Umwelt

Die Politik des Landes Niedersachsen braucht neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als ein weiteres publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer vermeintlichen wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keiner der Befürworter einer Startbahnverlängerung hat bisher jedoch einen Nachweis führen können, dass mit einer Startbahnverlängerung bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden können. Folgerichtig sprechen sich die Deutsche Bank, die Lufthansa, das Board of Airline Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere gegen derartige Prestigeobjekte aus. Das DLR muss sich als Subventionsempfänger dem Ansinnen des Landes beugen und dafür entsprechende technische Begründungen liefern.

Abholzen und versiegeln
In allernächster Zeit wird der Platanenhürgel am Ritterbrunnen fallen, die letzten alten Zeitzeugen, ein Naturdenkmal, wird platt gemacht. Der Investor Dr. Gott, der Architekt Rürdiger und der Planungsausschuss unserer Stadt wollen es so. In keiner Ratsperiode wie in dieser mit der Einstimmenmehrheit der CDU sind so viele Bäume gefallen. Der Ratsbeschluss erfolgte am Dienstag 18.7.2006. Völlig respektlos ist der Umgang mit der Natur und ihren wichtigen Funktionen. Sichtachsen, Durchgänge zum ECE, alles sind Folgen dieses monströsen ECE-Einkaufszentrums. Viele BraunschweigerInnen, alt und jung werden zornig sein...

[an die BZ und die NB am 15.7.2006, nicht abgedruckt in der BZ]

Die Stadt Braunschweig gibt vor, mit einer geplanten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" die Erhaltungsziele und den Schutzzweck in dem betreffenden Gebiet erheblich zu verbessern. Dies betrifft insbesondere das dort befindliche faktische Vogelschutzgebiet, das durch ein Gutachten belegt ist. Spezieller Schutzzweck für das Europäische Vogelschutzgebiet sei die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes. Die neue Verordnung soll am 18. Juli 2006 im Rat der Stadt Braunschweig beschlossen werden.

Pläne oder Projekte, deren Verträglichkeit festgestellt wird und die zugleich die Schutzzwecke im geringstmöglichen Maß beeinträchtigen, sollen jedoch keinen Einschränkungen aufgrund dieser Verordnung unterliegen. Die Stadt Braunschweig stellt dazu fest: "Bei positivem Beschluss der Planfeststellungsbehörde (zum Ausbau des Flughafens) liegt ein Befreiungstatbestand vor." Ein derartiger Planfeststellungsbeschluss kann wiederum erfolgen, wenn eine Freistellung von den Einschränkungen der Verordnung möglich ist. Bei Annahme der neuen Verordnung kann sich die Stadt Braunschweig somit durch die ihr nachgeordnete Untere Naturschutzbehörde einen Persil-Schein für die Verlängerung der Landebahn in das Vogelschutzgebiet hinein ausstellen lassen.

Mit der schwarzroten 2/3-Mehrheit der großen Koalition ist die Föderalismusreform beschlossen worden.

Die Regelungen im Umweltrecht wurden dabei in letzter Minute nochmals verschlechtert.

Eine grüne Oppositionspolitikerin dazu: "Das Umweltrecht ist zur Befriedigung der Machtgelüste der Länderfürsten regelrecht verschachert worden. Zukünftig dürfen die Länder von Grundregeln des Umweltschutzes abweichen, beispielsweise um Investoren ins Land zu locken. Wir befürchten einen Wettlauf der Länder um die niedrigsten Umweltstandards". Damit wird eine der modernsten Umweltschutzgesetzgebungen der Welt flexibilisiert (ausgehebelt).

Was das bedeuten kann, führt derzeit die Stadt Braunschweig im Verbund mit dem Land Niedersachsen in einem bundesweit bisher einmaligem Vorgang vor. Um die Landebahn in das faktische Vogelschutzgebiet "Querumer Holz" erweitern zu können, wird es mittels "VO LSG BS 09" zum Landschaftsschutzgebiet mit eingebauter Abholzgenehmigung für die Startbahnerweiterung degradiert.

Am Montag, 3. Juli wurde bei der Buchhandlung Graff die Dokumentation »Der Park gehört uns!«, herausgegeben von Silke Böhme und Nicole Palm, vorgestellt.

Die Geschichte eines Plakates

Bereits im Jahr 2005 hatten engagierte Freunde des Querumer Forstes und Gegner des Ausbaus der Start- und Landebahn ein Plakat am östlichen Waldrand aufgehängt. Dies hing über Monate bis es, inzwischen kaum mehr lesbar, wieder abgenommen wurde.
Am 8.Juni 06 nachmittags wurde das Plakat, frisch gemalt, an alter Stelle wieder aufgehängt. Einen knappen Tag später war das Plakat entfernt!