Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.
Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte. Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er. Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.
Doppelstandards?
Die AFD trifft Reichsbuerger und verabredet sich, Leute ‚abzuschieben‘.
Habeck kommentiert in Schlagzeilen:
die AFD wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen (was immer das heissen mag – was ist denn „ein Staat wie Russland“? Ein Nazi-Land? Im letzten Kieg waren ‚wir‘ noch die Nazis …)
Erklaerend wird die AFD mit ‚Rechtsautokraten‘ bezeichnet, und damit dann irgendwie auch die Russen.
In derselben Sendung ist von Ruecktritten in England die Rede, und in der Meldung ist von Abschiebungen in England die Rede. Torys verlassen die Regierung, weil diese „irregulär Eingereiste ohne Prüfung ihres Asylantrags“ und „ungeachtet ihrer Herkunft“ abschieben will.
Torys sind nun aber (noch?) keine Rechtsautokraten, und England kein „Staat wie Russland“.
Die Hamas ermordete 1200 Israelis, aber wenn dann 20.000 Palaestinenser getoetet werden bei dem Versuch, die Hamas zu vernichten, geht das etwas unter.
Ein ehemaliger Verfassungsschutz-Chef plant eine rechtsradikale Partei zu gruenden, und der Verfassungsschutz erklaert die ‚Hufeisentheorie‘?
Wenn ‚Koalitionen der Willigen‘ UNO-Recht mit Fuessen treten und eine Million Iraker toeten, geht es um die ‚Freiheit‘. Wenn Russland (unter etwas anderen Umstaenden) so was aehnliches macht, sind es imperiale „Nazis“.
Das die bundesdeutsche Bevoelkerung bei dieser Haeufung von Doppelstandards beginnt – aehnlich wie die Teaparty in den USA – skurile Parteien zu waehlen, wundert mich langsam weniger.