Debattenbeitrag zur Serie „Demokratie in der Krise“
Als im Januar 2025 von der CDU/CSU im Zuge der Migrationsdebatte ein Antrag zur Verschärfung des Asylrechts eingebracht wurde und die AfD dem zustimmte, sprachen viele von einem Tabubruch. Auch im EU-Parlament gab es Fälle, in denen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (zu der auch die Union gehört), eine Mehrheit für Initiativen mit Stimmen der AfD und anderer rechter Parteien erreichten. Beim Mercosur-Abkommen wurden die EU-Parlamentarier der Grünen dafür hart kritisiert, dass ihre Ablehnung von rechtsextremen Vertretern unterstützt wurde. Auf kommunaler Ebene gibt es aber schon länger eine pragmatische Kooperation mit der AfD von Fall zu Fall. Der frühere VW-Chef Matthias Müller hat zum Beispiel eine Öffnung der Brandmauer ins Spiel gebracht.[1] Fällt die „Brandmauer“ irgendwann? Wie sinnvoll und effektiv ist sie überhaupt?
Das Bild von einer Brandmauer gegen Rechts ist wirkmächtig, besonders, wenn Vergleiche zur Machtergreifung der Nazis gezogen werden. Dann scheint sie eine Schutzmauer gegen das Entflammen rechter Hetze und Gewalt in staatliche Organe hinein zu sein. Eine Brandmauer muss feuerfest und stabil sein, undurchlässig, lückenlos, eine perfekte Abschottung bieten. Aber wir sehen auch nichts hinter dieser Mauer. Welche Gefahr verbirgt sich dahinter? Gegen wen schotten wir uns wirklich ab?
Sind wirklich alle rechtsextrem, die hinter der Mauer stehen?
Die Brandmauer-Metapher ermöglicht es denjenigen, die auf der „richtigen Seite“ stehen, sich als moralisch integer zu fühlen und die anderen Leute hinter der Mauer unter einen diffusen pauschalen Verdacht zu stellen. Da die AfD gern mit dem rechtsextremen Flügel identifiziert wird, kann damit allen Mitgliedern und Anhängern das Verfassungsschutz-Label „gesichert rechtsextrem“ umgehängt werden. Und die Wähler? Bestenfalls werden sie als Unzufriedene etikettiert und als unaufgeklärte Opfer rechter Propaganda – oder als latent fremdenfeindliche deutschtümelnde Dumpfbacken – oder gleich als die berüchtigten „alten weißen Männer“. Mauern ohne Fenster verhindern Durchsicht und Kontakte, fördern Vorurteile, Stigmatisierungen und pauschale Ausgrenzungen. Mauern ermöglichen keine Kommunikation und soziale Interaktion, wenn sie zwischen Menschen steht. Sind wirklich alle rechtsextrem, die hinter der Mauer stehen? Wir Deutschen hätten eigentlich genügend lernen können im Umgang mit Mauern, wenn wir uns von unseren vorgefassten Meinungen lösen würden und einander vorurteilsfrei begegnen würden. Da ist vor allem die Erfahrung mit einer Mauer, die 1989 erstürmt und eingerissen wurde, um nur kurze Zeit später wieder durch eine Mauer in den Köpfen ersetzt zu werden.
Die Mauern in den Köpfen
Noch heute, nach 36 Jahren deutscher Einheit, zeigen Umfragen immer noch Mauern in den Köpfen, besonders, wenn Westdeutsche über AfD-Erfolge im Osten urteilen und glauben, die Jahrzehnte unter einer SED-Diktatur hätten zu einer autoritären Grundhaltung geführt, die diese Wahlerfolge erklären. Wer sich als Westdeutscher hingegen ernsthaft mit den politischen und sozialen Gräben beschäftigen will, die auch nach der Einheit mit vielen Milliarden nicht zugeschüttet werden konnten, dem sei das Buch von Dirk Oschmann empfohlen, “Der Osten: eine westdeutsche Erfindung.“ „Erstens“, so schreibt er, „muss man Leuten, die, teils mit hohem persönlichen Risiko, eine Diktatur in die Knie gezwungen haben, nicht erklären, was Demokratie ist.“ Zweitens hat der Osten „ja nicht nur diese Diktaturerfahrung und dadurch etwa weniger politische Erfahrung, sondern ganz im Gegenteil, er hat ein Vielfaches an politischer Erfahrung, (…) Revolutions- und Umsturzerfahrung, dann Erfahrungen in unmittelbarer Basisdemokratie und schließlich Erfahrungen mit der gegenwärtigen Spielart der Demokratie als ‚Postdemokratie‘.“[2] Insbesondere die Erfahrung, den Anschluss an die alte Bundesrepublik nicht aktiv mitgestalten zu dürfen und die Erfahrung, dass alle Leitungspositionen in Verwaltung, Justiz und Universitäten von Westdeutschen besetzt wurden, haben zu einer kritisch distanzierten Haltung gegenüber dem mehrheitlich westdeutsch geprägten Politikbetrieb geführt, aber ganz sicher nicht zu einer erneuten Präferenz für autokratisches Regieren. In den Stimmen für die AfD drückt sich daher auch das Gefühl aus, nicht angemessen repräsentiert zu sein im Politikbetrieb auf Bundes- wie auf Landesebene, denn gerade auf Länderebene wurden die ersten Ministerpräsidenten fast alle aus dem Westen importiert, ebenso die Richter, Staatsanwälte und leitenden Beamten der Staatskanzleien.
