Soziales

"Pressemeldung"

Als äußerst erfreulich bewerten die Grünen die positive Entwicklung beim Schulschwimmen in Gliesmarode. „Wir finden es wunderbar, dass Herr Knapp der Stadtverwaltung entgegengekommen ist. Für die Schülerinnen und Schüler der 6 benachbarten Grundschulen und weiterführenden Schulen ist das natürlich eine tolle Sache!“ erklärt der Grüne Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel 

Die BIBS-Fraktion bedankt sich bei den Betreibern des Gliesmaroder Bades für ihr außergewöhnliches bürgerschaftliches Engagement. „Es ist sehr beachtlich, wie sehr sich insbesondere Herr Knapp für das Wohl der Braunschweiger Schulkinder eingesetzt und dafür die finanzielle Anstrengung nicht gescheut hat“, erklärt BIBS-Ratsherr Henning Jenzen. „Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Stadt, die bis zuletzt kein Stück von ihrer Maximalforderung abgerückt ist. Das Verdienst, dass nun sechs Braunschweiger Schulen im direkten Umfeld des Gliesmaroder Bades fußläufig zum Schwimmunterricht gelangen können, gebührt Herrn Knapp“, so Jenzen.

"Pressemitteilung"

In der Asse 2 Begleitgruppensitzung am 10.02.2017 wurde deutlich, dass dasBundesumweltministerium (BMUB) die Verlängerung der Verträge für die Wissenschaftler der Asse 2 Begleitgruppe über den 30.06.2017 hinaus verweigert. Eine wissenschaftliche kritische Begleitung ist wohl nicht mehr erwünscht. Der Betreiber und das BMUB bemühen sich beim Thema Asse II nicht um eine effektive Zusammenarbeit mit der Wissenschaftlern der Asse II-Begleitgruppe.
Das BMUB drängt die Asse 2 Begleitgruppe massiv zur Umstrukturierung. Sollte die Begleitgruppe dem BMUB und dem Betreiber von Asse II zu stark geworden sein?

Dr. Christos Pantazis, MdL: „Schulschwimmen in Gliesmarode wird möglich – Vernunft hat gesiegt!“

Mit großer Erleichterung reagiert Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 1, auf einen Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 9. Februar 2017, nach dem zukünftig das Schulschwimmen im Badezentrum Gliesmarode möglich sein wird.

„Die Braunschweiger SPD und ich haben immer deutlich gemacht, dass das Schulschwimmen in Gliesmarode im Sinne der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern ermöglicht werden muss, da der Betreiber und der ansässige Förderverein vor Ort ein großes Engagement zeigen. Einzig die Frage der Konditionen war offen und galt es zu sachlich angemessen zu verhandeln, da die Stadt gleichsam nicht beliebig mit Steuergeldern umgehen kann. Die jetzige Entscheidung zeigt, dass sich unser politisches Bemühen um Gespräche zwischen Betreibergesellschaft und Stadtverwaltung gelohnt hat und dass die Vernunft gesiegt hat.

Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage  thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

Die unendliche Geschichte vom Nordbad und wie die Stadt Braunschweig die Interessen der Bürger ignoriert und so die Politikverdrossenheit in der Stadt weiter fördert.

Fakten: Nachdem der MTV in der Güldenstraße neue Gymnastikräume bauen will, stellt sich die Frage der Nachnutzung des Nordbades. Geplant ist die Nachnutzung für den Motorsportclub der Polizei im ADAC e.V. (MSC) mit einer Laufzeit von 15 – 20 Jahren. Mit 125.000 € will die Stadt BS den Umbau bezuschussen, um eine Indoor-Rennstrecke entstehen zu lassen. Eine Outdoor-Rennstrecke direkt neben dem Nordbad ist bereits vorhanden.
125.000 € städtischer Zuschuss, damit ein paar erwachsene Männer mit kleinen Autos durch die Gegend fahren…..!
Fragen zum Nordbad:
Sieht so eine Bezuschussung SINNVOLLER Projekte durch die Stadt Braunschweig aus, zumal eine Outdoor–Rennstrecke nebenan bereits vorhanden ist?
Wie sieht der zukünftige Pachtvertrag im Einzelnen aus? Wie hoch sind die Pachtkosten und wer trägt sie?
Wer trägt zukünftige Betriebs- und Instandhaltungskosten?