Politik

Nein, nicht in Braunschweig. In Braunschweig sind die Stadtwerke "in weiser Voraussicht" längst nach Frankreich verkauft. Der Großteil der Gewinne aus Braunschweig geht zum Veolia-Hauptsitz nach Paris und fehlt an allen Ecken und Enden ebenso wie der entscheidende Einfluss auf die Geschäftspolitik. Aber es ist interessant, dass sich inzwischen die angeblich zu schwachen kommunalen Stadtwerke (Wolfgang Sehrt - CDU) gemeinsam zu größeren und stärkeren Marktteilnehmern entwickeln wollen. Den Trend dazu gibt es schon länger und inzwischen massiv den zur Re-Kommunalisierung. Kein Wunder! Dazu die Süddeutsche Zeitung. (Red.)

Foto: Das Weser-Stadion von Werder Bremen ist mit Solarzellen vollständig verkleidet.

Süddt. Zeitung 22.12.2011, 11:22

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Atomausstieg als Chance: Die kleinen Stadtwerke wollen die Schwäche der großen Energiekonzerne ausnutzen und ihren Marktanteil verdoppeln. Im SZ-Interview ruft Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, schon die "Ära der Stadtwerke" aus - und fordert einen Energieminister in der Regierung.

Jury würdigt die nicht gehaltene Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele

Foto: Gabi Eder / pixelio.de

(PM) Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen zeichnet in diesem Jahr eine Rede aus, die nicht gehalten wurde, aber dennoch eine große öffentliche Wirkung entfaltet hat. Es handelt sich um die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele, die der Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler dort am 20. Juli 2011 gehalten hätte, wäre er nicht wieder ausgeladen worden. Die dennoch niedergeschriebene und veröffentlichte Rede ist eine unverblümte Anklage der Großbankiers und Konzern-Mogule und ein leidenschaftliches Plädoyer für den Kampf gegen die weltweite Hungersnot.

In mühevoller Kleinarbeit haben unsere Spezialisten das Finanzinstrument PPP seziert und von vielen Seiten beleuchtet. Die ersten fünf Faktenblätter, die wir heute veröffentlichen, sind der Beginn einer Reihe von Publikationen, die ein Gegengewicht gegen die plakativen Behauptungen und Publikationen der finanziell reichhaltig ausgestatteten PPP-Befürworter, -Vermarkter und - Profiteure bilden sollen.

Im ersten Faktenblatt mit dem Titel "PPP -- Monopoly der Banken mit dem Gemeingut" gehen sie auf die Rolle von PPP für die Banken ein - gerade in Zeiten der Finanzcrashs ein zentraler Aspekt, denn das in Deutschland reichlich vorhandenen Kapital sucht nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Diese werden in sog. Infrastrukturfonds gefunden, die den Ausverkauf der Gemeingüter zum Ziel haben.

Das zweite Faktenblatt "PPP im Visier der Rechnungshöfe"  gibt in einer Kurzfassung eine Übersicht über die schon jetzt reichlich vorhandenen Erkenntnisse der Landesrechnungshöfe zu den nicht gehaltenen Versprechen der PPP-Befürworter. Siehe auch "B-S" (Red.)

Liebe Bevenroder, Waggumer und Bienroder Mitbürger,

die Ereignisse in dem durch kriminelle Machenschaften missbrauchten „Versuchslagers Asse“ sind alarmierend! Die auf Tausende von Jahren veranschlagten Einlagerungskammern sind durch Wassereinbrüche und Verschiebungen im Salzgefüge nun schon nach nur wenigen Jahren marode. Die eingedrungene Salzlauge hat offensichtlich Fässer bereits zerstört und ist radioaktiv kontaminiert. Wo aber Wasser eindringt, dringt es auch wieder aus. Es besteht somit eine konkrete Gefährdung des Grundwassers im gesamten Großraum Braunschweig.

Erkenntnisse darüber wurden jedoch jahrelang wissentlich verschwiegen!

Der Räumungsbeschluß für die Asse war also nur eine notwendige – wenn auch teuere  – Reaktion auf diese Missstände. Die neuere Darstellung des Bundesumweltministeriums, dass „eine Herausholung nur dann noch erfolgen solle, wenn sichergestellt sei, dass wirklich auch der Großteil herausgeholt werden könne“ ist insofern kontraproduktiv und spekuliert darauf, dass die Kammern recht schnell in sich zusammenfallen werden und damit unserer Region diese Jahrmillionenlast einfach endgültig aufgebürdet würde. Dieses Szenario dürfen wir aber so nicht hinnehmen!

Ist denn die Asse soweit von unseren Dörfern entfernt, dass sie uns nicht berührt?