Lernen die etablierten Parteien nicht aus den Wahlergebnissen?
An der „Brandmauer“ wollen sie dennoch unbedingt festhalten, die sogenannten Parteien der Mitte einschließlich der Linken, trotz oder gerade wegen der zunehmenden Wahlerfolge der AfD und der wachsenden Zahl von Bürgern, die sie in Umfragen unterstützen. In Sachsen-Anhalt ermittelt das Umfrageinstitut INSA Zustimmungswerte zwischen 38 und 40%, ebenso in Thüringen, 34% in Mecklenburg-Vorpommern. Sollte das Landtagswahlergebnis dies bestätigen, wäre eine Regierung ohne die AFD nur möglich, wenn alle anderen Parteien (CDU, SPD, Linke und evtl. die Grünen, zur Zeit bei 4%) eine Regierung bilden. Das würde maximale Kompromisse zwischen diesen programmatisch weit auseinander stehenden Parteien erzwingen und der AfD als einziger mächtiger Oppositionspartei die Möglichkeit eröffnen, die Regierungsparteien mit populistischer Kritik vor sich her zu treiben und sich zum alleinigen Sprachrohr unzufriedener Bürger zu machen. Wie geht dann die nächste Wahl aus? Was passiert dann bei Erreichung der absoluten Mehrheit?
Es ist eigentlich ein für eine repräsentative, parlamentarische Demokratie unerträglicher Zustand, wenn große Teile der Wählerschaft von der Teilhabe an politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, während die etablierten Parteien permanent Wählerstimmen verlieren und sich wie in einer Wagenburg verbarrikadieren. Richtig wäre das nur, wenn tatsächlich die Repräsentanten der AfD und ihre Wählerschaft mehrheitlich und entschieden rechtsextremistisch wären und in aggressiver Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen würden. Genau das entspräche erst den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteienverbotsverfahren stellt. Insofern sind die wiederkehrenden Forderungen an ein Verbot der Partei verfassungsrechtlich folgenlos und zeugen eher von der Panik in den Parteizentralen. Gerade von der SPD und der Linken wird die AfD als eine Art NSDAP 2.0 hingestellt, deren Ziel hauptsächlich die Zerstörung der Demokratie sei. Aber weder ist es dem Verfassungsschutz bisher gelungen, genügend Beweise für ein Parteienverbot zu erbringen, noch lassen sich in Programm und Wahlkampfslogans eindeutige Hinweise darauf gewinnen, die Demokratie abzuschaffen. Was man stattdessen zuhauf findet, sind Forderungen und Ziele, die klar rechtspopulistisch bis rechtsradikal klingen, aber eben nicht wie NSDAP 2.0. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, da „ihrem Gesamtbild nach“ keine „verfassungsfeindliche Grundtendenz“ festgestellt werden könne.
Rechtspopulismus ist kein Faschismus
Natürlich ist die AfD gegen „ungezügelte Migration“, für Remigration von Migranten ohne Aufenthaltstitel, für den Austritt aus der EU – nach britischem Vorbild -, gegen eine klimafreundliche Energiepolitik, für einen Austritt aus der Währungsunion und befürwortet eine konservativ-libertäre Wirtschaftspolitik, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würde. Eine Position, die sie mit der libertären FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU teilt. Einerseits geben sich die Rechtspopulisten basisdemokratisch, indem sie Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert, andererseits vertreten sie einen eher ethnischen, restriktiven und rückwärtsgewandten Volksbegriff, der sich in der Praxis vor allem gegen Migranten wendet und Menschen mit nichtbinärer sexueller Orientierung. Insofern kann bezweifelt werden, dass sie Minderheitenrechte respektieren würden.Die Deutschtümelei und die nationalistische Orientierung sind zwar rückwärtsgewandt, unterscheiden sich aber nicht so sehr von rechtskonservativen Kreisen in der Union.
Das Programm der AfD ist voller Widersprüche, extrem konservativ, wirtschafts- und sozialpolitisch libertär, außenpolitisch nationalkonservativ – ähnlich wie die PiS in Polen, andererseits kritisiert sie die kompromisslose deutsche Unterstützung für den Ukrainekrieg. Aber ist das eine Nazipartei? Viele der Programmpunkte konnte man auch von der Union in den Zeiten vor Helmut Kohl hören, auch fremdenfeindliche Hetzparolen („Lieber Kinder als Inder“, „Asylmissbrauch stoppen!“) waren durchaus üblich. Auch sozial- und wirtschaftspolitisch sind Teile des AFD-Programms von der Union und der FDP nicht weit entfernt.
