Ampel – Koalitionsvertrag: USA haben massiv eingegriffen
Der USA – Experte Josef Braml teilt im Sender Phoenix mit, dass schon bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages der „Ampel“ seitens der USA nichts dem Zufall überlassen wurde: „Das Ausland hat massiv eingegriffen, die Amerikaner haben Druck gemacht.“ Es sei dabei unter anderem um die Atomwaffen gegangen, die in Büchel gelagert sind (Stichwort „nukleare Teilhabe“). Einst hatten sogar CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 deren Abzug ins Auge gefasst. Die Realisierung wurde allerdings durch Druck der USA verhindert. Nun mischen sich die USA schon im Vorfeld in innerdeutsche Angelegenheiten ein. Und SPD, FDP und Grüne? Verbitten sich nicht etwa diese Einmischung, sondern liefern das Verlangte. (a.m.)(Phoenix, 29.11.2021)
Weitere „sehr harte Botschaft“ der USA: Ampel soll nicht mal Beobachter zu Konferenzen über den Atomwaffenverbotsvertrag schicken!
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag zu den Atomwaffen in Büchel bekannt (irreführendes Stichwort: Nukleare Teilhabe) und festgelegt, dass nun Flugzeuge gekauft werden sollen, die diese Bomben tragen sollen. Die bisher vorgesehenen Tornadomaschinen sollen durch neue ersetzt werden, die nach Lage der Dinge nur von amerikanischen Herstellern kommen können.
Gleichzeitig hat sie beschlossen, als Beobachter die Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages „konstruktiv mitzuwirken“. Als klar war, dass der Atomwaffensperrvertrag nicht zur weltweiten Atomabrüstung führt, wurde dieser Verbots-Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelt, bis dato wurde er von 86 Staaten unterzeichnet und von 56 Staaten ratifiziert. Man wird nicht völlig falsch liegen, wenn man die Absicht der Ampel als Beruhigungspille für die friedensorientierten Teile der Bevölkerung ansieht.
Aber selbst das geht den USA und der NATO zu weit: Nach Meldung der FAZ berichtet ein Diplomat, man habe eine „sehr harte Botschaft“ nach Berlin geschickt. „Wir haben sehr klare Ansichten dazu“, heiße es von amerikanischer Seite. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe sogar direkt den künftigen Kanzler Scholz kontaktiert. Norwegen strebt ebenfalls die Beobachterstatus an, die Niederlande und Belgien könnten. Die NATO will offenbar schon die Diskussion über atomare Abrüstung im Keim ersticken. (a.m.)(FAZ.net 1.12.2021)
Österreich sagt Autobahnbau bei Wien ab
Während sich das Weltklima aufheizt, werden in Deutschland und anderswo weiter Autobahnen gebaut. Österreich geht nun einen anderen Weg und sagt lange geplante Großprojekte ab, um die Umwelt zu schützen. Eine zwei Milliarden Euro teure Autobahn bei Wien wird ebenso wenig gebaut wie mehrere Schnellstraßen in Niederösterreich.(h-g.d)
China verfügt über die wertvollste Handelsschiffsflotte der Welt
Der „Welt“ zufolge ist China nun das Land mit der wertvollsten Handelsflotte auf dem Globus: „China löst Japan an der Spitze einer Rangliste ab, die die Nationen nach dem Eigentum und Wert ihrer Handelsschiffe und Passagierschiffe aufführt. […] Nach dem Stand vom November 2021 verfügen chinesische Schiffseigentümer unter den „Top Ten Ship Owning Nations“ mit rund 191 Milliarden Dollar (169 Milliarden Euro) über die wertvollste Handelsschiffsflotte der Welt.“
In Milliarden US-Dollar:
| Kreuzfahrtschiffe | Containerschiffe | |
| USA | 56,47 | 8,55 |
| China | 3,96 | 78,81 |
(h-g.d)Quelle: Welt.
Zunehmende Gefahr von Stromausfällen!
Komme es zu ernsten Engpässen beim Erdgas, dann könne sich dies auch auf die Stromerzeugung auswirken, warnen Beobachter; diese sei seit dem Beginn der Energiewende ohnehin potenziell durch eine „Dunkelflaute“ bedroht, wenn im Winter über längere Zeit weder Sonne scheine noch Wind wehe. Die Stromversorgung werde zusätzlich durch die Umstellung auf Elektromobilität belastet. Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten nicht nur die Stromnetze erheblich schneller ausgebaut werden, mahnen Experten; auch der Bau von Stromspeichern müsse in der Bundesrepublik energischer gefördert werden. Während Teile der deutschen Funktionseliten auf eine schnellere Energiewende dringen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Bau neuer Gaskraftwerke, um Versorgungslücken zu meiden. Fazit: Wir brauchen beides: die Umstellung auf erneuerbare Energie und in der Übergangszeit genügend Gas und Gaskraftwerke. Und dann die schon angekündigten umweltfreundliche Akkus (b.k.) (Quelle German-Foreign-Police)
Es wird in unseren Medien über die Verlegung von Intensiv-kranken mit Bundeswehrflugzeugen berichtet, aber in diesem Zusammenhang darüber geschwiegen, dass die Intensivbetten im letzten Jahr drastisch reduziert wurden (von 28 Tausend auf 22 Tausend)! Statt das Unvermögen der Gesundheitspolitik anzuprangern, wird die Bundeswehr in den Vordergrund geschoben – Was für eine miese Medienpolitik. (b.k.)
Nachtrag 19:30 Uhr:
2,5 Millionen Krankenschwestern fordern UN-Untersuchung der „Covid-19 Kriminellen“, die den Patentverzicht blockieren
Gegen die Europäische Union, Großbritannien, die Schweiz, Norwegen und Singapur „muss ermittelt werden, weil sie eine schnellere weltweite Einführung des Impfstoffs blockieren und damit den Verlust unzähliger Menschenleben verursachen“.
Mehr als zwei Millionen Krankenschwestern aus 28 Ländern haben am Montag eine Beschwerde eingereicht, in der sie die Vereinten Nationen auffordern, gegen die reichen Länder zu ermitteln, die eine vorgeschlagene Patentverzichtserklärung für Coronavirus-Impfstoffe blockieren. Der Appell kommt zu der Zeit, in der Gesundheitsexperten in aller Eile versuchen, die neu entdeckte Omicron-Variante zu verstehen. (h-g.d)Quelle: Krass und konkret
Ist das Demokratie, wenn unsere neue Regierung an der Leine geführt wird? (zu den 1. beiden Meldungen)
Ja, ich denke schon, dass das auch Demokratie ist, denn die willfährigen Parteien sind schließlich entsprechend nach demokratischen Regeln gewählt worden. Das Problem liegt tiefer.
„Die Politiker“ gestalten hauptsächlich unsere Demokratie und wenn diese Politiker nicht mehr frei sind in ihrer Entscheidung sondern sich von außen Vorschriften machen lassen und das nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dann nimmt die Akzeptanz unseres demokratischen Gemeinwesens massiv Schaden. Demokratie lebt nun mal von der Akzeptanz der Bevölkerung. Wenn dem so ist, dass die US-Amerikaner Einfluss genommen haben auf den Koalitionsvertrag, dann haben die Koalitionäre die Pflicht das in die Öffentlichkeit zu tragen und darauf hinzuweisen, welche Passagen des Koalitionsvertrages von den US-Amerikanern „gestaltet“ wurden.
Die Linke sollte hier mal nachfragen.