<pDie Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen. (Aus "der Freitag")

Wenn Historiker einst aus sicherer Distanz auf 2011 zurückblicken, werden sie vermutlich die Frage stellen, wie es zu einem so rasanten Abstieg Europas kommen konnte. Nur zwei Jahre, nachdem ein kleines, peripheres Euro-Mitglied seine Schuldenprobleme offenbarte, hat sich die gesamte Eurozone in eine finanzpolitische Krisenregion verwandelt. Der vor kurzem noch selbstbewusste, wirtschaftsmächtige europäische Kontinent, dessen Sozialmodell für viele weltweit eine Orientierungsgröße war, ist von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds abhängig und bittet in Schwellenländern um finanziellen Beistand; seine Staatsanleihen werden von Banken mehr und mehr wie Schrottpapiere behandelt, die sie schnellstmöglich loswerden wollen.

Die  Tafeln haben sich als Sammelbegriff für freiwilliges Engagement für Lebensmittelausgabe und warme Mahlzeiten in den Städten etabliert. Immer mal wieder berichten die Braunschweiger Zeitung und die nB von Spendern und Empfängern. So auch die nB vom 18. Dezember ( „REWE-Märkte übergeben 240 Lebensmittel-Spendentüten an die Braunschweiger Tafel“). Die Zahl der regelmäßigen Tafelnutzer ist nach Schätzungen bundesweit auf etwa 1,3 Millionen Menschen jährlich gestiegen. Unter Hinzuziehung weiterer Organisationen ist die Zahl  inzwischen auf etwa 2 Millionen gestiegen - trotz hoher Konjunktur. Warum sind die Tafeln, trotz all der Spenden und Freiwilligen keine Erfolgsgeschichte?

Als jüngst im südafrikanischen Durban wieder eine UN-Klimakonferenz tagte und nicht thematisierte, welche Folgen der Anspruch der chinesischen Regierung, jedem Haushalt bis 2020 mit einem Pkw auszustatten, für Ressourcen und Klima haben wird, sagte dies fast alles über den Wert solcher Konferenzen aus. Zynisch zusammengefasst: Netter Urlaub in angenehmer Atmosphäre und gut, dass wir uns wieder getroffen haben. Natürlich wird der Klimawandel die Umweltzeitung auch künftig beschäftigen, zumal das Jahr 2012 doch als das „Jahr 20 nach Rio“ vermarktet werden soll. Der Ausstieg Kanadas aus dem Kioto-Protokoll als erste Konsequenz der Konferenz in Durban verdeutlicht dies weiter.

Doch die Januar-Ausgabe der umweltzeitung befasst sich mit etwas anderem: Es geht ums Wachstum. Nicht das von Pflanzen, Tieren oder Menschen, sondern um jenes tagaus, tagein beschworene Wachstum, was als Hauptquelle der heutigen ökonomischen wie ökologischen Krise anzusehen ist. Und auch das ist neu: Wir haben dermaßen viele lesenswerte Beiträge zu diesem Thema erarbeitet, dass wir es zweiteilen mussten. Ist dieses Heft mehr der globalen Seite der Thematik „Wachstum und Nachhaltiges Wirtschaften“ gewidmet, so wird in der nächsten Ausgabe unsere Rubrik Hintergrund regionale Aspekte einer anderen, einer wirklich nachhaltigen und sozialen Ökonomie beleuchten. Denn in einer Zeit, in der Banken und Zahlen mit vielen Nullen das Denken und Handeln von Politik und Medien lähmen, ist es durchaus angebracht, das herrschende Mantra des „Mehr ist besser“ einmal kritisch zu hinterfragen. Das tun auch die Gastautoren Adelheid Biesecker, Johannes Hoffmann und Niko Paech.

Und noch ein Gastautor schreibt im Heft: Wilfried Wunderlich, der seit Langem in Tokio forscht und lehrt, zieht eine vorläufige Bilanz über den Umgang der japanischen Bevölkerung mit der Katastrophe von Fukushima.

Aus dem Inhalt:

Slow Food Braunschweiger Land hat zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND Braunschweig und Einzelpersonen gefeiert mit der Aktion. „Teller statt Tonne“: Eine Verkostung von weggeworfenen Lebensmitteln auf dem Kohlmarkt.

Am Samstag auf dem Kohlmarkt gab`s was zu essen. Essen aus der Mülltonne, von Slow Food Braunschweig organisiert (siehe B-S). Lebensmittel aus der Tonne nennt man „Containern“. Wir haben die Lebensmittel aus Containern von Lebensmittelgeschäften herausgeholt, gesäubert, und zu leckeren Speisen auf dem Kohlmarkt verarbeitet. Etwa 90 Liter verschiedene Eintöpfe wurden zubereitet, dazu etwa 20 kg Obstsalat und ca. 10 kg Früchte gab es pur zu genießen. Menschen, die sich mit dem Containern gut auskennen, haben uns unterstützt. Dafür herzlichen Dank von dieser Stelle an alle, die uns geholfen haben!

„Stammen die Lebensmittel wirklich alle aus der Tonne“ war eine häufige Frage. „Ja“, war unsere Antwort „bis auf die Kartoffeln. Die waren zu groß für die Vermarktung. Sie erfüllen kein Normmaß.“

Und geschmeckt hat es Allen. Übrig geblieben ist ganz wenig. Und das ist gut so!

Fotos: Karl-Christian Amme