021 unter Bruch von Minsk-II den Befehl zur Rückeroberung der Krim gab, ließen Deutschland und Frankreich als Garantiemächte des Abkommens ihn gewähren. Russland reagierte mit den Vertragsangeboten von Dezember 2021 an NATO und USA, die die Neutralität der Ukraine, den Stopp der NATO-Ostexpansion und die Rückkehr zur Situation der Charta von Paris von 1990 anstrebten, mit der der Kalte Krieg beendet worden war. NATO und USA lehnten Verhandlungen darüber ab, quasi hohnlachend. Zudem wurde Russland von der Münchener Sicherheitskonferenz von 2022 ausgeladen. Am 24.2.2022 erfolgte dann der russische Einmarsch in die Ukraine.
Der damit nicht gerechtfertigt werden soll. Verstehen wird ihn allerdings nur, wer den Kontext kennt (der mit dem Gesagten allenfalls holzschnittartig beschrieben ist – nicht erwähnt sind etwa all die vom Westen gekündigten Rüstungskontrollverträge).
Vier Wochen nach dem Einmarsch lag bereits ein quasi unterschriftsreifer Friedensvertrag auf dem Tisch, den ukrainische und russische DiplomatInnen in Istanbul ausgehandelt hatten, unter Vermittlung des damaligen Ministerpräsidenten Israels. Nachdem der NATO-Sondergipfel vom 24.03.22 ihn abgelehnt hatte, wurde Boris Johnson nach Kiew gesandt, um Selenskyj persönlich von der Unterzeichnung abzubringen. Was nicht schwer war, denn schon damals war Selenskyj finanziell und waffentechnisch vollkommen von NATO und EU abhängig. Als Begründung wurde später das Russland angelastete Massaker von Butscha herangezogen. Dass es stattdessen wohl eher von der faschistischen ukrainischen Sondereinheit „Karpaten-Sitsch“ begangen worden war – wie laut Pressebericht vom 12.7.24 ein daran beteiligter Tscheche 2024 vor Gericht in Prag aussagte („Wir waren das Erschießungskommando“: https://www.jungewelt.de/artikel/479264.ukraine-krieg-wir-waren-das-erschie
%C3%9Fungskommando.html) –, quittierten unsere „Qualitätsmedien“ mit Schweigen. Russland reagierte noch im gleichen Jahr mit der Annexion der ostukrainischen Gebiete.
Neue Verhandlungsversuche unterblieben. Am 22.2.24 beschloss der Bundestag eine von der Ampelregierung initiierte Resolution, die dazu aufforderte, „die Ukraine“ (gemeint war die Selenskyj-Regierung) zu befähigen, den Krieg in die Tiefe Russlands zu tragen. Was wenig später auch begann – mit bis zu 1.500 km tiefen Angriffen u.a. auf Radarstationen der russischen Nuklearabwehr (brandgefährlich und ohne erkennbaren militärischen Sinn für die Ukraine).
Zurück zu heute:
Mit dem Regierungswechsel in den USA 2025 kam es zu einem zeitweiligen Tauwetter und zu Verhandlungen zwischen Trump und Putin (der diesen im August nach Anchorage in die USA einlud). Woraus im November 2025 der 28-Punkte-Plan Trumps hervorging, den Putin positiv beantwortete (was widerlegte, dass man mit Putin nicht verhandeln könne). Wer dagegen intervenierte, war die europäische „Koalition der Willigen“, unter Führung der sog. „E3“ (mit den Regierungschefs Merz, Macron und Starmer). Mit dem Ergebnis, dass Trump auf dem G7-Gipfel 2026 in Evian eine weitgehende Kehrtwende in seinem Verständigungskurs gegenüber Russland vollzog (der schon zuvor widersprüchlich war: Gespräche mit Putin und kein Geld mehr für Selenskyj, aber weiter Geheimdienst- und Satelliten-Zieldaten für ihn).
