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Schneeräumpflicht der Kommunen

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Diese Pflicht gilt im ganzen braunschweiger Kommunalgebiet

Ein desolater Winterdienst auf Gehwegen vor städtischen Grundstücken im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach.

Obwohl die Stadt Ihnen gegenüber und uns im Stadtbezirksrat gegenüber beteuerte, es handle sich um Einzelfälle und die Ausstattung der Stadt zur Erfüllung ihrer eigenen Räumpflicht sei vorhanden, scheint man schon wieder heillos überfordert. Zwar wurde an ein paar Orten nach den Schneefällen am 26.01.26 geräumt, aber an vielen wieder nicht. 

Zudem ist der Schulbus in Waggum am 13.01.26 in der Straße Krähenfeld stecken geblieben. Trotz einen Antrags im Stadtbezirksrat, Beschwerden von BSVG, Schule und der Politik, kann der Bus heute und morgen diese Haltestelle schon wieder nicht anfahren, weil die Stadt dort keinen ausreichenden Winterdienst veranlasst. 

Die Fraktionen von CDU, BIBS und FDP im zuständigen Stadtbezirksrat haben daher eine Anfrage nach den Gründen, Maßnahmen zur Besserung und Regress an beauftrage Firmen gestellt und erwarten jetzt entschiedenes Handeln.

Anbei die PM, sowie Fotos vom erneut nicht geräumten Gehweg am Friedhof in Waggum und am Spielplatz im Heerfeld in Bevenrode.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Berger

CDU Bienrode-Waggum-Bevenrode

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