Michael von der Schulenburg
Zum Angriff der USA und Israels auf den Iran erklären die Abgeordneten des BSW im Europaparlament:
Wir sind zutiefst schockiert über den Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran. Wir fordern alle Parteien auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir finden es unerträglich, dass weder die Europäische Union noch die deutsche Bundesregierung den illegalen militärischen Angriff klar verurteilt hat.
Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Angriff. Er stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, denen alle beteiligten Staaten beigetreten sind. Was diese Entwicklung noch beunruhigender macht, ist die Tatsache, dass der Angriff – wie bereits der Angriff auf den Iran im Juni 2025 – in einer Zeit stattfand, während die Vereinigten Staaten und der Iran noch diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung unternahmen. Laut Quellen aus dem Oman waren diese Verhandlungen nicht ins Stocken geraten, sondern machten greifbare Fortschritte. Selbst Einschätzungen des US-Geheimdienstes bestätigten, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelte.
Es liegt auf der Hand, dass der Angriff der USA nicht stattgefunden hätte, wenn der Iran über ein eigenes Atomwaffenarsenal verfügen würde. Der Angriff untergräbt deshalb auch das Vertrauen in die Logik und Glaubwürdigkeit des Vertrages der Vereinten Nationen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Das Vorgehen gegen den Iran dürfte immer mehr Staaten zu dem Schluss verleiten, dass der einzige wirksame Schutz vor willkürlichen Militärschlägen, wie im Fall Nordkoreas, der Besitz von Atomwaffen ist.
Zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts und dem nach Venezuela erneuten brutalen Versuch eines Regime-Wechsels durch Krieg schweigt unsere Regierung nicht nur, bedauert nicht einmal die vielen Opfer im angegriffenen Iran, sondern erdreistet sich auch noch, den Iran für seine Verteidigungsoffensive zu kritisieren. Was für verlogene Charaktere! Was für ein Abgrund an Doppelmoral, wenn man das mit ihrer Haltung zum Ukraine Krieg vergleicht!
Die Bundesregierung macht sich die einseitige, mit den USA abgestimmte Propaganda der Regierung Netanjahu unkritisch zu eigen, wonach der Iran seine Atombombenpläne weitertreibe und über weitreichenden Trägerraketen verfüge, was eine Bedrohung für die bis an die Zähne bewaffnete Atommacht Israel bedeuten würde. Wer soll diesen Schwachsinn noch glauben?
Unsere Regierung hat beschlossen, komme was wolle, immer den Standpunkt von Trump und Netanjahu zu teilen, warum? Wovor fürchten sie sich bloß?