Merz steuert uns jetzt durch Verschuldung in Kriegsfalle:
Von Öffentlichkeit, Gewerkschaften und selbst der Friedensbewegung weitgehend unbemerkt steuert uns Kanzler Merz jetzt mittels für Rüstungszwecke unbegrenzter Verschuldung geradezu in eine Kriegs-Falle – sorgsam vorbereitet durch die Grundgesetzänderung von März 2025, die er wortbrüchig und noch vor Antritt seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht hatte. Ein paar Zahlen dazu:
Die Neuverschuldung 2027 soll laut Deutschlandfunk vom 08.09.26 über 200 Milliarden Euro betragen. 140 Milliarden Euro sind für den Wehretat 2027 (incl. 30 Milliarden Verschuldung namens „Sondervermögen“). Die Milliarden zur Weiterführung des Krieges in der Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten: 2026 sind das 11,5 weitere Milliarden aus Deutschland und 90 weitere Milliarden aus der EU. Alles Kredite, ohne die die Ukraine schon lange zahlungsunfähig wäre. Allerdings hat auch Deutschland dieses Geld nicht selbst – es muss es selber am Finanzmarkt leihen – von Großgläubigern also wie BlackRock und Konsorten. (Just der frühere Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland sitzt jetzt im Kanzleramt – Zufall?)
Andreas Matthies hatte im Braunschweig-Spiegel am 21.8. vorgerechnet, wie Deutschland durch unbegrenzte Kreditaufnahme (getarnt als „Sondervermögen“) nun in eine „UNHEIMLICHE SACKGASSE“ steuert: Mit steigender Verschuldung nimmt seine Kreditwürdigkeit ab und die Zinssätze steigen immer weiter: Die 4 Milliarden Euro Zinsen im Jahr 2021 werden 2030 voraussichtlich auf 82 Milliarden im Jahr 2030 steigen. (Unbegrenzt, wohlgemerkt, sind dabei die Rüstungsausgaben.)
Ohne ansonsten die BRD mit dem 3. Reich vergleichen zu wollen: Die Rüstungs- und Kriegs-Finanzierung aus leeren Kassen haben die Nationalsozialisten ganz ähnlich gemacht: Mit versteckten und eigentlich ungedeckten Krediten – von ihnen damals „Mefo-Wechsel“ genannt (https://de.wikipedia.org/wiki/Mefo-Wechsel). Gedeckt waren sie damals nur durch das Versprechen eines riesigen Raubkrieges – Zitat: „Dabei wurde vonseiten der Reichsregierung bewusst einkalkuliert, die Verbindlichkeiten später aus einer fest eingeplanten Kriegsbeute begleichen zu können.“ Die heutigen Mefo-Wechsel heißen „Sondervermögen.
Tatsächlich unheimlich:
Die zig Milliarden Kredite, die der Ukraine bereits von uns gegeben wurden, wird das kriegsgebeutelte Land niemals aus eigener Kraft zurückzahlen können – es sei denn aus Reparationen durch Russland.
Das jedoch zwingt uns praktisch zum SIEG über Russland. Zum Übergang vom Stellvertreter- zum DIREKTEN Krieg. Denn wie soll dieser Krieg allein durch Drohnen aus der Ferne, geliefert an unseren Proxy in Kiew, gewonnen werden können – gegen die Atommacht Russland? Das bezweifle nicht nur ich. Und sehe den Weg zu einem Kompromiss-/ Verhandlungsfrieden dadurch blockiert.
Jedenfalls: Um diesen großen Krieg herbeizuführen und damit ihr Geld irgendwann zurückzubekommen, haben die genannten Großgläubiger einen bilderbuch-mäßigen Draht ins Kanzleramt.
Könnte es sein, dass uns beim Verständnis des Ernsts der Lage die russische Regierung derzeit einen Schritt voraus ist? Womit wir zurück beim Ausgangspunkt dieses Artikels wären.
Über Widerspruch würde ich mich freuen.
WAS TUN?
Mein Plädoyer:
Sagen, was ist. Uns nicht einschüchtern und als Kreml-Freunde diffamieren lassen.
Abkehr vom Eskalationskurs fordern. Verhandlungen mit Russland sind möglich – immer noch! Gegründet auf Realismus statt auf Moralismus (bzw. auf Doppelmoral).
HERAUS ZUR DEMO AM 3.10.26 IN BERLIN – um 13:00 h am Brandenburger Tor !!
Einige Bustickets gibt es immer noch hier: https://www.friedenszentrum.info
Christoph Krämer
Mitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
[1] seine Urheberschaft durch die SS wäre ohne deren Aufdeckung durch den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess nach der Niederlage Deutschlands übrigens bis heute eine „Verschwörungstheorie“
[2] ausformuliert in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (1997) – deutsch: „Die einzige Weltmacht“
