95 Millionen Euro sollen die drei Gebäude kosten, die auf dem Boden der abgerissenen Burgpassage errichtet werden sollen: Hotel, Schulerweiterung und Wohnungen. Gegen alle Bedenken versicherten Stadt wie stadteigene Tochter SFB dabei stets, das sei ohne Schulden zu verwirklichen. Frau Wessling, Geschäftsführerin der SFB: „So lässt sich die gemeinwohlorientierte Erweiterung des städtischen Gymnasiums ohne neue Schulden realisieren.“ (Pressemitteilung der Stadt vom 4.4.24, Hervorhebung durch A.M.) Man werde durch den Verkauf des Hotelbaus und der Wohnungen die „Wirtschaftlichkeit herstellen“. Auf Presseanfrage des Braunschweig-Spiegel betonte auch die Stadt insbesondere: „Das Hotelgebäude wird mit Motel One für Investoren attraktiv sein.“
Nun aber wird mitgeteilt, bisher habe sich kein Investor gefunden! Obwohl doch ein unkündbarer Mietvertrag mit Motel One vorliegt, ein Investor also sichere Einnahmen garantiert bekommen würde und das Projekt nach Meinung Frau Wesslings eine „todsichere Sache“ ist. Die großen Investoren seien nach Corona und Ukrainekrieg vorsichtig geworden. Aber was hat der Hotelbau mit Corona und Ukrainekrieg zu tun? – Auch der Verkauf der geplanten Wohnungen wird nach hinten geschoben, „eventuell“ zum Ende des (neuen) Jahres oder später. Und ob die sehr hohen Preise für die Wohnungen (in direkter Nachbarschaft zu einer Schule) überhaupt realisiert werden können, steht in den Sternen. Frau Wessling hofft weiter, die Investoren könnten etwa ein Dreivierteljahr vor Fertigstellung des Hotelgebäudes zuschlagen – aber was, wenn nicht? Nun muss die SFB jedenfalls das Geld für alle drei Projekte aufnehmen.
Bleibt Wessling nur das Eingeständnis: „Ja, wir gehen ins Risiko“, um dann aber kurze Zeit später zu erklären, es gebe „aus unserer Sicht kein Risiko mehr“. Aber Moment mal, wer geht da eigentlich ins Risiko? Keine Bank würde der SFB mit ihrer minimalen Kapitalausstattung jemals einen Kredit von 90 Millionen geben. Den bekommt sie nur, weil die Stadt dahinter steht und im Falle des Falles dann auch dafür geradestehen muss. Das müsste der Oberbürgermeister seinen Bürgern erklären. Was sagt er dazu? Er freut sich, dass „der Termin- und Kostenplan bestens eingehalten und die Fortschritte äußerst zügig umgesetzt“ werden (BZ, 13.1.26). Und was sagt er zur vorher immer bestrittenen, nun aber geplanten Kreditaufnahme? Nichts. Weder in der BZ noch in einer städtischen Pressemitteilung.
Volles Risiko für die Steuerzahler nach Abbruch der Burgpassage
Wenn – ohne Ratsbeschluss – eine Immobilie im Stadtzentrum von einer städtischen Gesellschaft gekauft wird, deren Eigenkapital gerade mal ein Tausendstel des Kaufpreises beträgt, wenn sie und ihre Stadtmutter versprechen, dass die folgenden Bausummen von 95 Millionen ohne neue Schulden zu bewältigen seien, wenn die Gesellschaft dann ein Dreivierteljahr vergeblich nach einem Investor sucht und sich deswegen eben noch mal 90 Millionen leiht und erklärt, „wir gehen ins Risiko“, „aber eigentlich gibt es gar keins“ und die lokale Monopolzeitung des Funke-Konzerns das als „bei der Finanzierung gibt es Änderungen“ herunterspielt, dann wissen wir: Wir sind in Braunschweig, der City of Lions. Da kann man sich schon mal ob dieser Husarenstreiche in ein paar Monaten beim „Tag der Niedersachsen“ gebührend feiern lassen.