Soziales

Der INKOTA-Jahresbericht 2016 ist da

Ereignisreich, mit vielen Erfolgen und Mut machenden Ergebnissen: das was das INKOTA-Jahr 2016.

Im Mai konnten wir uns über die Freilassung von María Teresa Rivera freuen. Ihr Fall ist einer der großen Justizskandale in El Salvador. Nach einer Fehlgeburt im Jahr 2011 wurde sie wegen „Mord in schwerem Fall“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Jahrelang hatte sich die Kampagne „Freiheit für die 17“ für María Teresa Rivera eingesetzt – seit 2014 unterstützt von INKOTA: finanziell, durch Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation von Abgeordnetenbesuchen. Nach einem erfolgreichen Berufungsvefahren ist sie seit dem 20. Mai 2016 in Freiheit.

"Pressemitteilung"

Ersthelferkurs von Johanniter und SoVD am 22. Juli

Am Samstag, dem 22. Juli 2017 veranstalten die Johanniter gemeinsam mit dem SoVD-Braunschweig einen Ersthelferkurs für Oma oder Opa gemeinsam mit ihrem Enkelkind ab 5 Jahren. Bei den Kindern soll frühzeitig die Bereitschaft zur Hilfeleistung gefördert werden. Kinder im Vor- und Grundschulalter werden spielerisch die Grundlagen der Ersten Hilfe – wie man Verletzte/Erkrankte versorgt oder wie man einen Notruf richtig absetzt, erlernen.

" Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen endlich abgeschafft werden, denn sie führen zu einer erheblichen Rentenlücke bis hin zur Altersarmut von Frauen", beklagen Frauen immer wieder in Gesprächen und Veranstaltungen der ASF. Das SPD-Regierungsprogramm wurde in Dortmund vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sehr engagiert und überzeugend dargestellt und einstimmig verabschiedet. Die Antwort auf eine wesentliche Frage nach "Sicherer Arbeit und guten Löhnen" ist in diesem Programm klar und deutlich beantwortet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ,ASF, im Bezirk Braunschweig ist sehr erfreut und begrüßt, dass ein deutliches Bekenntnis zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen aufgenommen wurde. Die ASF setzt sich wie die SPD insgesamt schon seit Jahren für eine existenzsichernde Arbeit anstelle von prekärer Beschäftigung ein. Simone Wilimzig-Wilke, ASF-Vorsitzende stellt wiederholt fest: " Von der arbeitnehmerfeindlichen "Arbeit auf Abruf" sind besonders stark Frauen betroffen und die SPD will dies konsequent eindämmen. Auch eine gut vergütete Leiharbeit, so wie in der Stammbelegschaft, ist dringend erforderlich". Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig, ASF, betont daher, dass sich die SPD  im Regierungsprogramm deutlich dafür ausspricht, dass Arbeitnehmerinnen nach einer freiwilligen Phase der Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückkehren können. " Ein wichtiger Schritt! .Besonders Frauen sind von der "Teilzeitfalle betroffen, was sich deutlich später auf die Rente auswirkt", so Wilimzig-Wilke.

Kommentar - Jost Maurin - TAZ

Richtiges Thema, richtige Lösung

Die Grünen wollen den Ausstieg aus der sogenannten Massentierhaltung durchsetzen. Der ist längst überfällig – auch im Sinne der Verbraucher.

Die Grünen machen sich mal wieder übers Essen her. Am Montag haben sie einen Plan für den Ausstieg aus der sogenannten Massentierhaltung verkündet. Manche werden sich jetzt fragen: Hat die Partei angesichts von Trump, EU-Krise und Terrorismus nichts Wichtigeres zu tun?
Es gibt Wichtigeres, und um diese Großlagen kümmern sich die Grünen ja auch. Aber die Debatte über die Viehhaltung ist ebenfalls relevant. Denn sie berührt lebenswichtige Fragen unserer Zeit.
Zu viel Fleisch führt zum Beispiel zu Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Krankheiten. Dennoch verzehren Männer in Deutschland im Schnitt fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm pro Woche. Die Folge ist nicht nur menschliches Leid, sondern auch eine hohe Belastung für das Gesundheitssystem.
Dazu verursacht Tierhaltung die meisten Treibhausgase der Landwirtschaft, die für 11 Prozent der deutschen Emis­sionen verantwortlich ist. Für die Fleisch- und Milchproduktion muss auch Futter etwa aus Südamerika importiert werden. Um beispielsweise Soja anzubauen, wird dort oft Regenwald gerodet, was die Klimabilanz verschlechtert und die Artenvielfalt schmälert.

"Pressemitteilung"

Unterhaltsvorschuss: Bisher 1.100 Braunschweiger Kinder betroffen

Zum 1. Juli tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr möglich macht. Wenn Mütter oder Väter für ihre Kinder nicht gezahlt haben, ist bisher die Kommune eingesprungen – aber nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und dabei auf 6 Jahre begrenzt. Auch die Begrenzung der Bezugsdauer fällt jetzt weg. „Wir haben schon lange beim Ministerium auf die Änderung der Gesetzeslage gepocht, endlich wird es umgesetzt.“, berichtet Edda Schliepack, 1. Kreisvorsitzende des SoVD in Braunschweig und Bundesfrauensprecherin des Verbandes.

Die Fakten zum Thema Unterhaltsvorschuss stimmen nachdenklich. Laut einem Forschungsergebnis der Bertelsmann-Stiftung zahlen die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Frauen und Männer gar nicht. Weitere 25% nur teilweise. Alleine die Stadt Braunschweig hat im Jahr 2016 insgesamt 2,34 Millionen Euro an Unterhaltsvorschussleistungen ausgezahlt. Davon konnten aber 612.000 Euro wieder vom unterhaltspflichtigen Elternteil durch Rückgriff eingenommen werden. Zum 01.04.2017 hat die Stadt Unterhaltsvorschuss an 1.104 Kinder ausgezahlt.

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„32 neue Schulkindbetreuungsplätze in Volkmarode und Melverode beantragt – SPD und Grüne reagieren auf hohe Nachfrage“
Nach einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Weg für 32 weitere Schulkindbetreuungsplätze an den Grundschulen in Volkmarode und Melverode bereitet. „Wir reagieren damit auf die nach wie vor hohe Nachfrage nach Schulkindbetreuungsplätzen. An der Grundschule Volkmarode soll eine Gruppe mit zwanzig, in Melverode eine kleine Gruppe mit zwölf Plätzen eingerichtet werden“, erklärt Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er kündigt an: „Die Plätze sollen zum Schuljahr 2017/18, spätestens jedoch zum 1. Februar 2018, verfügbar sein.“