Kurz und Klar 25. Febr.

Schweizer Atomlobby kauft Stimmen: 7,50 Franken pro Unterschrift

Die Atomlobby in der Schweiz will das AKW-Verbot im Land kippen. Die Stimmen für eine Abstimmung organisiert ein Dienstleister.

In der Schweiz, dem Musterland der direkten Demokratie, kann jeder Bürger einen Volksentscheid auf den Weg bringen, wenn es ihm gelingt, innerhalb von 18 Monaten 100.000 gültige Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln.

Wie das Schweizer Fernsehen SRF berichtete, haben die Atomlobbyisten10.000 Unterschriften im Dezember 2022 für gut 75.000 Schweizer Franken sammeln lassen. Die Verantwortlichen rechtfertigen sich: „Wie es bei Initiativen und Referenden üblich ist, werden Sammler für ihre Arbeit entschädigt.“

Sammler sollen sich Unterschriften auch mit komplett falschen Angaben erschlichen haben. Aufgrund solcher Vorkommnisse stößt das bezahlte Sammeln durch Dienstleister in der Schweiz zunehmend auf Widerstand; die Kantone Genf und Neuenburg haben es inzwischen verboten.

Ein anderes Thema des aktuellen Vorstoßes ist die Transparenz des Anliegens selbst. Denn in dem offiziellen Initiativtext kommt die Atomkraft gar nicht vor. Man will lediglich die Schweizer Bundesverfassung um einen harmlos klingenden Satz ergänzen: „Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.“ Man will offenbar niemanden mit dem wahren Anliegen verschrecken. (Quelle TAZ)

Arktisches Erdöl fließt in hohem Maße nach China und Indien

Es wird wahrscheinlich niemanden überraschen, dass insbesondere die Volksrepublik China und Indien zu den Hauptabnehmern arktischen Erdöls gehören. Seit Anfang dieses Monats ist in der Europäischen Union nun auch das Einfuhrembargo für russische Destillatlieferungen wie Benzin und Diesel in Kraft getreten.
Häufig werden diese russischen Erdöllieferungen in beiden Ländern ohne großen Zeitverzug raffiniert, um daraufhin zumindest teilweise ihren Weg in die Europäische Union und auch in die Vereinigten Staaten zu finden. So viel zur Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. (CashKurs 15.2.23)

Best of Annalena Baerbock 1
Dass Geschichtwissenschaft nicht unbedingt zu den Stärken der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zählt, hat sich spätestens nach ihrem Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz herumgesprochen. Dort hatte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg gemeint: Dieser sei „nicht ein Krieg, der wie im 19. Jahrhundert geführt wird, mit Panzern alleine.“ Nun, von Panzerschlachten im vorletzten Jahrhundert – von Napoleon bis zum Zweiten Burenkrieg – ist eigentlich nichts bekannt. (Quelle Express)
Best of Annalena Baerbock 2
Pikant ist, dass Baerbock auch in Geografie nicht sattelfest zu sein scheint, denn einer Außenministerin, die ja auch unterwegs ist, darf man hier schon Grundkenntnisse zutrauen.
Dennoch erklärte Baerbock gegenüber den Medien bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich: „Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende (sic!) von Kilometern entfernt liegt?“
Sicher ist nur eins: Baerbock müsste den Globus gleich mehrmals umfliegen, um 100.000 Kilometer zu einem anderen Land zurückzulegen – von „Hundertausenden von Kilometern“ ganz zu schweigen…Da bleibt nur zu hoffen, dass die Klima-Prognosen der deutschen Außenministerin präziser sind, obwohl deren Ermittlung weit aufwändiger sein dürfte, als der Umfang der Erde. (Quelle Express)
Best of Annalena Baerbock 3
„wenn man 75 Prozent, oder sogar eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat“ (Quelle Anti-Spiegel 19.Februar)
Best of Annalena Baerbock 4
Bei einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Auf die Frage der Moderatorin, ob die Ukraine jemals sicher sein könne, solange Putin in Russland regiert, antwortete Baerbock in ihrem schlechten Englisch:
„…Als wir bemerkten, dass wir in einer anderen Welt aufgewacht waren, sagten wir: Offensichtlich funktioniert die bisherige Politik der Waffenlieferungen nicht mehr. Deshalb haben wir uns um 180 Grad gewendet. Und wenn Präsident Putin, und deshalb sagte ich das am Anfang, es liegt in seiner Hand. Er kann seine eigene Entscheidung treffen. Er kann entscheiden, seinen Kurs um 360 Grad zu ändern. Die ganze Welt wäre morgen wieder glücklich. Hört mit dem Bomben auf! Es liegt in seiner Hand.“
Die Logik laut Baerbock: Um je mehr Grad man sich wendet, desto stärker ist der Kurswechsel. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sie demnächst von China, Russland, dem Iran oder wem auch immer eine 720-Gradwende fordert. (Röper im Anti-Spiegel 19.Febr.)

Die Best of Annalena Baerbock sind keine Satire! Das folgende allerdings schon:

Trottel macht Werbung für Adidas, ohne dafür Geld zu bekommen [Video]

Hier das Video

Wie dumm muss man sein, um für ein Unternehmen mit Millionen-Werbebudget unbezahlt Reklame zu machen? (Quelle: Postillon)

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