Heute hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen seinen Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahlen 2019 vorgestellt, die im kommenden Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden wird. Sven Giegold war zusammen mit Franziska Brantner (MdB) und Jamila Schäfer Ko-Leiter der Schreibgruppe. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament sagt:
“Wir stehen vor einer historischen Europawahl. Eine europaskeptische Mehrheit ist ein realistisches Szenario. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung zwischen einem starken und einem schwachen Europa. Rechte Kräfte wollen Europa schwächen, indem sie die Zusammenarbeit auf ein Minimum reduzieren. Nicht der Nationalismus, sondern der Zusammenschluss ist heute die Quelle für die Souveränität europäischer Staaten. Es gibt keine nationalen Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen. In Zeiten von Trump, Putin und Erdogan ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Europas Stärke liegt in seiner Einheit. Doch das geeinte Europa wird heute von vielen in Frage gestellt, deshalb wollen wir Europas Versprechen erneuern.
Die Botschaft unseres Programm lautet: Wir wollen in Europas Zusammenhalt investieren. Europa ist stark, wenn es für die Schwächsten da ist. Wir wollen in die Regionen Europas investieren, die bisher kaum von der europäischen Integration profitiert haben. Um in Europa investieren zu können, brauchen wir gemeinsame Steuern. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung wäre ein gutes Mittel, um Steuervermeidung einzudämmen und in Europäische Gemeingüter zu investieren. Mit den Einnahmen aus europäischen Steuern wollen in den umweltfreundlichen Personenverkehr, Erasmus für Alle oder die digitale Infrastruktur investieren. Wir wollen, dass Europa gemeinsam den Klimaschutz voranbringt und eine ökologische Agrarpolitik macht. Europa muss durch konkreten Taten das Vertrauen zurückgewinnen. Europas Stärke sind auch die Grundrechte. Wir stellen uns dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten innerhalb der EU entschieden entgegen. Europa ist liberal, nicht illiberal. Von der CDU/CSU fordern wir, sich von Viktor Orbán zu distanzieren und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu positionieren. Von den Sozialdemokraten erwarten wir ebenso klare Worte zum Abbau des Rechtsstaats in Rumänien.
Für soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle Europäer von den Früchten der wirtschaftlichen Erholung profitieren.”
Das Programm wird am 9.-11. November bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig beschlossen. Bis dahin können Änderungsanträge eingebracht werden. Den Entwurf des Wahlprogramms können Sie hier nachlesen
Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/gruenes-programm-zur-europawahl/
Über Vorschläge zu konkreten (!) Änderungsvorschlägen freue ich mich auch persönlich.
