Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen tagte in Verden
Braunschweig/Verden – Die Niedersächsische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, hat am 16.06.18 auf ihrer turnusgemäßen Landesausschuss-Sitzung in Verden Anträge zur ASF-Bundesfrauenkonferenz beraten: “ Die ASF Niedersachsen wird sich auf der Bundeskonferenz in Saarbrücken deutlich einsetzen für ein neues modernes Einwanderungsgesetz, eine verbesserte Krankenhausversorgung und Hebammenversorgung und für die Anerkennung von Ehrenamtsjahren auf die Rente“, so Annegret Ihbe, Sprecherin der Niedersächsischen ASF.
Neues Einwanderungsgesetz – Jetzt
Um dem wachsenden Fachkräftemangel deutlich zu begegnen ,wurde von der SPD im November 2017 ein Gesetzentwurf zu einem Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, den die ASF Niedersachsen ausdrücklich unterstützt .“ Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen alle hier lebenden Arbeitskräfte noch besser mobilisiert werden. Zusätzlich ist Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese muss aber nach transparenten Regeln gesteuert werden“, so Frauke Maschmeyer-Pühl . Ergänzend betont sie, dass das geltende Asylrecht davon ausdrücklich unberührt bleiben müsse.
Krankenhäuser sollen Einrichtungen der Daseinsvorsorge sein
Durch die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale sollte eine Kostensenkung durch Privatisierung, Konkurrenz und Wettbewerb erfolgen. Die Konsequenz war das Zusammenlegen von Einrichtungen und das Krankenhaussterben folgte. „Krankenhäuser sind Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe medizinische Versorgung zum Wohl der Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit tarifgerechter Bezahlung dürfen nicht einem Wettbewerb um jeden Preis und einer Gewinnoptimierung unterliegen“, so Sophia Ulferts-Dirksen . Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen, ergänzt sie. „Auch die Hebammenversorgung muss überall , aber insbesondere auch im ländlichen Raum gesichert werden,“so Simone Wilimzig-Wilke aus Braunschweig .
Anrechnung von Ehrenamtsjahren auf die Rente
„Es wird hier in Braunschweig sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet: In der Kinder-und Jugendarbeit, der Arbeit der Seniorinnen und Senioren, in den Vereinen und Verbänden. Dieses bürgerschaftliche Engagement zum Beispiel in sozialen oder ökologischen Bereichen, in Kunst und Kultur, Verkehr und Sport , Bildung bereichern die Gesellschaft“, so Annegret Ihbe , Sprecherin der ASF Niedersachsen. Ehrenamtlich geleistete Arbeit soll bei der Rentenanwartschaft angerechnet werden, so der Antrag der ASF Braunschweig. Das Ehrenamt bedarf endlich einer besonderen Anerkennung und damit Wertschätzung durch die Gesellschaft. Ehrenamtlich geleistete Jahre sollten auf die Rente angerechnet werden, ergänzt sie.
