Fragwürdiger Verwaltungsentscheid bei geplantem Umzug der Harzburger Spielbank nach Braunschweig
Die Zulassung einer Spielbank im Reinicke und Richau – Haus wird von der Stadt erteilt, so heißt es in einer Verwaltungsmitteilung vom 5.5. und dem BZ-Bericht vom 29.5.. Und in der Begründung folgt dann der Satz: „Sozialpolitische Gesichtspunkte können in der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit einer Spielbank keine Rolle spielen“. Gut, könnte man sagen, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, deren Ziel hinter Bauentscheidungen steht, ist die eine Seite, aber kann es die einzige Grundlage dafür sein, dass man dem Betreiber der Spielbank erlauben will, 100 Spielautomaten am Bohlweg zu platzieren? Diese Maßnahme ist doch von höchstem sozialpolitischem Belang, und diese Seite muss unbedingt bei der endgültigen Baugenehmigung berücksichtigt werden.
Führen wir uns vor Augen, dass es in Braunschweig ungefähr 1500 Personen gibt, die vom Glücksspiel abhängig sind, und diese Erkrankung – darum handelt es sich – ist von großem Leid geprägt. Zerbrochene familiäre Bindungen, hohe Verschuldungen, Verelendung, schwere Depressionen und häufige Suizidversuche sind die Folge. Oft kommt gleichzeitiger Drogenkonsum von Cannabis und Kokain vor. Mit 100 neuen Spielautomaten, die hohes Suchtpotential haben, würde die Stadt dafür sorgen, dass sich die Situation der Betroffenen weiter verschlechtert. Ist das zu verantworten? Gleichzeitig würde die Aufstellung dieser Automatenmengen auch weitere Entwicklungen von Suchtkarrieren bei gefährdeten Personen unterstützen.
Die Blindheit der Verwaltung für sozialpolitische Bedürfnisse ist gefährlich. Es scheint dringend notwendig zu sein, dass auch die Politik sich in die aktuelle Problemlage einmischt und die sozialpolitischen Defizite ausgleicht.
Welche Lösung wäre denkbar? Wenn die Stadt sich wirklich in ihrem Zentrum ein Spielkasino antun will, dann sollte sie keinen einzigen Spielautomaten zulassen.
Diese Spielbanken und Daddelbuden sind eine staatlich geförderte Seuche. Eine Seuche, die wie alle Süchte Abhängigkeit und damit Unfreiheit produziert. Insbesondere die Spielsucht führt oft zur Verelendung, Krankheit und Tod.
Mit Millionenaufwand fährt der Staat Antisuchtprogramme, die Gefängnisse sind voll mit Drogenabhängigen, jeder Cannabisteeladen wird in Braunschweig von Polizei und Staatsanwalt verfolgt und mit Gefängnis geahndet, jedoch der Spielsucht wird von der Stadt großzügig Platz eingeräumt.
Wie wird diese moralische Verwerflichkeit kommunalpolitischen Handelns ethisch begründet? Wo sind die belastbaren Argumente, die eine Spielbank bei uns in der Stadt rechtfertigen? Wenn das nur eine Frage des Baurechts ist und keine soziale, dann wird es Zeit die Gesetze im Sinne der Suchtprävention zu ändern.
Dass die Stadt Geld einnimmt kann kein Argument sein, denn mit Sicherheit kostet der Stadt die Spielsucht mehr Sozialgelder als die Kasinos der Stadt Geld einbringen. Es kann sich also um eine mit Sozialgeldern verkappte Subventionierung der Spielbankbetreiber handeln.
Sorry,
etwas mehr Hintergundwissen wäre sicherlich hilfreich. Die Stadt nimmt durch einen Spielbankbetrieb keine Steuern ein!
Wodurch soll eine Subventionierung stattfinden?