Aber so ist es eben mit Brandmauern: Man will nicht genauer hinschauen, man vermutet hinter der Mauer lauter Brandstifter und einen „rechten Mob“ (Sigmar Gabriel). Tatsächlich handelt es sich um eine rechtspopulistische Partei mit einem rechtsradikalen Flügel, der aber umso stärker werden wird, je mehr die Partei insgesamt als rechtsextreme Gefahr für die Demokratie dargestellt und ausgegrenzt wird. Dass insbesondere die SPD das stärkste Motiv hat, diese Partei zu bekämpfen, zeigen die Wahlanalysen der letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz deutlich: Die traditionelle Wählerbasis der SPD, Arbeiter und unterdurchschnittlich verdienende Erwerbstätige wählen inzwischen nicht mehr SPD, sondern AFD.
Verantworlich dafür ist vor allem die auch von der SPD-Führung mitgetragene jahrzehntelange Politik des Neoliberalismus, die ihren Fokus richtete auf Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, auf Liberalisierung und Privatisierungen sowie den Abbau von Sozialleistungen und sozialer Sicherheit (Agenda 2010). Während Unternehmen und Investoren Steuererleichterungen in großem Umfang gewährt wurden, stieg die Steuer- und Abgabenbelastung für untere und mittlere Einkommen stärker an. Auch die steigenden Kosten für Mieten und Energie belasten vor allem Haushalte in diesen Einkommensgruppen, während die Politik keine Wege aufzeigt, diesen Kostenfallen zu entkommen.
Warum also nicht die Brandmauer kontrolliert durchlässiger machen und genauer hinsehen, wer sich wirklich dahinter verbirgt, wenn die Wahlerfolge zunehmen? Auf kommunaler Ebene gibt es das längst, begrenzte sachbezogene Kooperation mit AfD-Vertretern bei kommunalen Fragen. Auf Länderebene sollte es auch versucht werden, zu begrenzten landespolitischen Themen in Kooperation zu kommen. Und wäre es für unser Verfassungssystem so umstürzend, wenn es sich eines Tages nicht verhindern ließe, einen AfD-Ministerpräsidenten durch absolute Mehrheit zu bekommen? Immerhin ist die politische Umgestaltungsmacht eines Bundeslandes äußerst begrenzt. So könnten die Wähler auch ganz direkt erfahren, welche negativen Folgen die Politik dieser Partei in der Praxis für ihren Alltag haben kann. Ich glaube, die Entzauberung dieser „Alternative“ für Deutschland würde sehr schnell wirken.
Die Brandmauer als selbst erfüllende Prophezeiung
Wenn dies aber nicht geschieht, wenn an der Brandmauer hermetisch festgehalten wird und in Wahlkämpfen versucht wird, mit allen verfügbaren medialen Mitteln, die AfD als eine durch und durch rechtsextremistische Partei hinzustellen, deren Erfolg die Demokratie gefährde, dann könnte das gerade die extremistische Minderheit in und außerhalb der Partei ermutigen und ihren Kampf gegen die demokratische Verfassungsordnung verstärken, self fulfilling prophecy (selbst erfüllende Prophezeiung) nennt man das. Das könnte auch Trotz, Wut und Entschlossenheit der Anhänger und Wähler wecken und zu einem weiteren Vertrauensschwund in den Zustand unserer Demokratie führen. Je größer die Wahlerfolge der Rechtspopulisten sind, umso entschlossener könnten die etablierten Parteien sie zu bekämpfen suchen, umso polarisierter würde die öffentliche Meinungsbildung sein. Schauen wir in die USA: Seit Jahren haben sich die beiden politischen Lager der Demokraten und Republikaner gegenseitig mit Vorurteilen und Hass bekämpft, sodass die Gesellschaft heute tief gespalten und polarisiert ist. Wir sollten lernen, den Dialog zu suchen und nicht von vornherein sagen: „Mit denen rede ich nicht.“
Schlimmstenfalls könnte eine autoritäre Wende in der Innenpolitik erfolgen mit dem Versuch, die Kritik an den herrschenden Parteien zu unterdrücken, kritische Stimmen und Medien zu sanktionieren, wie das gegenwärtig die EU im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland mit einigen Journalisten und Kritikern macht. Oder die herrschende Elite flüchtet sich weiter in die Kriegshysterie durch Ausrufung eines Spannungsfalls nach Artikel 80a des Grundgesetzes, was ihr viele Kontroll- und Machtbefugnisse geben würde, um die demokratische Pluralität zu beerdigen. Das wäre wie ein Sterben der Demokratie aus Angst vor ihrem Tod.
[1] Focus-online vom 15.03.2026
[2] Dirk Oschmann, Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung. Leipzig 2022, S.94
