- Dramatische Kostensteigerungen bereits in dieser frühen Planungsphase
- Ist unbeirrtes Festhalten am Stadtbahnausbau richtig?
[BRAUNSCHWEIG, 29. August 2018]. Im gestern von der Verwaltung vorgestellten 2. Kompaktbericht Stadtbahnausbau werden Kostensteigerungen im deutlichen zweistelligen Millionenbereich offenbar. Allein für die Trasse Volkmarode werden die Kosten um vermutlich 7 Millionen Euro steigen, für die Trasse Rautheim wird eine noch höhere Verteuerung erwartet. Je nach gewählter Variante dürfte diese zwischen 13 und 27 Millionen Euro liegen.
Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bewertet den vorgelegten Bericht: „Wir sehen uns angesichts des bereits in dieser frühen Planungsphase erheblichen Kostenanstiegs darin bestätigt, dass ein solches Großprojekt präzise, transparent und kostenbewusst gesteuert werden muss. Immerhin handelt es sich beim Stadtbahnausbaukonzept mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro um das größte ÖPNV-Projekt in der Geschichte der Stadt Braunschweig.“
Diese Kompaktberichte wurden erst durch einen Antrag der CDU ins Leben gerufen, der einstimmig im Rat beschlossen worden war. Sie erweisen sich bereits in diesem frühen Projektstadium als dringend notwendig, gerade angesichts noch nicht zu beziffernder Folgekosten und eines strukturellen Defizits im Haushalt 2019 von rund 50 Millionen Euro. Die CDU erwartet deshalb, dass der Rat und die Öffentlichkeit auch weiterhin zeitnah und transparent informiert werden über den aktuellen Stand der Routenplanung. Darüber hinaus müssen die voraussichtlichen finanziellen Folgen des Projekts in der Verkehrs-GmbH und im städtischen Haushalt klar dargestellt werden.
„Wir werden die Entwicklung genau verfolgen und den nun vorgelegten Bericht intensiv studieren. Es stellt sich angesichts dieser dramatischen Kostensteigerungen jedoch bereits heute die Frage, ob ein unbeirrtes Festhalten am derzeitigen Stadtbahnprojekt noch richtig ist“, kommentiert Hinrichs.
Investitionen in Zukunftsprojekte sind notwendig und wichtig, diese dürfen aber nicht die Grenzen der wirtschaftlichen Vernunft sprengen. Für die CDU ist klar, dass sich Braunschweig mit dem Stadtbahnausbau nicht auf die prominente Liste außer Kontrolle geratener intrastruktureller Großprojekte begeben darf. Dies gilt nach Ansicht der CDU nicht nur für den nun diskutierten Stadtbahnausbau, sondern auch für andere langfristige Großinvestitionsprojekte der städtischen Gesellschaften.
„Für die Trassen nach Querum und in den Heidberg erwarten wir genauere Zahlen und damit sicherlich auch weitere Kostensteigerungen zum Jahresende 2018. Eine Abschätzung der Folgekosten, die dann später dauerhaft von allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern zu tragen sein werden, liegt noch für keine Trasse vor. Wir werden darauf achten, dass Braunschweig hier nicht eine böse Überraschung erlebt“, sagt Hinrichs.
