Letzte Woche wurde durch den Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern über eine Umfrage-App an die Digitalmarketing-Firma Cambridge Analytica abgeflossen sind, die sowohl den US-Wahlkampf von Donald Trump als auch die Vote Leave Kampagne des Brexit-Referendums unterstützt hat. Dazu auch der „Spiegel“ (red)
Heute haben die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, Pascal Durand und Sven Giegold, beantragt, dass der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen im Europaparlament (AFCO), Vertreter von Facebook und Cambridge Analytica sowie Christopher Wylie zu einer Anhörung einladen, um den Einfluss des massiven Datenabflusses auf das Ergebnis des Brexit-Referendums zu untersuchen.
Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen“:
„Der Facebook-Skandal geht direkt ins Herz der Demokratie. Es geht um weit mehr als Datenschutzbrüche, es geht um die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen. Es ist nun die Rolle der demokratischen Institutionen herauszufinden, inwiefern illegale Praktiken demokratische Wahlen beeinflusst haben. Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit- Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt.
Ich erwarte, dass sich Facebook und Cambridge Analytica kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen.Facebook muss umfassend offenlegen, wie die Plattform für politische Zwecke benutzt werden kann. Wenn Geschäftsmodelle die Demokratie gefährden, muss die Demokratie entsprechende Regeln setzen. Für die Legitimität demokratischer Wahlen spielt Transparenz in der Wahlkampfführung und Finanzierung eine essentielle Rolle.“
