Julian Assange, der Gründer der Aufdeckung-Plattform „Wikileaks“, wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die Plattform schwer belastendes Material über die USA veröffentlicht hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.
Es ging bei dem Antrag nicht nur um Assange, sondern ausdrücklich um die Freiheit der Journalisten:
„Denken Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an, der am 1. November 2019 erklärte, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich freigelassen werden muss.“
Der Antrag wurde im Ausschuss und im Plenum einstimmig angenommen.
(Quelle Kontrast) Die Mitgliedsstaaten des Europarates:
